Ernährungssicherheit hat Priorität für tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Die Ernährungssicherheit wird die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft prägen und soll in den nächsten sechs Monaten bei allen Treffen der EU-Agrarminister:innen auf der Tagesordnung stehen.

Tschechien hat zum 1. Juli die Zügel der rotierenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft übernommen, während alle Augen auf die Ukraine und ihre Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg gerichtet sind.

„Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft praktisch in allen Bereichen neu formuliert, und die Landwirtschaft bildet da keine Ausnahme“, erklärte Dmitrij Černikov, Sprecher des COREPER I der Ständigen Vertretung Tschechiens bei der EU, gegenüber EURACTIV.

So stehe die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit „wieder ganz oben auf der Tagesordnung.“

Auf Russland und die Ukraine entfielen vor Kriegsbeginn ein gutes Viertel weltweiten Weizenexporte und mehr als die Hälfte der Sonnenblumenölexporte. Die durch die russische Invasion verursachten Störungen haben deshalb Besorgnis hinsichtlich der weltweiten Ernährungsunsicherheit ausgelöst.

„Die Auswirkungen der durch die russische Aggression verursachten Krise werden unsere Priorität sein, wir werden die Diskussion über die Marktsituation weiter lenken“, sagte er und erklärte, dass geplant sei, das Thema „von Anfang an“ anzusprechen und diesen Punkt bei jedem Treffen der EU-Agrarminister:innen in den kommenden sechs Monaten zur Sprache zu bringen.

„Wir werden den Minister:innen die Möglichkeit geben, die besorgniserregendsten Probleme anzusprechen und auch Vorschläge für Maßnahmen zu machen, falls dies notwendig ist“, fügte er hinzu.

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Unterdessen wird die tschechische Ratspräsidentschaft eine Reihe wichtiger Agrardossiers überwachen, darunter die Genehmigung der nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Mit diesen Plänen, deren erste Entwürfe der Kommission Anfang dieses Jahres vorgelegt wurden, legen die Mitgliedstaaten dar, wie sie die neun EU-weiten Ziele der GAP-Reform erreichen wollen – was jedoch eine Herausforderung darstellt.

„Es wird nicht einfach sein, weil wir unsere langfristigen Ziele mit den neuen Herausforderungen in Einklang bringen müssen, sei es Farm to Fork, [das Klimapaket] Fit for 55 oder die Biodiversitätsstrategie“, erklärte Černikov.

Das Wichtigste sei, den Landwirt:innen in der EU „Klarheit und Sicherheit“ zu geben, einschließlich Rechtssicherheit, sagte er.

„Das wird während unserer Präsidentschaft sehr wichtig sein. Die Frage ist natürlich, wie wir das machen können, und das ist etwas, worauf wir als EU-Mitgliedsstaaten versuchen werden, während der politischen Diskussionen auf den Agrarratssitzungen eine Antwort zu geben“, erklärte er.

Abholzung und Pestizide

Ein weiteres wichtiges Thema der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden die Diskussionen über die Gewährleistung von Lieferketten ohne Entwaldung sein.

Der Umweltrat hat vor kurzem eine gemeinsame Verhandlungsposition zu den Vorschlägen der Kommission angenommen. Die Verhandlungen soll nun unter tschechischer Leitung aufgenommen werden, sagte Černikov.

„Wir werden sicherstellen wollen, dass die Verbraucher:innen in der EU nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen“, sagte er. So werde die Präsidentschaft auch versuchen, den Beitrag der EU zum Schutz der Wälder und zur nachhaltigen Forstwirtschaft zu erhöhen.

Nachdem die Kommission vor kurzem die lang erwartete Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden vorgelegt hat, werden Pflanzenschutzmittel ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung des tschechischen Ratsvorsitzes stehen.

Die Diskussionen zu diesem Thema sollen bereits während des nächsten Treffens der EU-Agrarminister:innen am 18. Juli beginnen, wobei der Schwerpunkt auf dem „effizienten Einsatz von Pestiziden und der Förderung einer nachhaltigen Produktion“ liegen soll, so Černikov.

Nachhaltige Aquakultur

Schließlich wird auch das Thema Fischzucht ganz oben auf der tschechischen Agenda stehen, nicht zuletzt, weil die nachhaltige Aquakultur dem Binnenland am Herzen liegt.

Nach einer Übersicht des Europäischen Meeres- und Fischereifonds beläuft sich die tschechische Aquakulturproduktion auf 20 000 Tonnen Süßwasserfisch pro Jahr, was einem Wert von 40 Millionen Euro entspricht.

Dabei konzentriert sich das Land auf die Modernisierung der Aquakulturbetriebe durch die Einführung neuer Technologien und die Umsetzung umweltfreundlicher und ressourceneffizienter Zuchtmethoden.

Außerdem wird der Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte versuchen, politische Vereinbarungen für die Ostsee, die Tiefsee und die Quoten für den Atlantik, die Nordsee und das Mittelmeer zu treffen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]