Fokus auf Verteidigung: EU-Kommission genehmigt Polens Defizitabbau

Die Kommission hat Polens Strategie zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits genehmigt. Die Genehmigung ist eine Ausnahme, bei der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben berücksichtigt wurde.

In den Empfehlungen der EU-Kommission vom Dienstag (26. November) wird anerkannt, dass Polens Haushaltsplan von den üblichen Richtwerten abweicht. Polen plant, sein Defizit bis 2025 um nur 0,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken – die Hälfte des empfohlenen Mindestwerts von 0,5 Prozent.

Der langsame Start wird jedoch durch deutlichere Kürzungen in den Folgejahren, die zwischen 2026 und 2028 jährlich mehr als ein Prozent des BIP betragen, ausgeglichen.

Die polnische Regierung hatte darauf gedrängt, die Verteidigungsausgaben in die Defizitberechnungen zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sieht das Land als wichtige Maßnahme im aktuellen geopolitischen Klima an.

Zwar erlauben die EU-Verträge nicht, solche Ausgaben vom Haushaltsdefizit auszuschließen, doch erkannte die Kommission bei ihrer Bewertung der Strategie die finanzielle Belastung durch die Verteidigungsverpflichtungen Polens an. 

Darüber hinaus berücksichtigte die EU die Kofinanzierung Polens von Projekten, die durch europäische Programme und Investitionen im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms finanziert werden.

Polens Strategie zielt darauf ab, das Defizit bis 2028 unter die EU-Schwelle von drei Prozent des BIP zu senken. Bei Erfolg würde das Defizitverfahren bis 2029 eingestellt werden.

Zwar verschafft die Genehmigung der Kommission Polen etwas Luft, doch um die für 2026–2028 geplanten erheblichen Kürzungen zu erreichen, ist eine disziplinierte Haushaltsführung erforderlich.

Die Entscheidung zeigt eine gewisse Flexibilität von Seiten Brüssels, was die Anerkennung der strategischen Ausgabenprioritäten Polens durch die EU widerspiegelt.

Verteidigungsausgaben

Polen hat für 2024 Rekord-Verteidigungsausgaben in Höhe von 118 Milliarden Złoty (rund 27,4 Milliarden Euro) veranschlagt und ist damit in Bezug auf die Verteidigungsausgaben nach BIP (über vier Prozent) führend in der NATO.

Darin enthalten sind Mittel für größere Anschaffungen von Ausrüstung wie Panzer, Artillerie und Raketensysteme, von denen viele von internationalen Partnern wie Südkorea und den Vereinigten Staaten bezogen werden.

Die Regierung plant außerdem, die Streitkräfte auf 300.000 Mann zu erweitern, was ihr Bestreben signalisiert, eine der robustesten militärischen Infrastrukturen in Europa aufzubauen.

Trotz dieser Bemühungen hat die Ausgabenerhöhung im Inland eine Debatte ausgelöst. Kritiker fragen sich, ob die noch nie dagewesenen Militärausgaben zu einer Kürzung der Mittel für andere wichtige Sektoren oder zu einer weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung Polens führen könnten.

Befürworter argumentieren jedoch, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der allgemeinen geopolitischen Spannungen für die Souveränität Polens und seine Rolle als wichtiges NATO-Mitglied von entscheidender Bedeutung ist.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]