Flugsicherheit: Tauziehen zwischen Parlament und Rat [DE]

Die Europaabgeordneten bestehen darauf, dass die nationalen Regierungen wenigsten einen Teil der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die europäischen Flughäfen und Fluggesellschaften auferlegt wurden, übernehmen. Im vergangenen Jahr hatten die Mitgliedstaaten diese Forderung zurückgewiesen.

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Parlaments haben am 11. April 2007 einstimmig einen Bericht angenommen, der fordert, dass die Kosten für Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus an Flughäfen und in Flugzeugen zum Teil von den nationalen Regierungen getragen werden soll.

Der Entwurf, über den das Europaparlament am 10. Mai 2007 abstimmen wird, legt weiterhin fest, dass ein Mitgliedstaat die gesamten Kosten tragen muss, wenn er striktere Maßnahmen durchführen möchte, als dies auf EU-Ebene festgelegt wurde.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist, jegliche Wettbewerbsverzerrung zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu verhindern. Gleichzeitig will man auf diese Weise sicherstellen, dass Sicherheitsmaßnahmen an allen Flughäfen mit Hinblick auf Qualität und nicht Kosteneinsparungen durchgeführt werden.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten lehnten solche Maßnahmen in einer ersten Abstimmung über den Gesetzesentwurf Ende 2006 ab. Vermutlich werden das Parlament und die Mitgliedstaaten ihre Unstimmigkeiten in einem gesonderten Vermittlungsausschuss verhandeln müssen.

Der Bericht des Parlaments fordert außerdem die Umsetzung gewisser vorläufiger Bestimmungen in verbindliche Gesetzgebung, wie zum Beispiel die Entscheidung der Kommission, nur eine bestimmte Menge an Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen zu gestatten (in Kraft seit November 2006), die nach einem Zeitraum von sechs Monaten außer Kraft treten, wenn sie nicht erneuert werden. Dieser Schritt könnte jedoch nur nach einer gründlichen Untersuchung der Sicherheitsrisiken sowie der Kosten und der operativen Auswirkungen solcher Maßnahmen vollzogen werden.

Die europäischen Flughäfen und Fluggesellschaften sind dafür eingetreten, dass die Finanzlast neuer Sicherheitsmaßnahmen, die zu einer Vielzahl seit den Terroranschlägen vom 11. September eingeführt wurden, von den nationalen Regierungen mitgetragen wird. Dies begründet sich mit der Tatsache, dass terroristische Bedrohung als die nationale Sicherheit betreffende Angelegenheiten gelten.

Giovanni Bisignani, Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der International Air Transport Association (IATA), sagte, dass zu viele Regierungen den Flugverkehr für seine eigene Sicherheit aufkommen ließen. Die Kosten beliefen sich inzwischen auf 5,6 Milliarden US-Dollar mehr pro Jahr als vor 2001. Die Regierungen könnten nicht begründen, dass sie die Sicherheit ihrer Bürger in Parks, Stadien und Bahnhöfen gewährleisteten, jedoch die Wirtschaft zur Verantwortung zögen, wenn die Bürger Flughäfen betreten, um ein Flugzeug zu besteigen, so Bisignani.