Flüchtlingshelfer: EU-Regierungen betreiben Kriminalisierungskampagne

Die Betreiber von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer erheben schwere Vorwürfe gegen Regierungen von EU-Staaten.

“Wir sehen es ganz klar so, dass wir einer Kriminalisierungskampagne ausgesetzt sind”, sagte die Sprecherin der “Lifeline”, Marie Naass, am Donnerstag in Berlin. “Wir werden zu Sündenböcken gemacht für eine gescheiterte Immigrationspolitik auf europäischer Ebene.” Die EU-Staaten würden ihrer Verantwortung nicht nachkommen, daran sei auch die Bundesregierung schuld.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich in der ARD skeptisch über die Arbeit der “Lifeline” geäußert: “Es gibt manche, die haben die Vermutung, dass das praktisch eine Verlängerung der Schleusertätigkeit war.” Das Schiff hat am Mittwoch nach tagelangem Warten mit mehr als 240 aus Seenot geretteten Migranten an Bord in einem maltesischen Hafen angelegt. Italien hatte sich geweigert, der “Lifeline” das Anlaufen eines italienischen Hafens zu erlauben.

Die “Lifeline”-Sprecherin wies scharf Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini zurück. Dessen Vorwürfe, die Besatzung halte sich nicht an Recht und Gesetz und kooperiere mit Schmugglern, habe die Helfer “zutiefst schockiert”. Sie erklärte, bislang sei gegen Kapitän und Besatzung keine Anklage erhoben worden. Sie seien in einem Hotel auf Malta untergebracht. Seehofer hatte gesagt, es sei unklar, ob das Schiff aus dem Verkehr gezogen werde.

Schwere Vorwürfe erhob bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch Johannes Bayer, der Sprecher der “Sea-Watch 3”, eines ebenfalls im Mittelmeer kreuzenden, von einer Hilfsorganisation betriebenen Rettungsschiffes. Die libysche Küstenwache, auf deren Zuständigkeit etwa von Italien verwiesen werde, sei nach Hilferufen erst sehr spät im Einsatzgebiet erschienen. “Die libysche Küstenwache – das ist bewiesen – ist verantwortlich für den Tod von mehreren Menschen”, sagte Bayer.