Flüchtlinge: Kommission will Asylverfahren auf EU-Ebene entscheiden

Wer Asyl bekommt und wer nicht, wird bisher in den jeweiligen Staaten entschieden. Das könnte sich bald ändern. Laut einem Medienbericht erwägt die EU, Asylverfahren auf europäischer Ebene zu entscheiden.

In der EU-Kommission gibt es einem Medienbericht zufolge konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen.

Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“. Das Dokument, das der Zeitung vorliege, solle am 6. April veröffentlicht werden. In der Mitteilung heiße es wörtlich, es könne überlegt werden, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“.

Konkret schlägt die EU-Kommission demnach vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten könnte. „Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, zitiert das Blatt aus der Mitteilung.