Flämischer Boykott der Europawahlen könnte vor Gericht landen [DE]
Die Entscheidung einiger flämischer Gemeinden, die Europawahlen im Juni zu boykottieren könnte vor Gericht landen, wenn die belgische Regierung keine Lösung finde, ließen Quellen aus der Kommission verlauten.
Die Entscheidung einiger flämischer Gemeinden, die Europawahlen im Juni zu boykottieren könnte vor Gericht landen, wenn die belgische Regierung keine Lösung finde, ließen Quellen aus der Kommission verlauten.
Die Kommission erklärte letzte Woche, dass sie Kontakt zu den belgischen Behörden suchen werde, um eine Klärung der Angelegenheit voranzutreiben. Bis dahin hatte die Kommission die Kommission vermieden, in den langjährigen Konflikt zwischen den beiden Sprachgruppen einzugreifen.
Obwohl der Kontakt momentan auf einer inoffiziellen Ebene stattfindet, wird eine formelle schriftliche Anfrage höchstwahrscheinlich in den kommenden Wochen folgen, erklärte der Pressesprecher des Kommissars für Freiheit, Sicherheit und Recht, Michele Cercone EURACTIV gegenüber. Einen genauen Zeitplan zur Lösung des Problems gebe ich nicht, es solle aber sehr schnell gehen.
Offiziell verfolgt die Kommission einen abwartenden Ansatz und legt so die Verantwortung voll in die Hände der belgischen Regierung.
Die Kommission ist bereit vor Gericht zu ziehen
Quellen aus der Kommission, die namentlich nicht erwähnt werden möchten, erklärten EURACTIV gegenüber, dass die Angelegenheit aus der Perspektive der Kommission „klar ist. Europawahlen müssen abgehalten werden. Dies ist für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend und die einzelnen Staaten sind dafür zuständig, dass die Wahlen korrekt und ordentlich abgehalten werden.“
Im schlimmsten Fall „verweigern diese Gemeinden ihren Bürgern weiterhin das Recht zu wählen, ist der logische nächste Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren lanciert von der Kommission“.
Er werde nicht nachgeben, sagt flämischer Bürgermeister
Unterdessen werden in Flandern die Fronten gezogen und wütende Politiker bereiten sich vor, verbissen für die Veränderungen zu kämpfen, die ihnen nach der Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichtshof, angeblich zustehen.
Willy De Waele, Bürgermeister von Lennik, einer der flämischen Regionen, die dafür gestimmt haben, die Europawahlen zu boykottieren, erklärte das seine gemeente (Gemeinde) in diesem Jahr unter keinen Umständen eine Europawahl abhalten werde.
„Mein Gemeinderat hat einen Antrag angenommen, der besagt, dass wir keine Europawahlen ausrichten können, weil die belgische Verfassung in dieser Region nicht befolgt wird.“, sagte er und fügte hinzu, diese Geschichte habe sich seit 50 Jahren nicht geändert.
Wie die Europäische Kommission, sieht De Waele es als Aufgabe der belgischen Regierung an, das Problem zu lösen. „Der Verfassungsgerichtshof hat vor fünf Jahren empfohlen, dass diese Situation gelöst werden soll. Aber die belgische Regierung und das belgische Parlament haben nichts dergleichen getan. Wir können einfach keine Wahlen abhalten, solange die Regierung nicht reagiert.“
„Dies ist das Problem der Bundesregierung und nicht unseres”, folgert De Waele und fügt hinzu, dies sei eine Diskriminierung der flämischen Wähler und sie würden da nicht mitmachen, bis diese Diskriminierung aufgelöst sei.
Die Europawahl in Belgien ist auf den 7. Juli 2009 angesetzt.
