Fiskalunion: Forum im Dezember, Sondergipfel im Januar
Eine Arbeitsgruppe aus 100 Delegierten soll in den kommenden Wochen den Euro-Sondervertrag namens "Fiskalpolitischer Pakt" erarbeiten. Das erste Treffen findet am Montag statt. EURACTIV.de bietet einen Überblick zu den Beteiligten, den rechtlichen Fallstricken und dem geplanten Ablauf.
Eine Arbeitsgruppe aus 100 Delegierten soll in den kommenden Wochen den Euro-Sondervertrag namens „Fiskalpolitischer Pakt“ erarbeiten. Das erste Treffen findet am Montag statt. EURACTIV.de bietet einen Überblick zu den Beteiligten, den rechtlichen Fallstricken und dem geplanten Ablauf.
Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Freitag angekündigt, dass er die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder Ende Januar oder Anfang Februar 2012 zu einem informellen Gipfel nach Brüssel einladen wird. Das Treffen wird sich dabei auf den "fiskalpolitischen Pakt" der 17 Euro-Länder und den willigen Nicht-Euro-Ländern konzentrieren. Großbritannien hatte seine Beteiligung ausgeschlossen, weshalb eine reguläre EU-Vertragsänderung, die einstimmig beschlossen werden muss, nicht möglich war (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2011)
100 Delegierte
Ein Forum mit etwa 100 Delegierten soll noch vor Ende des Jahres einberufen werden, um den vorgeschlagenen zwischenstaatlichen Vertrag für einen "fiskalpolitischen Pakt" auszuarbeiten. Ein EU-Diplomat sagte EURACTIV, dass der Rat eine Arbeitsgruppe einrichten wird, in die jedes beteiligte Euro-Plus-Land drei Mitglieder entsenden kann. Die Delegierten sind dabei wahrscheinlich jeweils ein Rechtsexperte, ein Politiker und ein Ökonom.
Neben den nationalen Delegationen werden auch jeweils drei Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments als Beobachter eingeladen, während der Rat selbst eine Gruppe von Experten stellen wird, um Ratspräsident Van Rompuy zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe wird sich in den kommenden Wochen regelmäßig in Brüssel treffen, damit der fiskalpolitische Pakt planmäßig spätestens Anfang März unterzeichnet werden kann. Bis dahin sollen die nationalen Regierungen auch alle Fragen der parlamentarischen Beteiligung gelöst haben.
EU-Parlamentarier als Beobachter
Das EU-Parlament hat schnell auf die Einladung des Rates reagiert und am Donnerstag drei Vertreter als Beobachter bestimmt: Elmar Brok (EVP, Deutschland), Roberto Gualtieri (S&D, Italien) and Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien). Daniel Cohn-Bendit (Grüne, Frankreich) wurde zum Stellvertreter der Parlamentsdelegation ernannt.
"Es geht nicht nur um den Euro, sondern um die Zukunft unserer Bürger in einer dramatisch veränderten Welt", sagte Brok, der seit dem Vertrag von Maastricht Parlamentsvertreter in allen Vertragsverhandlungen war.
"Beobachter ist dabei ein formal-rechtlicher Begriff, faktisch werden die Parlamentarier mit am Tisch sitzen und mitreden können", erläuterte der CDU-Europapolitiker Klaus-Heiner Lehne im Interview mit EURACTIV.de. Er stellte aber auch klar, dass die Stellungnahmen des Parlaments nicht bindend seien. "Es ist und bleibt eine intergouvernementale Veranstaltung. Es geht nicht um Gemeinschaftsrecht und wurde auch gezielt außerhalb des Gemeinschaftsrechts angesiedelt, da man sonst die Zustimmung Großbritanniens bräuchte. Daher wird man das Parlament nach der jetzigen Rechtslage nur über Konsultationen einbinden können", so Lehne.
Die Arbeitsgruppe, die den "fiskalpolitischen Pakt" ausarbeiten soll, wird am Montag (19. Dezember) seine Arbeit aufnehmen. Die Verhandlungen soll dabei nach EURACTIV-Informationen Thomas Wieser, Abteilungsleiter "Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte" im österreichischen Finanzministerium, leiten. Wieser gilt zudem als Favorit für die Leitung der Eurogruppe auf Beamtenebene. Ein erstes Arbeitspapier, das die Dezember-Gipfelbeschlüsse für den zwischenstaatlichen Vertrag in Rechtsform gebracht hat, soll bereits kursieren.
Beteiligung des Bundestages
Einige Brüsseler Diplomaten bezweifeln bereits, dass der endgültige Vertrag den Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy entsprechen wird. Ein minimalistischer Vertrag würde es aber erlauben, dass die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten problemlos verläuft.
Der CDU-Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg erläuterte im Interview mit EURACTIV.de, dass das genaue Vorgehen auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages ankommt. "Ich gehe davon aus, dass der Beitritt zum Fiskalpolitischen Pakt wie ein ganz normaler völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert wird. Ich sehe eine Parallele zum Schengen-Vertrag. Ein solcher völkerrechtlicher Vertrag müsste in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden", sagte der Europarechtsexperte. Sensburg verwies dabei darauf, dass der separate Vertrag schwer durchsetzbar wäre, da ein Europäischer Gerichtshof nicht über die Einhaltung der Vereinbarung urteilen könnte. "Der Gerichtshof müsste schließlich die Kollision mit den Verträgen beachten."
Während er keine Klage von Großbritannien erwarte, sei eine kritische Begleitung des Verhandlunsgprozesses durch die Europäische Kommission denkbar. "Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge. Es ist ihre Aufgabe, diese Vereinbarung kritisch zu begleiten. Sie muss schauen, ob der neue Vertrag mit den EU-Verträgen kollidiert", sagte Sensburg.
Rolle der Kommission
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte die Kommission bereits auf, sich bei der Ausarbeitung des Fiskalpaktes konstruktiv zu verhalten und den Willen der Mitgliedsstaaten, die den neuen Vertrag wollen, zu beachten. "Wenn sie ihre Rolle als Kontrollfunktion der nationalen Haushaltspolitik behalten will, und das wäre wünschenswert, sollte sie pragmatisch vorgehen und nicht dogmatisch auf geltendes Recht verweisen", sagte Ferber.
"Es muss alles getan werden, um eine spätere Integration des Fiskalpaktes in den Lissabon-Vertrag offenzuhalten. Das geht sicher nicht dadurch, das man sagt, was nicht geht, sondern dass man auslotet, wie man den Wunsch der ‚Euro-Plus-Länder‘, sich einer strikten Haushaltsdisziplin zu unterwerfen, in ein wirksames Abkommen gießen kann. Hier sollte die Kommission in ihrem eigenen Interesse konstruktiv bleiben", so Ferber weiter.
