Fiskalpakt: Fastenkur auf der Intensivstation

Dieter Spöri, Präsident der Europäischen bewegung Deutschland (EBD) und früherer SPD-Wirtschaftspolitiker, kritisiert das ruinöse Krisenmanagement und vergleicht es mit einer Fastenkur, die einem Schwerkranken auf der Intensivstation verordnet werde. „Der Fiskalpakt funktioniert nur antizyklisch.“

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Dieter Spöri, früherer Wirtschaftspolitiker der SPD, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Der am 2. März 2012 von allen EU-Staaten mit zwei Ausnahmen beschlossene Fiskalpakt ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Gerade in den wirtschaftlich stärksten Ländern der EU, Frankreich und Deutschland, ist dieser Pakt mitten im Ratifizierungsprozess massiv umstritten. Dafür gibt es aufgrund des bisherigen Krisenverlaufs in der Eurozone mehr als gute Gründe. 

Nach zwei Jahren strapaziösen Krisenmanagements und einer schier endlosen Gipfelkette muss die europäische Politik eine sehr beunruhigende Bilanz ziehen. Alle kostspieligen Beschlüsse, Hilfen und damit verbundenen Auflagen haben in Wahrheit die Eurozone nicht nachhaltig stabilisiert, sondern in vielen Trippelschritten Zeit gekauft, um das Zerbrechen des Währungsprojektes bis zu einer nachhaltigen Lösung hinauszuschieben. 

Bei Fortsetzung der prozyklischen Finanzstrategie der EU kann aber auch der kombinierte Einsatz von Fiskalpakt und neuem Rettungsfonds ESM die erhoffte Stabilisierung nicht erbringen, ganz im Gegenteil: Die Folge von kostspieligen Rettungstranchen und unvermeidbaren kurzfristigen Interventionen der EZB ist ein wachsendes Inflationspotenzial.

Diese Risiken des bisherigen Krisenmanagements werden aber potenziert, wenn die EU ihre prozyklische Finanzstrategie bei der Umsetzung dieses Fiskalpaktes nicht grundlegend korrigiert.

Realitätsverweigerung der Hauptakteure

Die Rettungsstrategie ignoriert – übrigens genauso wie das Gründungskonzept der Europäischen Währungsunion – grundlegende makroökonomische Gesetze. Die schon seit zwei Jahren stereotyp betriebene Rettungsmethode entpuppt sich inzwischen als eine sich selbst verstärkende Schrumpf-Strategie, die nur unter angestrengter Realitätsverweigerung der Hauptakteure fortgesetzt werden kann.

Diese Politik wähnt sich dabei schon deshalb auf der sicheren Seite, weil man sich im Mainstream der öffentlichen Meinung bewegt. Nur so können die immer größeren Fehlschläge und Widersprüche dieses Kurses noch leidlich verdrängt werden.

Fragt man sich, warum eine so erfolglose Strategie in Europa immer noch erfolgreich in der öffentlichen Meinung vermittelt werden kann, stößt man auf ein individuell einleuchtendes Denkmuster: Es ist eben die mikroökonomisch richtige Grundeinsicht der "schwäbischen Hausfrau", die am Jahresende sicherlich mehr im Geldbeutel hat, wenn sie spart, dass die Schwarten krachen.

Brachialer Bremskurs

Doch die undifferenzierte Übertragung dieses individuell richtigen Verhaltensmusters auf die gesamte EU, speziell aber auf die Krisenländer der Eurozone, war eine desaströse Rezeptur. Nicht nur das wirtschaftlich schon am Boden liegende Griechenland, sondern die zwischenzeitig als leuchtende Sparvorbilder gepriesenen Rezessionsländer wie Portugal, Spanien oder Irland scheitern seit geraumer Zeit bei dem von der EU und der sogenannten Troika auferlegten Versuch, mit einem brachialen Bremskurs mitten in der Rezession ihre Staatsverschuldung zu senken.

Durch diesen volkswirtschaftlich absurden Versuch, die notwendigen finanzpolitischen Strukturreformen in Form harter Einschnitte und rabiater Steuererhöhungen mitten in einer rasanten konjunkturellen Talfahrt umzusetzen, verstärkte sich überall die Rezessionsspirale. So wurden nicht nur die propagierten Sparziele verfehlt, sondern auch wertvolle Teile der noch vorhandenen Unternehmenssubstanz zerstört – mit verheerenden arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Folgen. Diesen kontraproduktiven prozyklischen Konsolidierungskurs kann man nur noch mit der ruinösen Therapie vergleichen, die Schwerkranke auf der Intensivstation mit einer rabiaten Fastenkur fitmachen will.

Dabei bleibt von der industriell-gewerblichen Substanz komatöser bzw. schwerkranker Volkswirtschaften nicht mehr viel übrig. Eine Erfahrung, die außerhalb der Eurozone übrigens schon zum zweiten Mal nach Margaret Thatcher das inzwischen weitgehend „industriefreie“ Großbritannien macht.

Fiskalpakt plus Wachstumsmaßnahmen

Natürlich kann die aktuelle Debatte zur Ratifizierung des Fiskalpaktes diese tiefen Widersprüche der prozyzklischen Rettungsstrategie des Euro-Projektes nicht mehr völlig ignorieren, selbst auf dem letzten Gipfel. Besonders aber die Opposition in Frankreich und Deutschland wird hier zunehmend drängender und verlangt additiv zum Fiskalpakt Wachstumsmaßnahmen als Vorbedingung einer parlamentarischen Zustimmung.

Dabei ist aber zu beachten, dass kein Marshall-Plan für europäische Krisenländer, finanziert etwa durch eine Transaktionssteuer, die ökonomischen und finaziellen Schäden des bisher kollektiven ökonomischen Irrwegs bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise kompensieren kann. Ein solches Junktim gibt der Opposition vielleicht eine Begründung zur Zustimmung, kann aber die Schäden einer prozyzklischen Finanzpolitik nicht kompensieren.

Ursachen der Finanzkrise unter Kontrolle bringen

Wolfgang Schäuble hat recht: Selbst der größte Rettungsfonds nützt nichts, wenn es nicht gelingt, die Ursachen der Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen. Und das ist neben den immer noch deregulierten Kapitalmärkten ohne Zweifel die exorbitante Staatsverschuldung in den Krisenländern.

Diese kann aber wirtschaftshistorisch belegbar nur in konjunkturellen Wachstumsphasen bei anziehenden Steuereinnahmen wirksam abgebaut werden. Genau dies ist Grundgedanke einer antizyklischen Finanzpolitik, die übrigens Deutschland aus der letzten großen Konjunkturkrise gebracht hat und heute den Abbau der Nettokreditaufnahme ermöglicht.

Und genau deshalb darf das haushaltspolitisch richtige Konsolidierungsziel des Fiskalpaktes in den europäischen Krisenländern nur mit einem antizyklischen Timing, d.h. in den Wachstumsphasen, umgesetzt werden.

Natürlich setzt dies voraus, dass die notwendigen Strukturreformen zum Schuldenabbau schon vorher in diesen Ländern gesetzlich vorbereitet werden. Auf jeden Fall darf die EU jetzt zur Umsetzung des Fiskalpaktes kein Land mehr dazu zwingen, mitten in der Rezession die restliche Substanz seiner Wirtschaft weiter zu zerstören.

Deutschlands aktuelle Prosperität kann nicht nachhaltig sein, wenn unser europäisches Umfeld weitgehend wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch kriecht.