Fiskalpakt-Entwurf mit Finanzstrafen gegen Defizitsünder
Der neuste Entwurf für den Fiskalpakt sieht zur Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der EU Geldstrafen für Defizitsünder vor. Auf eine verfassungsfeste Schuldenbremse scheint die Bundesregierung nun verzichtet zu haben. In Tschechien soll es eine Volksabstimmung über die Teilnahme am Pakt geben.
Der neuste Entwurf für den Fiskalpakt sieht zur Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der EU Geldstrafen für Defizitsünder vor. Auf eine verfassungsfeste Schuldenbremse scheint die Bundesregierung nun verzichtet zu haben. In Tschechien soll es eine Volksabstimmung über die Teilnahme am Pakt geben.
Zur Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der EU sieht der neueste 
Entwurf für den Fiskalpakt Geldstrafen für Defizitsünder vor. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängen können, wenn ein EU-Staat gegen die Vorschriften verstoßen hat. Das Strafgeld soll nicht höher als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Staates betragen. Klagen dürfen nur Unterzeichnerländer des Fiskalpakts, nicht jedoch die EU-Kommission. Ein solches Klagerecht hatte Deutschland gefordert.
Auf die Forderung einer Schuldenbremse, die in jedem Euro-Land in der Verfassung steht, hat Deutschland nun verzichtet. Zu Wochenbeginn hatte auch EZB-Direktor Jörg Asmussen eine solche angemahnt. Dem neuen Text zufolge solle diese im nationalen Recht zwar "bindend und dauerhaft" festgeschrieben werden. Diese erfolgt jedoch nur "vorzugsweise verfassungsrechtlich oder auf andere Weise, die garantiert, dass sie bei der nationalen Haushaltsaufstellung respektiert wird".
Dem Handelsblatt zufolge ist der Hintergrund für das deutsche Einlenken, dass in einigen Euro-Staaten, etwa in Irland, eine Verfassungsänderung ein Referendum erfordert. Die irische Regierung fürchtet ihrem Finanzminister Michael Noonan zufolge jedoch, dass ein Referendum zur Abstimmung über die Härten des Konsolidierungskurses würde – mit höchst ungewissem Ausgang.
Der Vertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn wenn mindestens zwölf der Teilnehmerstaaten die nationale Ratifizierung abgeschlossen haben. Deutschland wollte ursprünglich, dass mindestens 15 Euro-Staaten von Anfang an dabei sind.
Tschechien plant Referendum
Tschechien will die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob das Nicht-Euro-Mitglied dem Fiskalpakt beitritt. Die Regierung in Prag werde ein Referendum vorschlagen, falls das Kabinett einen Beitritt zum Vertrag befürworten sollte, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sind eher dafür als dagegen," fügte er hinzu. Die endgültige Entscheidung der Regierung hänge aber vom finalen Vertragstext ab.
Der tschechische Regierungschef Petr Ne?as will die Bürger in einer kombinierten Volksabstimmung nicht nur über den geplanten EU-Fiskalpakt, sondern zugleich auch über Ablehnung oder Einführung des Euro entscheiden lassen. Dies erklärte er am Donnerstag vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments in Prag.
Über den neuen Entwurf des Pakts wollen die Finanz- und Außenminister in der kommenden Woche verhandeln. Ziel ist es, dass die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt auf dem EU-Gipfel Ende Januar beschließen. An dem Pakt sollen alle 17 Euro- Staaten und auch mehrere Nicht-Euro-Länder der Union teilnehmen.
dto mit EURACTIV/rtr
Links
Dokumente
4th Draft of Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union (19. Januar 2012)
Presse
Handelsblatt: Keine feste Schuldenbremse im Fiskalpakt (20. Januar 2012)
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Mayer: Herabstufung der Euro-Länder nachvollziehbar (17. Januar 2012)
