Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch"

Die europäische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung liegt in weiter Ferne, erklärt der EU-Energieexperte Severin Fischer (IEP) im EURACTIV.de-Interview. Großbritannien wäre nicht geneigt, bei EU-Einspeisevergütungen mitzuziehen. Deutschland drohten bei einer klimapolitisch sinnvollen Quotenregelung Arbeitsplatzverluste. Mit anderen Maßnahmen könnte Günther Oettinger aber zu einem der wichtigsten Kommissare im Kabinett Barroso werden, so Fischer.

ZUR PERSON

Severin Fischer ist Projektleiter EU-Energie- und Klimapolitik am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. Fischer begleitet, erklärt und analysiert die EU-Energiepolitik im Rahmen des European Energy Policy Monitoring, das in Zusammenarbeit mit der ASKO-Europa-Stiftung entstanden ist.
_______________

EURACTIV.de: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat angekündigt, mit den Mitgliedsstaaten über die Harmonisierung der Einspeiseregelungen für Erneuerbare Energien zu sprechen (EURACTIV.de vom 6. August 2010). Wie bewerten Sie den Vorstoß?

FISCHER: Die Debatte wird schon sehr lange geführt. Häufig gehen entsprechende Vorschläge von deutschen Politikern aus, die das heimische Modell der Einspeisevergütung gerne in der gesamten EU sehen würden. Im Moment liegt eine vollständige Harmonisierung der Förderungssysteme allerdings in weiter Ferne. Man ist noch dabei, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 umzusetzen. Die derzeitige Richtlinie geht bewusst nicht den Weg der Harmonisierung von Fördersystemen, sondern stellt den Grundsatz der Subsidiarität in den Vordergrund, wie es auch aus dem EU-Parlament gefordert wurde. Das heißt, die nationalen Fördersysteme bleiben unangetastet.

EU-Staaten scheuen Belastungen der Verbraucher

EURACTIV.de: Wie unterschiedlich sind die nationalen Förderungssysteme?

FISCHER: Grob formuliert, gibt es zwei Modelle. Zum einen das Quotenmodell, das in Großbritannien und einigen wenigen Staaten angewandt wird. Danach wird eine Quote für die Erneuerbaren Energien festgesetzt und ein Zertifikatesystem eingeführt. Energieversorger müssen einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen oder die entsprechenden Zertifikate erwerben. Dieser Ansatz sieht keine direkten Subventionen vor. Es bleibt den Unternehmen überlassen, welche Erneuerbaren genutzt werden, um die Quote zu erreichen. Das bedeutet, das Quotenmodell ist in seiner Reinform technologieneutral.

Zum anderen gibt es die deutsche Einspeisevergütung, die eine überwiegende Mehrheit der EU-Länder, darunter etwa Spanien, in der einen oder anderen Form übernommen hat. Sie ist nicht technologieneutral, sondern setzt verschiedene Einspeisetarife für bestimmte Energietechnologien fest. Die Kosten tragen alle Verbraucher über die Strompreise. Das deutsche System ist im Gegensatz zum Quotenmodell ergebnisoffen. Man kann vorher nicht mit Sicherheit sagen, welchen Anteil die Erneuerbaren am Strommix leisten werden.

EURACTIV.de: Wie schwierig wäre eine Harmonisierung?

FISCHER: Grundsätzlich wäre die Einführung eines europaweiten Quotensystems rechtlich und technisch am leichtesten umzusetzen. Wir kennen das Zertifikatesystem schon aus dem Emissionshandel. Es gibt hier also in Europa bereits Erfahrungswerte. Der entscheidende Vorteil liegt darin, dass ein solches Modell nicht an finanzielle Vorgaben geknüpft ist. Es besteht immer eine grundsätzliche Angst der Mitgliedstaaten, die Finanzhoheit an die EU abzugeben. Die Idee eines Europäischen Einspeisevergütungssystems ist aus diesem Grund eher unrealistisch. Staaten wie Großbritannien wären nicht geneigt, einerseits ein anderes Förderkonzept zu akzeptieren und andererseits der EU den Eingriff ins Portemonnaie des Verbrauchers zu gestatten.

Deutsches EEG – kostspielige Industriepolitik

EURACTIV.de: Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) hat errechnet,  Steuerzahler und Verbraucher könnten bis 2020 mehr als 100 Milliarden Euro sparen, sollte die EU auf ein einheitliches technologieneutrales Quotenmodell umsteigen (EURACTIV.de vom 23. April 2010) …

FISCHER: Wenn man die Erneuerbaren Energien nur aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes fördert, wäre ein solches Quotenmodell tatsächlich die deutlich effizientere Maßnahme. Man kann mit wenig Geld viel erreichen. Allerdings fördern wir in Deutschland die Erneuerbaren auch aus industriepolitischen Erwägungen. Das System der Einspeisevergütungen hat die heimischen Unternehmen unterstützt und hierzulande Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland hat in vielen Bereichen die Technologieführerschaft erreicht. Diese kostspielige industriepolitische Dimension ist jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten vermittelbar. Insbesondere mit Blick auf die angespannten Haushalte wird es schwierig, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen.

Für die Einspeisevergütungen spricht daneben auch die höhere Diversifizierung der erneuerbaren Energiequellen. Nach dem harmonisierten Quotenmodell, wie es das EWI errechnet hat, würden am Ende nur noch die Onshore- und Offshore-Windenergie, sowie die Biomasse übrig bleiben.

EURACTIV.de: Warum macht es Sinn, mit Einspeisevergütungen vergleichsweise teure Technologien wie die Photovoltaik zu fördern, wenn man in langfristigen Szenarien einer Vollversorgung mit Ökostrom auch ohne sie auskommt?

FISCHER: Es gibt im Wesentlichen zwei Argumente: Einerseits muss Erneuerbare-Energien-Politik, wenn sie denn auch als Technologiepolitik verstanden wird, neue Technologien in den Markt bringen, die erst in einigen Jahren kostenneutral anwendbar sind. Forschungsförderung alleine reicht hier nicht aus. Es muss auch Anreize geben, dass diese Technologien in der Praxis getestet werden, um sie weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die langfristige Perspektive – 2050 und darüber hinaus – gehen uns sonst irgendwann die Optionen zum Ausbau der Erneuerbaren aus.

Andererseits müssen wir auch die globale Dimension im Blick behalten. Es geht auch darum, Technologien zu entwickeln, die vorläufig nur außerhalb Europas kostenneutral zu nutzen sind. Hierzu zählt etwa die Solarthermie, die ja im Fall des Wüstenstromprojekts Desertec zur Anwendung kommen soll. Vor dem Hintergrund einer ehrgeizigen Technologiepolitik und der globalen Vorreiterrolle in bestimmten Märkten, machen Einspeisevergütungen also Sinn.

Geographische Kritierien kosten Arbeitsplätze in Deutschland

EURACTIV.de: Was würde es für Deutschland bedeuten, wenn der Ausbau der Erneuerbaren in der EU allein nach dem geographischem Potenzial erfolgt, wie es das Quotenmodell des EWI vorsieht?

FISCHER: In Deutschland würde zum Beispiel der Anteil der Photovoltaik nicht mehr steigen. Sie würde wenn überhaupt in Regionen abwandern, wo sie sehr viel effizienter genutzt werden kann, etwa nach Spanien, Italien und Südfrankreich. Ähnliches gilt für die Offshore-Windenergie, für die es in Europa bessere Bedingungen gäbe, als vor der deutschen Küste. Die Biomassenutzung in Mittel und Osteuropa würde deutlich attraktiver. Zusammengefasst würde es große Veränderungen im Markt für Erneuerbare Energien geben.

EURACTIV.de: In Deutschland würden die Verlagerungen ins EU-Ausland auf Widerstand stoßen…

FISCHER: Davon ist auszugehen. Eine Harmonisierung nach dem Quotenmodell bedeutet unvermeidlich Arbeitsplatzverluste in Deutschland. Wenn allerdings möglichst günstiger Klimaschutz im Vordergrund steht, muss man sich vielleicht doch fragen, ob es nicht sinnvoll wäre.

Infrastruktur ganz oben auf der Agenda

EURACTIV.de: Günther Oettinger will im September mit den EU-Energieministern über vereinheitlichte Einspeiseregeln beraten. Welche Ergebnisse sind denkbar?

FISCHER: Günther Oettinger hat mit seinen Äußerungen im Gespräch mit der Financial Times noch einmal eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Politik den Ausbau der Erneuerbaren in Europa gestalten kann. Es ging darum, die Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema zu lenken, das gerade schon ein wenig von der Bildoberfläche zu verschwinden drohte. Auch mit Blick auf die eben vorgelegten nationalen Aktionspläne für Erneuerbare Energien der Mitgliedstaaten. Hier müssen einige noch nacharbeiten. Italien etwa hat seine Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren auf einen sehr späten Zeitpunkt ausgerichtet. Das ist nicht unbedingt vertrauenerweckend. In der Slowakei konzentriert man sich fast vollständig auf den Wärmemarkt und vernachlässigt den Strommarkt. Das ist zwar durch die EU-Vorgaben gestattet, aber man muss darauf achten, dass am Ende nicht nur das Ergebnis stimmt, sondern auch ein Strukturwandel auf den Energiemärkten erfolgt.

EURACTIV.de: Das heißt, andere Themen bestimmen die Agenda?

FISCHER: Ich denke, Oettinger wollte auf die europäische Dimension der  Erneuerbaren hinaus, weniger auf europäisch harmonisierte Einspeisevergütungen. Im November werden zum Beispiel die Diskussionen um die Infrastrukturpläne der EU-Kommission losgehen. Die Frage ist: Welche Infrastruktur ist notwendig, um die Erneuerbaren zu integrieren? Wir sehen ja bereits heute die Probleme auf dem deutschen Markt, etwa bei der Einbeziehung der Windenergie – Stichwort: negativer Strompreis.

EURACTIV.de: Wie groß ist der Einfluss der Kommission in der Infrastrukturpolitik?

FISCHER: Die EU-Kommission fordert in den vergangenen Jahren immer öfter und nachdrücklicher, dass mehr Geld in den Ausbau der Netze fließt, und auch mehr Mittel über europäische Kanäle gesteuert werden. 2009 haben wir mit dem Konjunkturprogramm "European Energy Programme for Recovery" (EEPR) erlebt, wie die Kommission erstmals substanziell in die Energieinfrastruktur investieren konnte, insgesamt 4 Milliarden Euro.

Oettinger will dies verstetigen. Die Kommission will Geld in die Hand nehmen können, und gezielt Projekte mit einer europäischen Dimension fördern, die zum Beispiel für den grenzüberschreitenden Transfer von Strom und Gas wichtig sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Unternehmen bei dieser Art Investitionen sehr zurückhaltend sind, entweder aus Unsicherheit oder weil man Märkte abschotten möchte. Was ebenfalls auf die EU-Ebene gehört, ist die Debatte um die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz des Infrastrukturausbaus. Beim Netzausbau stoßen regionale und nationale Behörden und Politiker an ihre Grenzen. Häufig muss der Netzausbau in einem Land zugunsten der Bürger in einem anderen Land erfolgen. Auch die europäische Dimension und der Gedanke der Solidarität sollte thematisiert werden, wenn es um die gesellschaftliche Akzeptanz geht.

EU-Energieressort – "Kritiker werden jetzt Lügen gestraft"

EURACTIV.de: Würde sich die EU-Kommission als idealer "Sündenbock" eignen – nach dem Motto: ‚Wir müssen diese Stromleitung legen, weil die Kommission es verordnet hat‘?

FISCHER:  Im Zweifelsfall könnte es ein strategischer Schachzug sein, Verantwortung nach Brüssel weiterzugeben.

EURACTIV.de: Schon jetzt werden sehr schwierige Verhandlungen zum kommenden EU-Haushalt erwartet. Kein Mitgliedsland will mehr einzahlen. Wird es für Infrastrukturprojekte der Kommission überhaupt Spielraum geben?

FISCHER: Es wird bei den Haushaltsverhandlungen in erster Linie um eine Umschichtung gehen. Ich glaube nicht an eine große Aufstockung des EU-Haushalts. Man wird versuchen, Mittel in zukunftsträchtige Bereiche zu verschieben. Im Bereich der Erneuerbaren geht es vor allem um Anreize. Der Großteil der Investitionen muss von den Unternehmen kommen, die am Ende ja auch profitieren. Man muss ihnen Sicherheit geben, indem man etwa Teile der Investitionskosten übernimmt. Auch im Bereich der Energieeffizienz muss man Anreize für Investitionen schaffen, die sich ja relativ schnell wieder amortisieren. Am Ende könnten die EU-Investitionen für die Erfüllung energie- und klimapolitischer Zielsetzungen in den Mitgliedstaaten durchaus attraktiv sein.

EURACTIV.de: Beobachter sind von der recht ‚grünen‘ Agenda  Günther Oettingers überrascht….

FISCHER: Das Ziel einer weitgehend CO2-freien Stromversorgung in Jahr 2050 hat Oettinger von seinem Vorgänger geerbt und ist offizielle Politik des Barroso-Kabinetts. Gleichzeitig muss man sehen, dass Oettinger sich sehr schnell und sehr gut in seine Thematik eingearbeitet hat. Der Umstieg auf die Erneuerbaren ist eine Notwendigkeit, um die man auch gar nicht herumkommen wird.

EURACTIV.de: Im Herbst stehen viele Weichenstellungen der EU-Energiepolitik an, zum Beispiel zur Energieeffizienz und zur Infrastrukturförderung. Kann Günther Oettinger sich bald als "Macher" in der EU profilieren?

FISCHER: Alle Kritiker, die vergangenes Jahr sagten, Deutschland erhalte ein schwaches Ressort, werden jetzt Lügen gestraft. In diesem und dem kommenden Jahr könnte Oettinger zu einem der wichtigsten Kommissare im ganzen Kabinett werden. Ich halte das für keine Überraschung, sondern für Kalkül. 

EURACTIV.de: Günther Oettinger geht davon aus, dass Projekte wie Desertec in der Anlaufphase gewisse Preisgarantien brauchen. Gibt es in Brüssel bereits entsprechende Planungen?

FISCHER: Die Investitionen in ein gigantisches Projekt wie Desertec werden nur durch attraktive politische Rahmenbedingungen ermöglicht. Irgendeine Art von Abnahmeversprechen wird es sicherlich geben müssen. Aber Desertec ist ein Zukunftsprojekt. Über die konkreten Förderungsmaßnahmen wird man sich wohl erst 2020 oder später Gedanken machen. Im Moment geht es um die Investitionssicherheit für den ’normalen‘ Ausbau der Erneuerbaren.

Interview: Alexander Wragge

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)

FTD: EU will Ökostrom regulieren (6. August 2010)

Links

EU-Kommission: Die Europäische Energiestrategie 2011 bis 2020. Rede von Energiekommissar Günther Oettinger (30. Juni 2010)

EU-Kommission: Speech at the Presentation of Greenpeace/DLR – Study "Energy [R]evolution" on the future of European energy use (8. Juli 2010)

EU-Kommission: Transparenzplattform zu den Nationalen Energieaktionsplänen 

EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung Erneuerbarer Energien

Energiewirtschaftliches Institut Köln (EWI): European RES-E Policy Analysis. A model based analysis of RES-E deployment on the conventional power market (26. April 2010)