Finnland will Entwicklungshilfe für pro-russische Länder einstellen
Finnland wird keine Entwicklungshilfe mehr an Regierungen und Länder leisten, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen, erklärte Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio am Montag.
Finnland wird keine Entwicklungshilfe mehr an Regierungen und Länder leisten, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen, erklärte Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio am Montag.
„Finnland wird keine Entwicklungshilfe an Regierungen oder Organisationen leisten, die Russlands Angriffskrieg unterstützen“, heißt es im Programm der neuen Regierung.
Die Regierung wird nicht nur die Entwicklungshilfe um Millionenbeträge kürzen, sondern auch Prioritäten setzen und die Mittel umleiten. Die Ukraine werde ein neues Empfängerland werden, sagte Tavio gegenüber YLE.
Tavio lehnte es ab, Länder zu nennen, die von möglichen Kürzungen betroffen sind, erwähnte aber Afrika als Ganzes. „Wir haben erlebt, dass afrikanische Länder Russland unterstützen. Diese Länder werden unter Beobachtung stehen“, sagte der neue Minister.
Nach Angaben des Außenministeriums waren die wichtigsten bilateralen Partner Finnlands in Afrika Äthiopien, Kenia, Mosambik, Somalia und Tansania. Die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern dauert bereits seit mehreren Jahrzehnten an.
Finnland hat sich verpflichtet, gemäß der UN-Empfehlung 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Dieses Ziel wurde jedoch nur einmal in den frühen 1990er Jahren erreicht. In diesem Jahr werden für die Entwicklungszusammenarbeit schätzungsweise 1.177 Millionen Euro bereitgestellt, was 0,42 Prozent des BNE entspricht.
Die neue Regierung sagt, dass sie die Mittel schrittweise kürzen und frühere Verpflichtungen berücksichtigen wird. Bis 2027 sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um rund 280 Millionen Euro gekürzt werden, kündigte die Regierung an.
