Finnland sollte in NATO-Frage "nicht auf Schweden warten"
Finnland sollte sich nicht an Schweden binden, solange beide Länder auf den Fortgang ihres NATO-Bewerbungsverfahrens warten, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im finnischen Parlament, Jussi Halla-aho, am Dienstag.
Finnland sollte sich nicht an Schweden binden, solange beide Länder auf den Fortgang ihres NATO-Bewerbungsverfahrens warten, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im finnischen Parlament, Jussi Halla-aho, am Dienstag.
Die Bemerkung von Halla-aho, dem ehemaligen Vorsitzenden der nationalistischen Finnenpartei und derzeitigen Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, stellt den ersten Bruch seitens eines prominenten Politikers mit der bisher einhelligen Haltung dar, dass die Nachbarländer der NATO im gleichen Tempo beitreten sollten.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) haben sich aber weiter zum „Hand-in-Hand-Prinzip“ bekannt.
Halla-aho begründete seinen Standpunkt damit, dass die geopolitische und strategische Lage Finnlands und Schwedens nach wie vor unterschiedlich sei, da Schweden beispielsweise keine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teile.
Seiner Meinung nach muss sich Finnland bei seiner Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft an seinen eigenen Sicherheitsbedürfnissen orientieren.
„Dies wird leicht vergessen, wenn betont wird, dass die Aufnahme eine Art gemeinsames Schicksal ist. Finnland sollte sein Vorgehen nicht von dem abhängig machen, was Schweden tut – auch wenn jeder wünscht, dass die Länder in die gleiche Richtung und im gleichen Tempo vorankommen“, sagte Halla-aho dem finnischen Fernsehsender YLE.
Der Prozess ist ins Stocken geraten, weil die Türkei fordert, dass Finnland und Schweden mehr zur Bekämpfung des „Terrorismus“ tun sollten.
Charly Salonius-Pasternak, Wissenschaftler am finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, bezeichnete die Hand-in-Hand-Erklärung von Präsident Niinistö bei den Kultaranta-Gesprächen als „katastrophal.“
„Finnland kann nicht allein wegen Schweden außerhalb der NATO bleiben. Wenn Finnland die Chance hat, der NATO beizutreten, muss sie genutzt werden“, twitterte Charly Salonius-Pasternak nach den Kultaranta-Gesprächen.
Er setzte die Debatte in der YLE-Morgensendung fort mit der Bemerkung: „Aus der Sicht der politischen Führung halte ich es nicht für sinnvoll, zu verkünden, dass wir in dieser Frage de facto Schwedens Geiseln sind.“
