Finnland lehnt neue gemeinsame EU-Schulden ab

Finnland ist strikt gegen die Schaffung neuer gemeinsamer EU-Schulden zur Bekämpfung der Inflation und der gegenwärtigen Energiekrise, sagte die Ministerin für europäische Angelegenheiten und Eigenverantwortung, Tytti Tuppurainen, am Samstag in der Sendung Current Affairs des Finnischen Rundfunks.

Finnland befürwortet die Einhaltung der EU-Binnenmarktregeln und die Koordinierung auf EU-Ebene, auch bei der Unterstützung von Unternehmen und Bürgern:innen.

Eine unkoordinierte nationale Unterstützung für Unternehmen würde im schlimmsten Fall zu einem Zerfall des Binnenmarktes führen, was für eine kleine Wirtschaft wie Finnland „eine Katastrophe“ wäre, so Tuppurainen.

Es sollte jedoch Raum für die Unterstützung von Unternehmen und Bürgern geben – auch wenn es sich dabei um Ausnahmen handelt – sie sollten koordiniert und sorgfältig abgewogen werden, fügte sie hinzu.

Die Ministerin sprach sich auch entschieden gegen die Pläne des EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni und des Binnenmarktkommissars Thierry Breton aus, die in der FAZ dafür geworben hatten, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen, um durch die Krise zu kommen.

Stattdessen setzt sich Tuppurainen für die Verwendung der COVID-19-Rettungsfonds ein, allerdings auch für andere Zwecke.

In Bezug auf die Ankündigung Deutschlands, Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Linderung der aktuellen Energiekrise einzusetzen, ist Finnland, wie viele andere EU-Staaten, noch unentschlossen. Allerdings bezeichnete Tuppurainen Ausgaben für Energieinvestitionen, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu verringern oder Haushalten zu helfen, als etwas durchaus „akzeptables“.