Finnland: EU-Verfassungsfrage nach Wiederwahl von Halonen offen [DE]

Nach der Wiederwahl der finnischen Präsidentin Tarja Halonen ist fraglich, ob Finnland den in zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag ratifizieren wird.

Am 26. Januar wurde Finnlands Präsidentin, Tarja Halonen, für weitere sechs Jahre gewählt.  Die sozialdemokratische Präsidentenkandidatin setzte sich bei der Wahl gegen Sauli Niinistö, den Kandidaten der führenden Oppositionspartei „Nationale Koalitionspartei“, mit 51,8 % gegen 48,2 % der Stimmen durch.

Die Präsidentin und ihr Herausforderer hatten unterschiedliche Standpunkte bezüglich der EU- Verfassung. Während Niinistö darauf drängte, die Ratifizierung der Verfassung durch das finnische Parlament durchführen zu lassen , war Halonen der Ansicht, dass in dieser Frage noch alles offen sei. Der finnische Premierminister, Matti Vanhanen, glaubt derweil, dass der Vertrag eventuell überarbeitet revidiert werden sollte.

Finnland wird am 1. Juli 2006 die sechsmonatige Präsidentschaft   der EU übernehmen.  Bereits jetzt haben die Finnen deutlich gemacht, dass die Zukunft des Verfassungsvertrages, der EU-Finanzhaushalt von 2007-2013, die Verhandlungen mit der WHO sowie die künftigen EU-Erweiterungen die wichtigsten Herausforderungen ihrer Präsidentschaft werden.