Finnland diskutiert Einführung einer Übergewinnsteuer
Die finnische Regierung debattiert über einen Plan zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen im Jahr 2023. Regierung und Industrie sind jedoch nach wie vor geteilter Meinung, erklärte Finanzministerin Annika Saarikko in einem Interview am Donnerstag (24. November).
Die aus fünf Parteien bestehende finnische Regierung debattiert über einen Plan zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen im Jahr 2023. Regierung und Industrie sind jedoch nach wie vor geteilter Meinung, erklärte Finanzministerin Annika Saarikko in einem Interview am Donnerstag (24. November).
Die EU-Energieminister:innen haben sich Ende September darauf geeinigt, dass Energieunternehmen, deren Geschäft zu 75 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängt, für ihre zusätzlichen Gewinne besteuert werden sollten; allerdings fällt derzeit kein finnisches Energieunternehmen in diese Kategorie.
Dennoch berät die finnische Regierung derzeit über eine „Windfall Tax“, die Anfang 2023 in Kraft treten soll, sagte Annika Saarikko in dem Interview für Keskisuomalainen. Möglicherweise werde dem Parlament noch vor Weihnachten ein Vorschlag dazu vorgelegt.
Saarikko gab zwar keine Schätzung darüber ab, wie viel die Steuer einbringen würde, betonte jedoch, dass sich die Steuer nicht negativ auf Investitionen in erneuerbare Energien auswirken und den normalen Betrieb der Unternehmen nicht beeinträchtigen werde.
Die Regierung und die Industrie sind in dieser Frage jedoch geteilter Meinung, wobei die stärksten Befürworter:innen in der Regierung die Mitglieder der Linksallianz sind. Während sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für den Vorschlag ausgesprochen haben, ist die Energiewirtschaft der Ansicht, dass eine solche Steuer Investitionen in erneuerbare Energie bremsen würde.
Auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung wurden geäußert.
In einer Podiumsdiskussion mit Energieexpert:innen am Donnerstag sagte Jukka Leskelä, der Geschäftsführer von Finnish Energy, dass der Vorschlag, überschüssige Gewinne von Energieunternehmen für einen bestimmten Zeitraum zu besteuern, auch in der Praxis Schwierigkeiten bereiten würde.
Deshalb müsse in den Plänen der Regierung unbedingt dargelegt werden, wie die Steuer ausgerichtet werden solle, so Leskelä weiter.
(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
