Finnland beschränkt Visavergabe an russische Bürger angesichts Touristenansturms

Finnland werde ab dem 1. September die Zahl der an russische Staatsangehörige ausgestellten Visa auf zehn Prozent der aktuellen Anzahl kürzen, erklärte Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag angesichts des Ansturms russischer Tourist:innen auf dem Weg nach Europa.

Haavisto begründete die Entscheidung damit, dass ein Zustrom russischer Tourist:innen begonnen habe, Finnland und seinen Flughafen Helsinki-Vantaa als Tor zu europäischen Urlaubszielen zu nutzen, nachdem Russland vor einem Monat die pandemiebedingten Grenzsperren aufgehoben hatte.

„Und das ist vielleicht nicht sehr angemessen, wenn wir zum Beispiel an die Luftraumbeschränkungen denken, die für Russland gelten“, sagte Haavisto.

Nur wenige Tage nachdem Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert war, schloss sich Finnland einer Reihe westlicher Länder an, die als Reaktion darauf ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperrten und so den Russ:innen die Reise nach Europa erschwerten.

Finnland und die baltischen Staaten wollen laut Haavisto gemeinsam die Beendigung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation vorschlagen, das russichen Staatsbürger:innen die Einreise in die Europäische Union sowie Reisen innerhalb der Union erleichtern soll.

Einige EU-Regierungschef:innen wie die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und ihre estnische Amtskollegin Kaja Kallas haben ein EU-weites Visumsverbot gefordert. Die Bundesregierung hält jedoch dagegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich am Montag (15. August) bei einem Gipfeltreffen mit skandinavischen Regierungschef:innen in Oslo gegen einen Einreisestopp aus und betonte: „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“

Damit hielt er an seiner Ansicht fest, die Gesamtbevölkerung Russlands solle nicht für die Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden, die von ihrem Staat begangen wurden. Zudem betonte er, dass gegen die für den Krieg verantwortlichen Individuen bereits Sanktionen verhängt worden seien.

Ihm zufolge sollten russische Staatsbürger:innen die Möglichkeit haben, ihr Heimatland zu verlassen, wenn sie mit dem Regime nicht einverstanden sind.

Finnland prüfe hierfür die Einführung eines nationalen humanitären Visums, das es russichen Staatsangehörigen ermöglichen würde, nach Europa zu fliehen oder für journalistische Zwecke einzureisen, so Haavisto weiter.

Dem EU-Rechtsrahmen zufolge muss ein Tourist ein Visum in dem Land beantragen, das er besuchen möchte, kann aber von jedem Ort aus in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einreisen und sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bis zu 90 Tage darin aufhalten.

Finnland hat gegen Moskau dieselben Sanktionen verhängt wie der Rest der EU, wie beispielsweise ein Einfuhr- und Ausfuhrverbot für einige Industriegüter und das Einfrieren einiger Vermögenswerte in EU-Banken.