Finanzmarktreform - "Hinterlistiges" Lobbying der Großbanken?

Die Entschärfung der geplanten Eigenkaptialvorschriften für Banken („Basel III“) stößt auf Kritik. „Die Banken ernten, was sie mit massiver Lobby-Arbeit gesät haben“, zeigt sich das Wall Street Journal schockiert. „Wir begrüßen die angekündigten Änderungen, die alle positiv sind“, erklärt dagegen der Finanzvorstand der Deutschen Bank, Stefan Krause. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Nach Vereinbarungen des Baseler Ausschusses zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) mehren sich die Stimmen, die von einem Erfolg der Bankenlobby sprechen. Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher weichte die ursprünglichen Pläne Anfang der Woche auf (EURACTIV.de vom 27.Juli 2010). Endgültig soll im September über die neuen Vorgaben entschieden werden. "Die große Finanzreform, das Jahrhundertprojekt nach der Jahrhundertkrise, findet nicht statt", kommentiert das Handelsblatt. Die Reformliste sei zu einer "Wunschliste der Banken verkommen". Die aktuellen Änderungen finden Sie hier.

"Jeder hat sie erwartet, aber die Verwässerung der Basel III-Vorschläge bleibt schockierend, genauso wie die höhnische Freude von Bankern und Analysten", kommentiert das Wall Street Journal. "Die Banken ernten, was sie mit massiver Lobby-Arbeit gesät haben (…)".

Die österreichische Zeitung "Standard" kommentiert: "Da die wichtigsten Entscheidungen über zukünftige Mindesteigenkapitalquoten auf September verschoben wurden, bleibt die Gefahr bestehen, dass die Banken mit ihrer Panikmache doch noch Erfolg haben und die Regeln im Interesse der Konjunkturankurbelung verwässert werden." Und: "Je lauter die Banker am Ende jubeln, desto besorgter sollten alle anderen sein."

US-Vertreterin warnte vor Einfluss der Finanzlobby

Banken sollen in Folge der Basel III-Reform mehr und "besseres" Eigenkapital vorweisen, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein. Der Verschuldungsgrad ("leverage ratio") sollte den ersten Vorschlägen zufolge stark begrenzt werden. Nun ist eine Testphase für die Schuldenbremse bis 2018 vorgesehen, erst dann könnte sie verbindlich beschlossen werden. Nach der Entschärfung der ursprünglichen Pläne legten Bankaktien an den Börsen deutlich zu. Speziell französische Institute verzeichneten kräftige Kursgewinne, darunter die BNP Paribas. Die Deutsche Bank und Commerzbank gewannen jeweils mehr als fünf Prozent.

Die Chefin des US-Einlagensicherung FDIC, Sheila Bair , warnte vor den jüngsten Änderungen in der Financial Times, Großbanken betrieben "hinterlistige Lobbyarbeit", um die neuen Eigenkapitalvorschriften zu verwässern. Einige der Aufseher würden den Argumenten der Manager zu sehr nachgeben. "Ich denke, einige von ihnen halten den Argumenten der Branche nicht stand, wenn diese behauptet, dass Basel III der Wirtschaft schadet und die Kreditvergabe schmälert."

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold (MdEP) erklärte zu den aktuellen Änderungen: "Die Bankenlobby wird doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst zehn Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen." Außerdem fehle eine "Größenbremse" für Banken. Der Baseler Ausschuss habe den zentralen Reformen eine Absage erteilt.

Giegold kündigte Widerstand an. Das EU-Parlament arbeite an einer entsprechenden Stellungnahme. Außerdem folge die Umsetzung der Basel-Beschlüsse in europäisches Recht über die neue EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV). "Hier kann Europa natürlich schärfere Regeln vorsehen", so Giegold gegenüber EURACTIV.de.

Finanzbranche zufrieden

Der internationale Bankenverband (IFF) unter Vorsitz von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann drohte der Politik vor dem G20-Gipfel in Toronto, die ursprünglich geplanten Basel III-Regeln würden die Konjunktur abwürgen. "Eine rasche Einführung der Vorschläge des Basel-Komitees hätte einen bedeutenden negativen Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen", heißt es in einer IIF-Studie. Mehr Sicherheit im Finanzsystem habe auch ihren Preis – und der müsse von der Realwirtschaft getragen werden, so der IIF.

Im Detail rechnete der IIF vor, dass das Wirtschaftswachstum in den USA, der Euro-Zone und Japan bis 2015 um drei Prozent niedriger ausfallen würde, sollten die zunächst geplanten Regeln kommen. Außerdem würden rund 9,7 Millionen neue Arbeitsplätze weniger entstehen. 

Nun zeigt sich die Bankenbranche zufrieden. Analysten von BNP Paribas erklärten, der Ausschuss sei weithin Forderungen aus der Branche gefolgt. Die französischen Banken profitierten davon am meisten. "Wir begrüßen die angekündigten Änderungen, die alle positiv sind," zitiert das Wall Street Journal Deutsche Bank-Finanzvorstand Stefan Krause aus einer Telefonkonferenz mit Analysten. "Wir hoffen auf einige weitere Änderungen."

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), lobte ebenfalls die Beschlüsse. Die Vereinbarungen seien ein "Meilenstein" für die Widerstandsfähigkeit der Banken und spiegelten die wichtigsten Lehren aus der Krise wider. Die Reformen seien rigoros und förderten die langfristige Stabilität des Bankensystems. Übergangsregelungen sollen gewährleisten, dass der Bankensektor in der Lage ist, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, so Trichet.

Alexander Wragge

Presse

Handelsblatt: Die Krise scheint schon vergessen (28. Juli 2010)

FT.com: Banks rebound on Basel concessions  (27. Juli 2010)

Wall Street Journal: Wishy-Washy Capital Rules Follow The Cozy Stress Tests (27. Juli 2010)

Links

Basler Ausschuss: Internetseite

Basler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package (26. Juli 2010)

Basler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package . ANNEX (26. Juli 2010)

EU-Kommission: Übersicht zu den Eigenkapitalvorschriften

Baseler Ausschuss: Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector announced by the Basel Committee (17. Dezember 2009)

Verband

Institute of International Finance (IFF): Global Financial Industry Leaders Support Constructive Dialogue to Secure Financial Sector Stability and Economic Growth (10. Juni 2010)