Finanzkrise wirft Schatten auf EU-Nahrungsmittelhilfe [DE]
Die EU-Entwicklungsminister wurden in dieser Woche von EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel kritisiert, da es ihnen nicht gelungen war, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Landwirte in Afrika zu schnüren.
Die EU-Entwicklungsminister wurden in dieser Woche von EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel kritisiert, da es ihnen nicht gelungen war, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Landwirte in Afrika zu schnüren.
Das Hilfspaket, das von der Europäischen Kommission im Juli vorgeschlagen wurde, würde ungenutzte Finanzmittel des EU-Agrarhaushalts freisetzen, um damit Saatgut und Düngemittel für die Entwicklungsländer zu kaufen. Diese könnten dann besser mit den steigenden Lebensmittelpreisen umgehen.
Obwohl die 27 EU-Mitgliedstaaten sich „grundsätzlich“ darauf einigten, das Paket zu schnüren, kritisierten einige Mitgliedstaaten, dass man trotz der Finanzkrise zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müsste.
Die Überschüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU liegen in diesem Jahr über dem Durchschnitt, da die weltweiten Lebensmittelpreise angestiegen sind. Normalerweise können Überschüsse an die größten Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt zurückgezahlt werden.
Deshalb zögern viele EU-Länder, dem Hilfspaket zuzustimmen und argumentieren, dass ein solches Vorgehen gegen die Regelungen für die Verwendung der EU-Gelder verstoße.
Kommissar Michel kritisierte die Mitgliedstaaten für ihre Unnachgiebigkeit und betonte, dass die EU diese Finanzmittel dringend benötige. Alle internationalen Organisationen und die Menschen, die auf diese Milliarde Euro angewiesen seien, um ihre Ernte in den Jahren 2009 und 2010 zu retten, warteten auf diese kleine Geste, sagte er.
Das europäische NGO-Netzwerk SOLIDAR sendete eine ebenso starke Botschaft an die EU und sagte, die Finanzkrise dürfe nicht als Vorwand benutzt werden. Man fordere alle Mitgliedstaaten auf, der Versuchung zu widerstehen, ihr Engagement im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Overseas Development Assistance – ODA) abzuschwächen. Man fordere alle Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung verbindlicher Zeitpläne zu unterstützen, um die Vorhersagbarkeit von Hilfsleistungen zu erhöhen, sowie die abgegebenen Versprechen einzuhalten.
Angela Corbalan von Oxfam International sagte zu EURACTIV: „Im Vorfeld der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Dezember in Doha werden alle Augen auf die EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet sein. Die Menschen wollen sehen, ob die EU ihrer Führungsposition bei der Entwicklungszusammenarbeit, für die sie gemeinhin bekannt ist, gerecht wird. Das Paket in Höhe von einer Milliarde Euro ist ein notwendiger erster Schritt. Für Millionen der ärmsten Bürger der Welt, wird die Glaubwürdigkeit des EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy buchstäblich zu einer Frage von Leben und Tod.“
Besonders Frankreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft war darum bemüht, für seine Agenda für Entwicklungszusammenarbeit zu werben. Es wird erwartet, dass Frankreich nächste Woche versuchen wird, eine Lösung für das Problem zu finden.
