Finanzaufsicht: EU-Parlament vs. Berlin und London
Der Streit um die die Reform der europäischen Finanzaufsicht spitzt sich zu. Deutschland bremst bei den Weisungsrechten der neuen EU-Aufseher. Das Parlament drängt auf eine starke europäische Kontrolle.
Der Streit um die die Reform der europäischen Finanzaufsicht spitzt sich zu. Deutschland bremst bei den Weisungsrechten der neuen EU-Aufseher. Das Parlament drängt auf eine starke europäische Kontrolle.
Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission wurde am späten Montagabend in Straßburg ohne Einigung unterbrochen. Damit ist die Chance offensichtlich vertan, wie ursprünglich vorgesehen das Parlamentsplenum am Mittwoch in erster Lesung über eine Kompromisslösung abstimmen zu lassen. Diese hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Rats-Treffen am 13. Juli dann endgültig verabschieden können.
Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren sowie eines bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Weisenrats zur Früherkennung für den gesamten Finanzsektor systemischer Risiken. Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken oder um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können.
London und Berlin gegen europäische Kompetenzen
Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern etwa gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene. Die deutsche Bundesbank lehnte ein Weisungsrecht der EU-Behörden strikt ab (Siehe EURACTIV.de vom 13. November 2009). Ein solches Eingriffsrecht würde Grauzonen in der Verantwortung zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und einem europäischem Gremium schaffen.
Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte das vorgestellte Konzept der Kommission kritisiert. GDV-Chef Jörg von Fürstenwerth warnte in einer Erklärung (23. September 2009) vor zu großen Eingriffsmöglichkeiten der neuen EU-Aufsichtsbehörden : "(…) Auch lehnen wir die vorgesehene direkte Eingriffsmöglichkeit der neuen Behörden in nationale Märkte ab, weil dadurch Zuständigkeiten im Aufsichtsbereich vermischt werden."
Parlament und Kommission wünschen sich mehr Macht für die europäischen Institutionen. "Das Europaparlament möchte eine echte europäische Lösung als Antwort auf die Krise und lädt den Rat ein, sich weiter in diese Richtung zu bewegen", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann der Nachrichtenagentur dpa.
Im Dezember vergangenen Jahres bildete sich eine fraktionsübergreifende "Regulierungskoalition" im EU-Parlament. Die zuständigen Koordinatoren der Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kündigten in einer gemeinsamen 
Erklärung an, sie würden nicht zulassen, dass die EU-Finanzaufsicht durch den EU-Rat "verwässert" werde (EURACTIV.de vom 3. Dezember 2009).
Die Wirtschaftsweisen übten bereits am Vorschlag der EU-Kommission massive Kritik. Die geplante Aufsicht sei eine "verkorkste Reform" und eine "verpasste Chance" (siehe EURACTIV.de vom 13. November 2009). Als Schuldige macht das Expertengremium die nationalen Aufsichtsbehörden aus, die sich geweigert hätten, Kompetenzen abzugeben.
Als nächstes sollen die Parlamentsfraktionen diesen Dienstag entscheiden, ob das Parlament am Mittwoch über seine Version eines Reformpakets (EURACTIV.de vom 11. Mai 2010) abstimmt oder – was unwahrscheinlicher ist – bis zum Herbst wartet. Auf alle Fälle könnte die neue belgische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über die Sommerpause fortführen. Als letzter Termin für ein Votum im Parlament gilt der Oktober; andernfalls könnten die Behörden nicht wie geplant am 1. Januar die Arbeit aufnehmen. Dann drohen sich auch andere Finanzreformen wie die geplante Kontrolle von Derivaten zu verzögern.
dpa/ awr
Wichtige Dokumente
EU-Parlament: MEPs vote to beef up financial supervisory package. Pressemitteilung (10. Mai 2010)
EU-Parlament: Fraktionsübergreifende Erklärung zur EU-Finanzausicht (2. Dezember 2009)
EU-Kommission
Kommission verabschiedet Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa (Übersicht, 23. September 2009)
Vorschlag der Kommission zur Makroaufsicht (23. September 2009)
Vorschlag der Kommission für das Bankwesen
