Attentat auf Fico offenbart tiefe Spaltung der slowakischen Gesellschaft
Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat tiefe Gräben in der slowakischen Gesellschaft aufgedeckt, die durch seinen umstrittenen Regierungsstil weiter polarisiert wurde.
Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat tiefe Gräben in der slowakischen Gesellschaft offengelegt. Diese existierten bereits seit Jahren, wurden durch seinen umstrittenen Regierungsstil allerdings weiter vertieft.
Fico (Smer-SD, S&D) wurde am Mittwochnachmittag (15. Mai) von einem Einzeltäter angeschossen und sofort in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo er operiert wurde und sich Berichten zufolge in einem lebensbedrohlichen Zustand befand.
Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten umgehend die Gewalt und bekundeten ihre Unterstützung für den umstrittenen Staatschef. Dieser steht wegen seiner pro-russischen Haltung, seiner Angriffe auf Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie der Gesetze, die seine Regierung trotz der Kritik der Europäischen Kommission durchzusetzen versucht, in der Kritik.
Dazu gehören Gesetzesentwürfe, die eine deutliche Verkürzung der Haftstrafen für Korruption vorsehen, die Einführung der Klassifizierung von Nichtregierungsorganisationen als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ und die Stärkung der staatlichen Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTVS.
Spannungsgeladene politische Atmosphäre
Die politische Atmosphäre in der Slowakei ist seit 2018 besonders angespannt, als die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová eine der größten Demonstrationen in der modernen Geschichte der Slowakei auslöste und Fico zum Rücktritt zwang.
Als er im Oktober 2023 für seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident wiedergewählt wurde, eskalierten die Spannungen weiter, da seine Regierung regelmäßig Medien und Nichtregierungsorganisationen angriff und eine offen pro-russische Haltung einnahm.
Die Entscheidungen und die Rhetorik der Regierung Fico haben seit Dezember letzten Jahres wiederholt zu massiven Protesten und Petitionen sowohl der Opposition als auch der Zivilgesellschaft geführt.
Diese Frustration hat sich nach den Präsidentschaftswahlen im April noch verstärkt. Damals beschimpfte Fico die Wähler des unterlegenen Oppositionskandidaten, des prowestlichen Diplomaten Ivan Korčok, als kindisch, weil sie sich nicht mit dem Ergebnis abfinden wollten, aus dem sein Koalitionspartner Peter Pellegrini als Sieger hervorging.
Der renommierte slowakische Soziologe Michal Vašečka sagte der führenden Tageszeitung Denník N, das Wahlergebnis werde die Polarisierung in der slowakischen Gesellschaft weiter verschärfen.
Fico selbst bestätigte die zunehmende Polarisierung in einem mittlerweile prophetischen Video, in dem er die Befürchtung äußerte, dass ein Mitglied seiner Regierung getötet werden könnte. Er behauptete, dass die Frustration seiner Gegner zu einem schlechten Ergebnis führen könnte.
„Sie beschimpfen die Regierungspolitiker auf der Straße in obszöner Weise und ich warte nur darauf, wann diese Frustration, die so intensiv von Denník N, Michal Šimečka (Führer der liberalen Opposition) und Aktuality.sk (Nachrichtenwebsite) geschürt wird, in die Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker mündet“, sagte Fico in dem Interview.
Opposition gegen Gewalt und Polarisierung der Gesellschaft
Staatspräsidentin Zuzana Čaputová, eine liberale Politikerin, die mit Fico weitgehend uneins ist, verurteilte den „brutalen und rücksichtslosen“ Angriff auf Fico scharf, während die Oppositionsparteien SaS und PS die für heute geplante Demonstration gegen Ficos umstrittene RTVS-Reform absagten.
„Wir sagen die heutige Kundgebung wegen des Angriffs auf den Ministerpräsidenten ab. Wir verurteilen die Gewalt und die heutigen Schüsse auf Ministerpräsident Robert Fico auf das Schärfste“, sagte Michal Šimečka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei.
Der Vorsitzende der SaS, Branislav Gröhling, forderte die Abgeordneten auf, sich nicht gegenseitig die Schuld an der Situation zu geben, während die konservative Oppositionspartei KDH zur Einheit aufrief.
„Wir müssen alle gemeinsam gegen alle Gewalttaten vorgehen. Der Angriff auf den Ministerpräsidenten ist ein Angriff auf die Staatlichkeit und Souveränität der Slowakei. In diesem Moment muss alles getan werden, um die Gesellschaft zu beruhigen“, so KDH.
Die Appelle der Opposition, die Fico normalerweise sehr kritisch gegenübersteht, schienen jedoch ungehört zu verhallen, da der Ton im Lager der Regierungskoalition schnell eskalierte.
Regierungskoalition in Aufruhr
Als die Nachricht von den Schüssen den stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Parlaments, Ľuboš Blaha, erreichte, unterbrach er sofort die Parlamentssitzung.
„Das ist euer Werk“, rief er der Opposition zu.
Für Ficos Koalitionspartner Andrej Danko, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei SNS, ist klar, dass es sich um das Ergebnis eines gesellschaftlichen Konflikts handelt.
„Ich will immer noch nicht glauben, dass irgendjemand in der Gesellschaft bereit ist, solche Grenzen zu überschreiten. Für mich ist es offensichtlich, dass dies das Ergebnis eines gesellschaftlichen Konflikts ist, der beendet werden muss“, sagte Danko.
Er fügte hinzu, dass für die SNS „ein politischer Krieg beginnt“ und kündigte Veränderungen in den Beziehungen zu den Medien und den Politikern der früheren Regierung an.
Der gewählte Präsident Peter Pellegrini, Vorsitzender der sozialdemokratischen Koalitionspartei Hlas, bezeichnete das Attentat als beispiellose Bedrohung für die slowakische Demokratie.
„Wenn wir unsere politischen Ansichten mit Waffengewalt auf Plätzen und nicht in Wahllokalen zum Ausdruck bringen, gefährden wir alles, was wir in 31 Jahren slowakischer Souveränität gemeinsam aufgebaut haben.
Wie es weitergeht
Sollte Fico krankheitsbedingt für längere Zeit ausfallen, könnte einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten seinen Platz einnehmen.
Die Abwesenheit des Ministerpräsidenten wird teilweise durch das slowakische Kompetenzgesetz geregelt, das besagt, dass er in einem solchen Fall von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten vertreten wird, der vom Ministerpräsidenten ernannt wird. Dieser beruft dann die Kabinettssitzungen ein und führt den Vorsitz.
In der slowakischen Regierung gibt es derzeit vier stellvertretende Ministerpräsidenten: Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer), Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (Hlas), stellvertretender Vorsitzender für das Konjunkturprogramm Peter Kmec (Hlas) und Umweltminister Tomas Taraba (SNS).
Kaliňák, der Ficos Partei angehört, scheint der wahrscheinlichste Kandidat für die vorübergehende Übernahme des Amtes zu sein.
[Bearbeitet von Rajnish Singh und Zoran Radosavljevic]
