Fico fordert strengere Kontrollen über slowakische Medien

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat große Medienunternehmen scharf angegriffen und ihnen vorgeworfen, seine Regierung zu untergraben. Er kündigte mögliche Maßnahmen an, darunter die Schaffung einer nationalen Medienbehörde.

Fico (Smer-SD/fraktionslos) geriet am Dienstag (8. Oktober) auf einer Pressekonferenz zur Finanzierung von Kommunen sichtlich in Rage, als ein Journalist ihn zu den jüngsten Spannungen in seiner Regierungskoalition befragte.

Neben seinen Koalitionspartnern Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD/fraktionslos) und Andrej Danko (SNS) stehend, erklärte Fico, dass es in seiner Koalition keine Krise gebe. Alle verabredeten Gesetze seien wie geplant verabschiedet worden.

Anschließend griff der Ministerpräsident offen die drei größten Mainstream-Medien der Slowakei an: Denník N, Denník SME und Aktuality.sk, die er wiederholt als „feindlich“ bezeichnete.

„Sie wollen einfach nur um jeden Preis Unrecht tun und deshalb ist die Atmosphäre in der Slowakei so, wie sie ist. Warum hat man mir in den Bauch geschossen?“, fragte Fico.

Der Smer-Vorsitzende hat seit langem ein angespanntes Verhältnis zu den Medien.

In seiner ersten Rede nach dem Attentat auf ihn im Mai zeigte Fico nicht nur mit dem Finger auf die „Soros gehörenden“ Medien und die Opposition. Er griff auch wiederholt die Presse an und bezeichnete sie unter anderem als „schmutzige, anti-slowakische Prostituierte“.

Am Dienstag behauptete Fico außerdem, dass die Medien ihn und seine Regierung seit September 2023 massiv unter Druck gesetzt hätten. Damals hatte die Smer die slowakischen Parlamentswahlen gewonnen und eine Regierungskoalition mit der SNS und Hlas gebildet.

„Vom ersten Tag an, als die Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt wurden, seid ihr wie blutrünstige Bastarde gegen uns vorgegangen, von morgens bis abends“, sagte Fico.

Potenzielle Maßnahmen gegen Journalisten

Der Ministerpräsident sagte weiter, dass „möglicherweise Sanktionen eingeführt werden müssen, wenn falsche Informationen in den Medien nicht korrigiert werden“. Er unterstütze die Idee, „eine Medienbehörde zu schaffen“.

Darüber hinaus schlug er eine Diskussion darüber vor, ob Journalisten für ihre Arbeit bestimmte Qualifikationen haben sollten, wie beispielsweise einen Universitätsabschluss oder eine Umschulung.

„Sie sollten vielleicht auch Mitglied in Berufsverbänden sein, in denen Sie mit Disziplinarverfahren rechnen müssten, ähnlich wie Anwälte“, meinte Fico. Er betonte, dass seine Regierung Maßnahmen ergreifen müsse, weil die Medien tun, „was immer sie wollen“.

„Jetzt ist die Zeit gekommen, etwas dagegen zu unternehmen. […] Es muss eine klare Korrektur geben, ein Recht auf Gegendarstellung“, forderte er. „Ein solches Medienchaos wie in der Slowakei gibt es in keinem anderen EU-Staat“, fügte er hinzu.

Die liberale Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ (PS/Renew) reagierte empört auf Ficos Äußerungen und warf ihm vor, er wolle die Medien mundtot machen.

„Die Idee einer staatlichen Medienbehörde, die Journalisten kontrolliert, ist nichts anderes als ein kaum verhohlener Versuch, die Medien zu zensieren und einzuschränken, wie es ihn vielleicht nur in Nordkorea gibt“, sagte Zora Jaurová, stellvertretende Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des slowakischen Parlaments.

„Beweisen Sie, dass Sie Menschen helfen können, verbessern Sie das Leben der Menschen in der Slowakei und hören Sie auf, über eine höllische Verschwörung von Journalisten zu schwadronieren, die Sie angeblich daran hindern, zu regieren“, fügte Jaurová hinzu.

[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]