Feilschen um globalen Klimaschutz in Buenos Aires

Minister aus der ganzen Welt haben auf der 10. Klimakonferenz
der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP-10) die
schwierigen Gespräche über die künftige Klimapolitik begonnen.

Hochrangige Ministergespräche haben auf der am 15. und 16.
Dezember in Buenos Aires stattfindenden 10. Klimakonferenz der
Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP-10)
stattgefunden.

Vier ministerielle Rundtische wurden bezüglich bisheriger
Leistungen und künftiger Herausforderungen, Anpassungsmaßnahmen,
klimafreundlicher Technologien und politischer Maßnahmen zur
Linderung der Auswirkungen des globalen Klimawandels
abgehalten.

Die offenen Diskussionen boten den Ministern und
Delegationsvertretern die Gelegenheit, die (mangelnden)
Fortschritte der anderen zu bewerten.

Der argentinische Präsident Nestor Kirchner warf den reichen
Ländern vor, für den Klimawandel, unter dem vor allem ärmere Länder
leiden würden, verantwortlich zu sein und forderte sie auf, ihre
‚ökologischen Schulden‘ auf gleiche Weise abzubezahlen, wie die
Entwicklungsländer um die Rückzahlung ihrer finanziellen Schulden
gebeten werden.

China versetzte den USA einen diplomatischen Hieb, indem es
erklärte, dass ein Land welches für 40 % der Treibhausgasemissionen
der 90er Jahre verantwortlich sei und gleichzeitig die
Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls ablehne, unweigerlich die
Wirksamkeit des Klimapakts von 1997 verringere.

Aus einem Bericht des Pew Centre und World Resources Institute geht
hervor, dass die USA für 21 % der Treibhausgasemissionen im Jahr
2000 verantwortlich ist. Der zweitgrößte Klimasünder ist dem
Bericht der amerikanischen Institute zufolge China mit 15 %. Die 25
EU-Länder tragen die Verantwortung für 14 % der Emissionen.

Die hochrangigen Gespräche gaben dem Umweltkommissar Stavros
Dimas die Gelegenheit, das EU-Emissionshandelssystem vor einem
globalen Publikum vorzustellen. Dimas betonte, dass der
EU-Emissionshandel die Anwendung der so genannten ‚flexiblen
Mechanismen‘ des Kyoto-Protokolls ermögliche. Diese erlauben es
Unternehmen, Emissionseinsparungen durch emissionsreduzierende
Projekte außerhalb der EU zu erreichen. Diese Projekte können somit
zur Erfüllung der Verringerungsziele der EU beitragen.

Die EU wird von Umweltorganisationen gedrängt, beim
internationalen Klimaschutz auch weiter eine Führungsrolle
einzunehmen. Unternehmen hingegen üben Druck auf die Kommission
aus, ihre „unilaterale“ Klimapolitik zu beenden.

Die einzige Entscheidung, die bislang auf der COP-10 angenommen
worden ist, bezieht sich auf die Organisation der Sitzungen
und Seminare 2005, bevor die Verhandlungen über die
Verringerungsziele für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum nach
2012  offiziell eröffnet werden.

Die EU-Umweltminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel
am 20. Dezember mit dem Ausgang der Konferenz befassen.