Fast 50% der EU-Bürger wollen neue Verfassungsverhandlungen [DE]

Sollte man der gescheiterten Europäischen Verfassung eine neue Chance geben? Ja, heißt es in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage. Auch einige Regierungen plädieren für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zukunft des Verfassungsvertrages. 

49% der Unionsbürger sind der Ansicht, dass über die Verfassung neu verhandelt werden sollte. Etwa einer von fünf Bürgern meint, dass die Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung fortfahren sollten (22%). Das ist das überraschendste Ergebnis der Eurobarometer-Herbstumfrage 64, die die Kommission am 20. Dezember 2005 präsentierte. 

Die Umfragenergebnisse kommen zu einer Zeit, in der die EU scheint, nach gelungenen Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau, neuen Optimismus geschöpft zu haben. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat schon angekündigt, dass sie die Diskussionen über die Verfassung fortführen will. Auch der finnische Aussenminister fordert andere EU-Mitgliedstaaten auf,  die Inhalte der Verfassung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.     

Andere Ergebnisse der Umfage sollten die Regierungen jedoch nachdenklich stimmen:

• Der Prozentsatz der europäischen Bürger, nach deren Ansicht ihr Land durch die EU-Mitgliedschaft Vorteile hat, verzeichnete einen Rückgang von 3 Punkten (von 55 auf 52%).
• Das Vertrauen in die Europäische Kommission schwindet weiter (46% vertrauen diesem EU-Organ, 33% vertrauen ihm nicht).
• Das Mistrauen gegenüber dem Europäischen Parlament ist auf einem Rekordhoch (34% mistrauen dem EP, 51% vertrauen ihm);
• Eine Verringerung des Abstands zwischen Befürwortern und Gegnern einer zusätzlichen Erweiterung deutet auf „eine kritischere Haltung zu künftigen Erweiterungen“ hin.