Familienunternehmer fordern Umschuldung
Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die derzeitige Euro-Rettungspolitik und fordert die Umschuldung für hochverschuldete Euro-Länder wie Griechenland. EURACTIV.de dokumentiert die Rede von Patrick Adenauer, Vorsitzender des Verbandes der Familienunternehmen.
Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die derzeitige Euro-Rettungspolitik und fordert die Umschuldung für hochverschuldete Euro-Länder wie Griechenland. EURACTIV.de dokumentiert die Rede von Patrick Adenauer, Vorsitzender des Verbandes der Familienunternehmen.
"Wir schwelgen nicht in D-Mark-Nostalgie, sondern bekennen uns klar zum Euro", hat Patrick Adenauer, Vorsitzender des Verbandes der Familienunternehmen, bei seiner Rede am Mittwoch (16. Februar) in Frankfurt klargestellt. Zugleich übte Adenauer scharfe Kritik an der derzeitigen Euro-Rettungspolitik. Der Verband unterstützt auch die Verfassungsklage von Markus Kerber und der europolis-Gruppe gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe.
"Unsere Forderung an die Politik lautet, dass die Mittel des Rettungsschirms fortan nur für Umschuldungsmaßnahmen genutzt werden dürfen", sagte Adenauer. Andernfalls würde der Rettungsschirm lediglich dafür benutzt, private Schulden durch öffentliche Schulden auszutauschen. "Für diese öffentlichen Schulden hafteten wierder nur wir, die Steuerzahler der EFSF-Geberländer. Ebenso abzulehnen ist jede Form von Eurobonds", bekräftigte Adenauer.
"Zum Scheitern verurteilt"
Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik lehnt Adenauer ab. "Diese Idee klingt verlockend, ist aber zum Scheitern verurteilt. Dieses Mal plant man, makroökonomische Größen zu steuern, die in einem freiheitlichen Europa bislang Gott sei Dank nicht direkt staatlich gelenkt worden sind: Leistungsbilanzüberschüsse, Exportanteile, preisliche Wettbewerbsfähigkeit oder die nationalen Lohnniveaus sollen künftig überwacht und per Verordnung korrigiert werden."
Vertragswidriges Handeln der EZB
Adenauer beklagte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) "in vertragswidriger Auslegung ihrer Aufgabe" Staatsanleihen in Höhe von 77 Milliarden Euro ohne entsprechende Bonitäten aufgekauft habe. EURACTIV.de hatte über diesen bis dahin einmaligen Vorgang berichtet. (EURACTIV.de vom 3. Mai 2010)
Falls diese Staatsanleihen ihren Wert verlieren, muss jedes Geberland die Verluste entsprechend dem Anteil seiner EZB-Einlagen tragen. Für Deutschland beträgt dieser Wert 28 Prozent.
Griechenland, Portugal, Italien
Adenauer hat in seiner Rede deutlich gemacht, "dass eine Umschuldung von stark betroffenen Mitgliedsländern notwendig und machbar ist". In den Fokus rückt er dabei Griechenland, das derzeit mit über 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet ist. Bis 2015 könnte der Schuldenstand sogar auf 160 bis 190 Prozent des BIP steigen, so Adenauer.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzt werden muss. Ein zweites Kriterium, die 3-Prozent-Grenze der Neuverschuldung, wurde von den Euro-Ländern seit der Euro-Einführung 1999 insgesamt 73 Mal überschritten. Derzeit laufen gegen 13 von 17 Euro-Länder Defizitverfahren.
Adenauer kritisiert zudem Portugal – weil es die Vorteile der Euro-Einführung "schlichtweg verfrühstückt" hat – und Irland, weil es seine Finanzaufsicht "so sehr schleifen lassen" hat, dass es inzwischen mit Garantien im Wert von 243 Prozent seines BIPs für die eigenen Banken bürgt.
Uruguay und Polen als Vorbilder
Adenauer fordert eine Umschuldung dieser Länder, um ein wichtiges Signal an die Märkte zu senden. "Gläubiger gehen auch beim Kauf von Staatsanleihen europäischer Länder Risiken ein, für die sie im Ernstfall haften. Wir Unternehmer müssen häufiger als uns lieb ist Forderngen abschreiben, für die selbstverständlich kein Staat einspringt. Warum soll dies bitte nicht auch bei Banken, Versicherungen und Pensionsfonds möglich sein?", fragt Adenauer.
Als Beispiele für erfolgreiche Umschuldungen nannte Adenauer Uruguay und Polen.
mka
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