EZB signalisiert Kauf von Anleihen in Spanien und Italien
Im Kampf gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Hoffnungen auf ein Eingreifen zugunsten von Italien und Spanien aufrecht. Medienberichten zufolge wachsen in der Bundesregierung indes die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm gerettet werden könnte - selbst wenn er verdreifacht würde.
Im Kampf gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Hoffnungen auf ein Eingreifen zugunsten von Italien und Spanien aufrecht. Medienberichten zufolge wachsen in der Bundesregierung indes die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm gerettet werden könnte – selbst wenn er verdreifacht würde.
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Die Notenbank sei bereit, ihr Anleihekaufprogramm "aktiv umzusetzen", erklärte das oberste Entscheidungsgremium der EZB, der 23-köpfige Rat, in der Nacht zum Montag nach mehrstündigen Krisenberatungen. Weitere Einzelheiten dazu nannte er allerdings nicht.
An den Finanzmärkten wird darauf gewartet, dass die Zentralbank auch Schuldenpapiere von Italien und Spanien kauft und damit deren Finanzierung absichert. Dies könnte zur Beruhigung der Investoren beitragen, die am Montag wegen der doppelten Krise diesseits und jenseits des Atlantiks ihr Geld abzuziehen drohen.
Die EZB ließ offen, ob sie ab Montag tatsächlich auch italienische und spanische Bonds kauft. Sie erklärte jedoch, das Anleihe-Programm sei als Reaktion auf gestörte Marktsegmente geschaffen worden und solle die Preisstabilität in der Euro-Zone sichern. Italien und Spanien mussten zuletzt rekordhohe Zinsen für ihre Refinanzierung anbieten. Nach Aussage mehrerer EZB-Mitglieder hat dies nur wenig mit der realwirtschaftlichen Lage der beiden Euro-Schwergewichte zu tun.
Merkels Experten lehnen Italien-Rettung ab
Eine Volkswirtschaft wie Italien sei zu groß, um sie zu stützen, berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Experten der Bundesregierung. Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig. Auch eine Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro könne von den übrigen Partnerländern nicht gestemmt werden. Spätestens dann würden die Märkte argwöhnen, dass auch Deutschland überfordert sei. Daher bestehe die Bundesregierung darauf, dass Italien durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise finde. Der 440 Milliarden Euro große Rettungsschirm sei dagegen nur dafür ausgelegt, kleine bis mittelgroße Länder aufzufangen.
Die Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf die beiden Länder ließ zuletzt Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms laut werden. Die Bundesregierung lehnt dies aber ab.
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"Bisher versprochene Kreditsumme ist unglaubhaft hoch"
Auch der Ökonom und Rettungsschirm-Experte Volker Grossmann (Universität Freiburg / Schweiz) sieht eine Ausweitung der Kreditsumme des Rettungsfonds mit großer Skepsis. "Ein solcher Weg wäre aus meiner Sicht völlig sinnlos, da schon die bisher versprochene Kreditsumme unglaubhaft hoch ist", so Grossmann am Montag im Interview mit EURACTIV.de. "Welcher Marktteilnehmer glaubt denn ernsthaft, dass beispielsweise Deutschland im Ernstfall mal so eben auf einen Schlag hundert Milliarden Euro oder mehr lockermachen wird." Grossmann verweist auf die politischen Risiken in den Geberländern des Rettungsfonds. "Eine Schuldenaufnahme, Steuererhöhung oder Ausgabenkürzung zur Finanzierung nur eines Bruchteils der bald nötigen Summe für Bail-outs anderer Euro-Länder wäre für jede Regierung politischer Selbstmord."
Brüderle gegen Hilfsgelder
"Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische", sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle der "Bild"-Zeitung vom Montag. Italien könne es aus eigener Kraft schaffen. Die EU-Schuldenstaaten müssten allerdings nun vor allem sparen und ihre Haushaltsdefizite deutlich zurückfahren.
Für die Konjunkturentwicklung in Deutschland zeigte sich Brüderle optimistisch: "Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher erwarte ich für uns keinen Konjunktureinbruch."
Deutsch-französisches Kommuniqué
Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßten am Sonntag in einem gemeinsamen Kommuniqué die von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. "Insbesondere das Ziel der italienischen Behörden, einen ausgewogenen Haushalt ein Jahr früher als zuvor anvisiert zu erreichen, ist von grundlegender Bedeutung." Beide betonten, dass "eine vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich" sei.
Deutschland und Frankreich wollen die im Juli vereinbarte Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bis Ende September durch ihre Parlamente bringen. Basis für einen Anleihekauf durch den Fonds sei im jeweiligen Fall eine Prüfung der EZB und ein einvernehmlich gefasster Beschluss der Mitgliedsstaaten der Währungsgemeinschaft. "Frankreich und Deutschland sind zuversichtlich, dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird," hieß es in der Erklärung. Sie werde dabei helfen, "den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist".
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente
EZB: Statement by the President of the ECB (7. August 2011)
Bundesregierung: Gemeinsames deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)
Presse
Bild: Müssen wir jetzt auch Italien retten, Herr Brüderle? (8. August 2011)
Spiegel: Merkels Experten lehnen Italien-Rettung ab (6. August 2011)
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