EZB schlägt neues Instrument gegen Fragmentierung des Euroraums vor
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag (21. Juli) ein neues "Transmissionsschutzinstrument" (TPI) vorgestellt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag (21. Juli) ein neues „Transmissionsschutzinstrument“ (TPI) vorgestellt, um zu verhindern, dass die Fremdkapitalkosten der Mitgliedstaaten des Euroraums zu stark voneinander abweichen.
Zudem kündigte die EZB eine Anhebung der Zinssätze um einen halben Prozentpunkt an, um die Inflationserwartungen zu bekämpfen.
Aufgrund der unsicheren Wirtschaftsaussichten nach der russischen Invasion und dem Anstieg der Energiepreise sind die Zinsen für Staatsanleihen im Euroraum in den letzten Monaten immer weiter auseinander gegangen.
Da die Mitgliedstaaten des Euroraums eine unterschiedlich hohe Staatsverschuldung haben, zeigen die ansteigenden Zinssätze unterschiedliche Auswirkungen. Ein höherer Zinssatz belastet den hoch verschuldeten italienischen Staat viel stärker als die geringer verschuldete deutsche Regierung.
Außerdem könnten sich Anleger:innen, die um die finanzielle Stabilität hoch verschuldeter Mitgliedstaaten fürchten, in deutsche Staatsanleihen flüchten, die als sicherer gelten, und so die ungleiche Wirkung der Geldpolitik noch verstärken.
Nach Ansicht der EZB ist diese Dynamik ein Problem, da sie es ihrer Geldpolitik erschwert, im gesamten Euroraum die gewünschte Wirkung zu erzielen. Und genau dieses Problem soll der TPI lösen.
„Der TPI wird sicherstellen, dass der geldpolitische Kurs in allen Ländern des Euroraums reibungslos umgesetzt werden kann“, heißt es in der Presseerklärung der EZB.
Der TPI wird es der EZB ermöglichen, hauptsächlich Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu kaufen, bei denen „eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen eintritt, die durch die länderspezifischen Fundamentaldaten nicht gerechtfertigt ist.“ Da die EZB über unbegrenzte Mittel verfügt, kann sie garantieren, dass italienische Staatsanleihen nicht zu teuer werden.
Allerdings bindet die EZB den Transaktionsmechanismus an bestimmte Kriterien, die die Regierungen des Euroraums erfüllen müssen, wenn sie von ihm profitieren wollen.
So müssen die Länder beispielsweise den finanzpolitischen Rahmen der EU einhalten und dürfen nicht in ein Defizitverfahren verwickelt sein. Darüber hinaus darf gegen sie kein Verfahren wegen eines unverhältnismäßigen Haushaltsungleichgewichts eingeleitet werden, das die EU-Kommission im Falle großer makroökonomischer Unterschiede einleiten kann.
Laut der EZB werde sie auch die finanzpolitische Tragfähigkeit eines Landes untersuchen und prüfen, ob es über eine „solide und nachhaltige makroökonomische Politik“ verfüge.
Mit der Verpflichtung zu diesen Kriterien versucht die EZB, der Kritik von Politiker:innen und Ökonom:innen zuvorzukommen, die argumentieren, dass ein solches Instrument ein Freifahrtschein für hoch verschuldete Länder sei und keinen Anreiz für ein fiskalisch verantwortungsvolles Verhalten biete.
Für den Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest sind diese Kriterien jedoch nicht überzeugend. Er argumentiert, dass die große Anzahl von Kriterien impliziere, „dass die finanzielle Unterstützung für einzelne Mitgliedstaaten weitgehend eine Ermessensentscheidung der EZB sein wird.“
„Die unterstützten Länder werden weder den Märkten noch der Politik gegenüber rechenschaftspflichtig sein“, fügte er hinzu.
Andere Wirtschaftswissenschaftler:innen äußerten sich jedoch positiver gegenüber dem TPI. Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger lobte die EZB via Twitter für den TPI: „Es scheint ein intelligent konzipiertes Instrument zu sein, da es die Kapitalmarktunterstützung von etablierten EU-Regeln und Verfahren außerhalb der Geldpolitik abhängig macht.“
Durch die engere Bindung der geldpolitischen Unterstützung an den finanzpolitischen Rahmen der EU könnte die seit Herbst 2021 laufende Überprüfung des makroökonomischen Steuerungsrahmens der EU an Bedeutung gewinnen.
Die fiskalischen Regeln sind seit langem ein Streitthema innerhalb der EU, da die Regierungen es der EZB überließen, den Euroraum während früherer Krisen zusammenzuhalten. Dies brachte die EZB oft in eine schwierige Lage, da sie eigentlich politisch neutral sein sollte.
Indem die EZB den TPI an den finanzpolitischen Rahmen der EU knüpft, übt sie auch Druck auf die EU-Regierungen aus, politisch zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Solidarität im Euroraum funktionieren soll.
@FuestClemens has opened an important (and for nerds exciting🤓) debate here: Does the TPI imply discretionary decision making as the Governing Council is using a list of criteria without defining an automatism which will make it pull the trigger? 🧵
(1/8) https://t.co/5EwPrnRAwd— Florian M. Kern (@FlorianMKern) July 21, 2022
[Bearbeitet von Alice Taylor]
