EZB-Präsidentin: Zinserhöhung wird Energiepreise nicht verändern

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), reagierte am Montag (7. Februar) vor EU-Abgeordneten auf die Kritik konservativer Politiker. Die EZB-Politik wurde für die Inflation kritisiert, die die Kaufkraft der Europäer:innen schwächt.

Die jährliche Inflationsrate lag im Januar 2022 bei 5,1 Prozent gegenüber 5 Prozent im Dezember und damit höher als von der EZB vorhergesagt. Der Preisanstieg ist vor allem auf die stark gestiegenen Energiepreise und Engpässe in der Lieferkette zurückzuführen.

Im Rahmen des vierteljährlichen währungspolitischen Dialogs zwischen der EZB und dem Europäischen Parlament sprach Christine Lagarde vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die jüngsten Preisentwicklungen und die Reaktion der EZB darauf.

Die Inflation habe „positiv überrascht“, sagte Lagarde vor den EU-Parlamentariern und erläuterte, dass die direkten Auswirkungen der Energiepreise „mehr als die Hälfte der Gesamtinflation im Januar ausmachten“.

„Die Energiekosten treiben auch die Preise in vielen anderen Sektoren in die Höhe“, fügte sie hinzu.

Dennoch, so Lagarde, lägen die Inflationserwartungen mittelfristig immer noch bei 2 %, was dem Ziel der EZB entspreche.

Kritik von Rechts

Mehrere Politiker:innen von Mitte-Rechts kritisierten Lagarde für die hohen Inflationszahlen.

Markus Ferber von der Europäischen Volkspartei wies beispielsweise darauf hin, dass die Inflation im Gegensatz zu vor einigen Monaten nicht mehr durch statistische Anomalien erklärt werden könne.

„Warum ändert die EZB ihre Meinung nicht, wenn sich die Fakten geändert haben?“, fragte er.

Der niederländische Konservative Michiel Hoogeveen machte hingegen die Staatsausgaben und die Politik der Zentralbank für die Inflation verantwortlich.

„Wie weit muss die Inflation noch steigen, bis die EZB die Zinsen erhöht?“, kritisierte der Niederländer.

Lagarde wies die Kritik zurück und verwies auf den sehr begrenzten Einfluss der Geldpolitik auf die Energiepreise.

„Ich denke, es ist wirklich wichtig zu verstehen, was die Inflation antreibt, damit wir auch bestimmen können, was zur Erhaltung der Preisstabilität beitragen wird“, sagte sie.

„Wenn wir nun geldpolitische Maßnahmen ergreifen würden, indem wir die Wertpapierkäufe schrittweise zurückfahren und die Zinssätze rasch anheben, würde sich das sofort auf die Energiepreise auswirken?“ fragte Lagarde rethorisch. „Ich glaube nicht“, antwortete sie.

„Würde das plötzlich die Schifffahrt, den Containerumschlag und das Lkw-Fahren beflügeln? Das glaube ich nicht“, fügte sie hinzu.

Die EZB-Chefin erinnerte die Parlamentarier:innen auch wiederholt an die Unterschiede zwischen der Inflation in der EU und in den USA.

Die Inflation in der EU ist weitaus weniger nachfrageorientiert als in den USA, wo die an die Bürger:innen ausgegebenen Schecks die Kaufkraft zu einem Zeitpunkt erheblich gesteigert haben, als die Produktion und Lieferung von Waren aufgrund der Pandemie eingeschränkt war.

Außerdem sind die Löhne in den USA viel schneller gestiegen als in der EU. Viele amerikanische Unternehmen mussten höhere Löhne anbieten, um die Mitarbeiter, die sie in den ersten Monaten der Pandemie entlassen hatten, wieder einzustellen.

„Bei uns gibt es keinen Nachfrageüberhang und keine Überhitzung des Arbeitsmarktes wie in einigen anderen Ländern wie den USA oder dem Vereinigten Königreich“, so Lagarde.

Angst vor dem „Spread“

Die EU-Abgeordneten äußerten sich auch besorgt über die sogenannten „Spreads“ – die Preisunterschiede, die die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten für ihre jeweiligen Staatsschulden zahlen müssen.

Die Spreads werden in der Regel als Zeichen des relativen Vertrauens der Anleger in verschiedene Staatsanleihen oder in die Verpflichtung der EZB, diese zu unterstützen, interpretiert. Je größer der Spread wird, desto schwieriger wird es für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland, ihre Schulden zu finanzieren.

In letzter Zeit sind die Spreads wieder angestiegen, was viele Politiker:innen beunruhigt hat. Sowohl der Liberale Luis Garicano, die Sozialdemokratin Aurore Lalucq als auch der Grüne Bas Eickhout baten die EZB-Chefin, die Position der EZB zu diesem Thema zu klären.

Lagarde antwortete eher zurückhaltend. Sie versicherte dem parlamentarischen Ausschuss jedoch, dass die EZB alle Mittel und Instrumente nutzen werde, um sicherzustellen, dass ihre Geldpolitik im gesamten Euroraum ordnungsgemäß umgesetzt wird.

„Und ich glaube, dass wir die Werkzeuge und Instrumente haben“, so Lagarde weiter.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]