EZB: Keine EU-Hilfen für Griechenland
Ab heute nehmen Finanzexperten der EU und der Europäischen Zentralbank die Sanierungspläne der griechischen Regierung unter die Lupe. Das hoch verschuldete Griechenland kann dabei nicht auf die Hilfe der anderen EU-Staaten bauen.
Ab heute nehmen Finanzexperten der EU und der Europäischen Zentralbank die Sanierungspläne der griechischen Regierung unter die Lupe. Das hoch verschuldete Griechenland kann dabei nicht auf die Hilfe der anderen EU-Staaten bauen.
Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Euro- Mitgliedsland Griechenland will innerhalb der kommenden drei Jahre seine desolate Finanzlage wieder in Ordnung bringen. Das teilte der Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung mit Regierungschef Giorgos Papandreou mit.
"Das Haushaltsdefizit wird schon (Ende) 2012 unter drei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts BIP) liegen. Wir können es in drei Jahren schaffen", sagte Papakonstantinou im Fernsehen. Damit beschleunige Athen die Umsetzung seines zunächst auf vier Jahre ausgelegten radikalen Sparprogramms.
Kontrolle durch EU-Finanzexperten
Damit es in Griechenland nicht bei leeren Versprechungen und Ankündigung bleibt, reisen heute Finanzexperten der EU und der Europäischen Zentralbank nach Athen, um die Sanierungspläneder Regierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Europäische Politiker und Finanzexperten hatten bereits mehrfach ihren Unmut über die unsolide Finanzpolitik Griechenlands ausgedrückt. (siehe EURACTIV.de vom 10. Dezember 2009)
Keine Rettung durch andere EU-Staaten
Das mit einer Finanzkrise kämpfende Griechenland kann nach den Worten von EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark nicht auf die Hilfe der anderen EU-Staaten bauen.
"Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in ihre Brieftaschen greifen werden, um Griechenland zu retten", sagte Stark der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" (Mittwochausgabe). "Die Verträge sehen eine Nicht-Rettungs-Klausel vor, und diese Regeln müssen eingehalten werden."
Griechenland habe es in der Vergangenheit versäumt, seine öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren oder seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der Euro geriet wegen der Äußerungen Starks unter Drucks. Der Kurs fiel unter die Marke von 1,43 Dollar.
Schulden und geschönte Zahlen
Griechenland ist derzeit das schwächste der ingesamt 16 Euro-Länder. Die griechischen Regierungen hatten in den vergangenen zehn Jahren die Defizite und die Schulden des Landes derart schöngerechnet, dass das Haushaltsloch derzeit mit 12,7 Prozent zu Buche schlägt. Griechenland hat zudem mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Mit dem "Schock-Sparplan" will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.
Details des Planes sind bislang offiziell nicht bekanntgeworden. Die Presse berichtet jedoch von einer 20-prozentigen Erhöhung der Steuer auf Tabak und Spirituosen. Angestellte im öffentlichen Dienst sollen vier Prozent weniger Lohn bekommen, Immobiliensteuern drastisch erhöht werden. In den vergangenen Wochen hatten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes zurückgestuft.
red/dpa/rtr
