Expertenteam für Flüchtlingsschutz

Die Kommission schlägt die Einrichtung eines „Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU“ vor. Eine Expertengruppe soll die Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern koordinieren. Mitgliedsstaaten können mit finanzieller Unterstützung rechnen.

Die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU soll künftig effizienter und kostengünstiger sein. Ziel der Initiative sei es, EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern zu erleichtern, lauten Informationen der Europäischen Kommission. Den Migranten sollen dauerhafter Schutz und die Möglichkeit eines Neuanfangs in aufnahmefähigen Ländern der EU geboten werden.

Vereinfachte Strukturen

In der Praxis plant die Kommission, ein Expertenteam für Umsiedlungsaktionen einzurichten. Darin sollen sowohl alle Mitgliedsstaaten als auch Mitglieder von Organisationen vertreten sein. Das Expertengremium wird regelmäßig zusammenkommen und Schwerpunktregionen für die EU-Flüchtlingspolitik festlegen.

„Für den europäischen Raum ist es wichtig, sich in Flüchtlingsfragen untereinander abzustimmen", sagt UNHCR-Sprecher Stefan Tölken im Gespräch mit EURACTIV.de. Außer dem Neuansiedlungsprogramm plant die EU die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Einem entsprechenden Vorschlag hat das Parlament schon im Mai 2009 zugestimmt. Das Büro soll die Koordination der Umsiedlungsaktionen in Europa erleichtern.

Erprobtes Programm

Mit dem sogenannten „Resettlement-Programm“ greift die Europäische Union auf ein bewährtes Instrument des Flüchtlingsschutzes zurück. In den USA, Kanada und Australien ist dieses Aufnahmeprogramm schon seit Jahren erprobt: Das UNHCR registriert die Flüchtlinge, untersucht sie nach bestimmten Kriterien und schlägt sie dann den aufnahmebereiten Ländern vor.

Besonders schutzbedürftige Personen, die unter keinen Umständen in ihrem aktuellen Aufenthaltsland bleiben können, haben höchste Priorität. Im Aufnahmeland selbst prüfen zuständige Behörden die Flüchtlinge meist noch ein zweites Mal. Von 120.000 Vorschlägen des UNHCR ist im vergangenen Jahr knapp die Hälfte der Flüchtlinge tatsächlich ausgereist. „Nicht jeder Vorschlag stößt auf Zustimmung", sagt Telöken gegenüber EURACTIV.de.

EU-Gelder für Aufnahme

EU-Länder, die sich an dem Programm beteiligen, können mit finanzieller Unterstützung der Union rechnen. 4.000 Euro pro Person erhalten Staaten, die im Rahmen des EU-Programms Flüchtlinge aufnehmen. Auch einzelne Programme zur Aufnahme und Integration von Migranten unterstützt die Kommission mit Geldern aus dem Europäischen Flüchtlingsfundus.

Mit dem neuen Programm will die EU vor allem Entwicklungsländer entlasten, die eine so große Zahl an Flüchtlingen nicht angemessen integrieren können.  Allein Pakistan beherbergt derzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge. Europaweit beteiligen sich aktuell nur zehn Länder an Neuansiedlungsprogrammen. Die Aktivitäten finden meist ohne Absprache oder Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten ab. Die Kommission fordert nun „konzertierte Anstrengungen“ der Union. Andernfalls dürfte sich die Situation weiter verschlimmern.

Weltweit gibt es derzeit 10 Millionen Flüchtlinge. Davon müssen nach Schätzungen des UNHCR mindestens 200.000 im Jahr 2010 neu angesiedelt werden. Flüchtlinge, deren Umsiedlung besonders drängt, stammen aus Myanmar, Irak und Bhutan. In ihren Erstzufluchtsstaaten (Thailand, Syrien und Nepal) ist eine Integration nicht möglich.

Nach Informationen des UNCHR würde die große Mehrheit der Flüchtlinge eine Rückkehr in ihr Heimatland bevorzugen. Unter den Migranten befinden sich jedoch viele besonders Schutzbedürftige: Kinder, Frauen und Traumatisierte. An eine Heimkehr ist für sie nicht zu denken. 

Pilotprojekt für Malta

Eine Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist in dem Neuansiedlungsprogramm nicht vorgesehen. Einzelne europäische Länder, darunter Malta und Italien, haben mit einem besonders starken Zugang an Flüchtlingen zu kämpfen. Diesen Belastungen will die Kommission jedoch mit gesonderten Initiativen entgegenwirken. Ein entsprechendes Pilotprojekt für Malta soll Mitte September starten. Die Teilnahme an dem "Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU" sowie an dem Pilotprojekt für Malta ist freiwillig.

Bislang verhinderten Staaten wie Österreich und Deutschland, dass es zu einer verbindlichen Lösung kommt. Speziell die Bundesregierung wehrt sich gegen einen "Flüchtlings-Schlüssel", mit dem Asylbewerber auf die EU-Staaten verteilt weden. "Deutschland spricht sich dafür aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Mitgliedstaaten innerhalb der EU auf freiwilliger Basis erfolgt", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 24. August gegenüber EURACTIV.de. (Siehe EURACTIV.de vom 26. August 2009).

Positionen:

Das UNHCR begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission. Er ist ein wichtiger Baustein, um den politischen Prozess über die organisierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern in der EU voranzubringen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Bislang gibt es zehn EU-Staaten (u.a. Schweden, Finnland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Dänemark), die in Zusammenarbeit mit UNHCR solche Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (das sogenannte Resettlement) eingerichtet haben. 

Insgesamt wurden im letzten Jahr auf diesem Weg in der EU 4.378 Flüchtlinge aus Erstzufluchtsstaaten aufgenommen. Dies sind lediglich 6,7 Prozent der insgesamt 65.600 Flüchtlinge, die im letzten Jahr weltweit in Zusammenarbeit mit UNHCR im Zuge des Resettlement-Verfahrens in Drittländern neuangesiedelt wurden.  

Das UNCHR hofft, dass auf Grundlage des Vorschlags der EU-Kommission  weitere Staaten ein solches Aufnahmeprogramm auflegen werden. Das UNHCR würde es insgesamt begrüßen, wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze in der EU deutlich erhöht wird.

Luisa Jacobs