Experten: Nächste EU-Kommission muss Klimaschutz und Wirtschaft miteinander verbinden

Der Think Tank Équilibre des énergies (EdEn) hat seine Empfehlungen für die nächste Amtszeit der EU (2024-2029) veröffentlicht. Darin wird die Notwendigkeit einer europäischen Industriestrategie betonte, die angemessen auf das Klima und die Wirtschaft ausgerichtet ist, anstatt lediglich Ziele aufzuzählen.

An die derzeitige Europäische Kommission in Brüssel wird man sich insbesondere aufgrund ihrer klima- und umweltpolitischen Ambitionen erinnern. Bis 2050 sollen alle EU-Staaten hierbei auf einen klimaneutralen Kurs gebracht werden.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni werden die bisherigen EU-Kommissare und -Abgeordneten einer neuen Generation von Politikern weichen müssen. Einige werden ihre Posten behalten, während andere sich aus der Politik zurückziehen oder ein neues Amt antreten werden.

Nach Ansicht des auf Industriepolitik spezialisierten Think-Tanks EdEn ist dies eine unverzichtbare Gelegenheit, um die Klima- und Industrieziele der EU für 2030 umzusetzen.

Der Think-Tank hat am Mittwoch (7. Februar) seinen Bericht „Fit for 55… und danach“ vorgelegt, der sich an zukünftige Entscheidungsträger richtet.

Der Bericht enthält 35 Empfehlungen in neun Schlüsselbereichen und zwei Prioritäten: die effektive Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) und die Reindustrialisierung der EU bis 2030.

Reduzierung der Emissionen ohne Dogma

„Das oberste Gebot ist nun, zu handeln“, betont der Bericht.

Im Klartext: „Wir müssen den Streit zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien beenden“ und von einer Richtlinie zur Entwicklung erneuerbarer Energien zu einer Richtlinie zur Entwicklung CO2-armer Energien übergehen. Dies fordert Jean-Pierre Hauet, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft von EdEn.

Elf Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich, haben bereits Ende letzten Jahres gegenüber der Europäischen Kommission einen solchen Wunsch geäußert.

Die EU sei „zu sehr auf der in den Verträgen verankerten Linie geblieben: Energieeinsparung und neue Energie“, so Hauet. Nun müsse „das Prinzip der ‚Emissionsreduktion zuerst‘ das Handeln bestimmen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Mit anderen Worten: Die nächste Amtszeit „darf nicht zu viel Zeit mit Diskussionen über den Zeitraum bis 2040 verbringen.“ Stattdessen müsse sie handeln, um die Ziele für 2030 zu erreichen, nämlich eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Die Europäische Kommission hat jedoch am Dienstag (6. Februar) offiziell ihr zukünftiges Ziel für 2040 bekannt gegeben: eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent im Vergleich zu 1990.

Das werde die Skeptiker auf den Plan rufen und „die Bevölkerung weiter ermüden, wenn die Reindustrialisierung und die Verhaltensänderungen nicht mit diesen Zielen Schritt halten“, warnt Cecil Coulet, Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten bei EdEn.

Ohne von einer „Regulierungspause“ nach dem Vorbild von Emmanuel Macron zu sprechen, „darf sich keine Dichotomie zwischen einerseits den angestrebten Zielen der Politik und andererseits den Zielen, die die Industrie einhalten kann, entwickeln“, ergänzte Hauet.

Die Industrie an erster Stelle

EdEn zufolge sollte die nächste Legislaturperiode den Schwerpunkt auf die Industrie legen, die der Schlüssel zur Dekarbonisierung Europas sei.

Dies würde vor allem durch die Einrichtung von Pilotprojekten und die „Festlegung eines Rahmens und einer klaren Strategie mit Autonomiezielen für den Start einer Branche“ geschehen, so Coulet. Dazu müsse man „die Verfügbarkeit der Ressourcen kennen und, wie bei nachhaltigen Kraftstoffen für die Luftfahrt, die Nachfrage antizipieren“, fügte Hauet hinzu.

Am Dienstag haben die europäischen Verhandlungsführer (Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten) eine Einigung über die Verordnung für eine „Netto-Null-Industrie“ (Net Zero Industry Act, NZIA) erzielt. Diese soll die Einführung einer saubereren Industrie in Europa erleichtern.

Coulet räumte ein, dass dies „eine gute Sache“ sei. „Allerdings [ist es] nur ein erster Schritt nach Jahren, in denen die Möglichkeit einer gemeinsamen Industriestrategie von den EU-Institutionen unter den Teppich gekehrt wurde.“

Hauet merkt an, dass die Mittel eigens für eine europäische Industriestrategie bereitgestellt werden müssten. Dies sei jedoch weder mit dem NZIA-Gesetz noch mit den verbleibenden Mitteln aus den europäischen Konjunkturprogrammen der Fall.

Stromnetze oder gar nichts

EdEn zufolge wird die Industrie, wie auch andere Sektoren, mehr Strom benötigen, da die Elektrifizierung des Energiemixes eine Voraussetzung für deren Dekarbonisierung ist.

Darüber hinaus werden immer mehr Anwendungen und Bereiche elektrifiziert, wie zum Beispiel das Baugewerbe und der Einsatz von Wärmepumpen, den EdEn dringend fordert.

Die Einführung von Zielvorgaben für den Einsatz, nach dem Vorbild der Zielvorgaben für das Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, „kann ein Beispiel sein“, führte Hauet aus. Ziel sei es, dass die Mitgliedstaaten bis 2040 aus der Nutzung fossiler Energiequellen im Gebäudesektor aussteigen.

Hauet ist auch vorsichtig, was die Renovierung von Gebäuden angeht. Eine sofortige umfassende Renovierung sei „nicht realistisch“, meinte er. Eine Überarbeitung der Berechnungsmethode für die Diagnose der Gesamtenergieeffizienz sei mehr als notwendig.

Die elektrische Straße für Lkw

Im Verkehrsbereich geht es darum, ein zuverlässiges und robustes Ökosystem für das Aufladen von Elektrofahrzeugen zu schaffen und die Elektrifizierung von Lkw voranzutreiben.

„Andere Lösungen als die Elektrifizierung für schwere Nutzfahrzeuge werden auf Dauer nicht ausreichen“, plädierte Hauet. Wasserstoff beispielsweise scheint noch zu teuer zu sein, um einen massiven Schritt zur Dekarbonisierung des Sektors beitragen zu können.

Außerdem würde die Elektrifizierung den Weg für die Einrichtung von „elektrischen Straßen“ für Langstreckenfahrten ebnen, so die Überlegung des Think-Tanks.

„Das ist keine Science-Fiction. Technologisch gibt es keine grundlegenden Hindernisse, es gibt nur praktische Hindernisse“, erklärte Hauet, der von Beruf Ingenieur ist.

In all diesen Bereichen muss die Umsetzung effizient sein, warnt der Think-Tank, denn der Übergang wird voraussichtlich eine Billion Euro pro Jahr kosten. Eine gerechte Umverteilung der mit der Klimapolitik verbundenen Sozialfonds, wie beispielsweise der Emissionshandel, wird von entscheidender Bedeutung sein, schloss er.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]