Experten: Mögliche EU-Kürzungen bei HIV- und Impfstofffinanzierung „unverantwortlich“
Europa setze jahrzehntelange Fortschritte im Kampf gegen tödliche Krankheiten aufs Spiel, sollte es die Unterstützung zurückziehen
Experten warnen, dass Europa jahrzehntelange Fortschritte im Kampf gegen HIV und durch Impfungen vermeidbare Krankheiten gefährden könnte, sollte es Hilfen streichen. Der Global Fund bezeichnete ein mögliches schnelles Auslaufen der Unterstützung als „unverantwortlich“.
Einem internen Briefing zufolge erwägt die Europäische Kommission die Finanzierung für zwei der weltweit führenden globalen Gesundheitsorganisationen – die Impfallianz Gavi und den Global Fund – bis 2030 einzustellen.
Dieser Schritt würde Brüssels Bestrebungen widerspiegeln, seine Entwicklungshilfe auf Bereiche zu lenken, in denen es einen größeren strategischen Einfluss ausüben kann. Auch die USA haben angekündigt, sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen und ihr Budget für ähnliche Initiativen in diesem Jahr zu kürzen.
Gesundheitsorganisationen warnen, dass dies zu einem Anstieg der Infektionen und Todesfälle durch HIV, Tuberkulose und andere vermeidbare Krankheiten führen könnte. Laut einer in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie könnten 23 Millionen Menschenleben gerettet und 400 Millionen HIV-, Tuberkulose- und Malaria-Neuinfektionen zwischen 2027 und 2029 verhindert werden, wenn genügend Mittel zur Verfügung stünden.
Zu früh?
Seitens des Global Funds hieß es, man habe das Dokument der Kommission noch nicht gesehen. Bei Diskussionen in Brüssel sei die Frage einer Auslaufklausel für die Organisation nicht zur Sprache gekommen – die Idee sei aber nicht ganz neu.
Steuerzahler und Geber seien zum Beispiel daran interessiert, wie der Fonds seine Programme umstellen und die Selbstversorgung der Länder aufbauen wolle, sagte der Global Fund gegenüber Euractiv.
Während das Ende von Epidemien weiterhin das Ziel bleibt, sei die Organisation „noch nicht so weit“, hieß es weiter – trotz vielversprechender Fortschritte wie Lenacapavir, einer HIV-Präventionsspritze, die nahezu vollständigen Schutz bietet.
„Es wäre unverantwortlich, die Dinge von einem Tag auf den anderen abzuschalten,“ erklärte die Organisation. Der Ausbau der Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Ländern müsse bis 2030 mit zusätzlichen Investitionen einhergehen.
Die Organisation bittet die Europäische Kommission im Vorfeld ihrer Replenishment-Konferenz im November um 800 Millionen Euro. Gavi hat sich zu dem Dokument nicht geäußert.
Mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen sowie ein Kommissions-Sprecher bestätigten, dass die EU-Exekutive in den letzten Monaten mit ihren Partnern über mögliche Reformen im Zuge sinkender Finanzmittel im Gespräch war.
Ein beunruhigender Trend
Experten zufolge deutet dieser Schritt jedoch auf einen allgemeinen Wandel in der globalen Gesundheitsfinanzierung hin, die zunehmend von kurzfristigen Eigeninteressen und nicht von langfristigen Zielen der öffentlichen Gesundheit bestimmt wird.
Die Nichtregierungsorganisation für globale Gesundheit (DSW) erklärte, das Dokument sei „keine große Überraschung“. Weiter hieß es, sie finde die „Aussicht, dass die Europäische Kommission sich aus der Finanzierung multilateraler Gesundheitsinitiativen zurückzieht, sehr besorgniserregend“.
Laut DSW sind Gavi und der Global Fund zwei der effektivsten Programme, die jemals ins Leben gerufen wurden und die Millionen von Menschenleben gerettet und lokale Gesundheitssysteme gestärkt haben.
Rowan Dunn, Berater für EU-Politik bei französischen NGO Global Health Advocates, sagte, dass eine Kürzung der EU-Hilfen zu mehr vermeidbaren Todesfällen führen könnte – ähnlich wie bei den geschätzten 14 Millionen Menschen, die von den jüngsten US-Hilfekürzungen betroffen sind.
„Die EU kann und sollte sich nicht zurückziehen, bevor die Partnerländer ihre eigenen nationalen und regionalen Kapazitäten entwickelt haben und ohne solide Übergangspläne“, sagte Dunn weiter, mit Verweis auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für nächstes Jahr geplante „Global Health Resilience Initiative“.
Fall noch nicht abgeschossen
Charles Goerens, Abgeordneter im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, vertrat eine schärfere Haltung gegenüber einem möglichen weiteren Rückzug der EU von ihren ODA-Verpflichtungen.
„Die Europäische Union hat stets für Solidarität und Multilateralismus gestanden – jetzt davon abzurücken, würde diese Prinzipien verraten und unsere globale Glaubwürdigkeit schwächen“, sagte er.
Goerens sagte weiter, dass „das Nachahmen des Trump-artigen Rückzugs aus der globalen Gesundheit daher nicht nur hohe menschliche Kosten verursacht, sondern auch zusätzlichen Druck auf die bestehenden lokalen Gesundheitssysteme ausübt.“
Die Europäische Kommission hat nicht bestätigt, ob der Vorschlag ihre offizielle Position widerspiegelt, erklärte jedoch, dass sie die Gespräche mit Partnern im Bereich der globalen Gesundheit in den kommenden Monaten fortsetzen werde, während Reformpläne Gestalt annehmen.
(aw, vib)
