Experten besorgt über Umverteilung von EU-Geldern

Die Europäische Kommission will Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds umschichten, um innovative Technologien zu finanzieren. Experten bereitet dies Sorgen.

Die Ankündigung der Europäischen Kommission, eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einzurichten, um innovative Technologielösungen durch eine Restrukturierung des Kohäsionsfonds – der Maßnahmen zum Ausgleich von regionalen Ungleichheiten fördert – zu finanzieren, hat lokale und regionale Behörden nicht erfreut.

„Die Aussicht auf die Rezentralisierung von EU-Investitionsmitteln [und] die Umschichtung bestehender Fonds gefährdet wichtige Ziele wie das der Kohäsion“, sagte Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Ausschusses der Regionen, nach der Ankündigung von STEP am 20. Juni.

Laut John Bachtler, Co-Direktor des European Policies Research Centre, könnte die Umwidmung des regionalen Ausgleichsfonds „ernsthaften Schaden“ anrichten.

Zwar sei noch nicht klar, in welchem Umfang die Mittel tatsächlich umgeleitet werden könnten, aber die Prioritäten von STEP würden „möglicherweise nicht mit den Programmen übereinstimmen, die mühsam über fünf oder mehr Jahre entwickelt wurden und gerade erst mit der Umsetzung beginnen“, sagte er.

Verstärkung von Ungleichheiten

Gleichzeitig warnten Experten, dass STEP die Ungleichheiten eher vergrößern als verringern könnte.

„Es wird Teilen der EU helfen, aber es wird anderen Teilen nicht helfen und es könnte die Innovationskluft und die Unterschiede zwischen den Regionen vergrößern“, sagte Alison Hunter, Senior Advisor am European Policy Centre (EPC), gegenüber EURACTIV.

„Auf dem Papier sagt die Kommission, dass sie eine geografisch ausgewogene Verteilung der Projekte sicherstellen wird“, so Hunter. Sie fügte hinzu, dass sich nicht alle Regionen in gleicher Weise für Investitionen in Spitzentechnologien (Deep Tech) einsetzen können.

Strukturschwache Regionen, die nicht über die nötige Investitionsstruktur verfügen und nicht in gleicher Weise von Spitzentechnologie profitieren können, könnten ins Hintertreffen geraten.

„Die Geografie der Innovation ist zunehmend mit der Geografie der Deep-Tech-Investitionsinfrastruktur verknüpft und landet in den Taschen der reichsten Staaten der EU“, erklärte Hunter.

Bachtler zufolge besteht auch die Befürchtung, dass die Mittel eher an große Unternehmen gehen könnten, die von STEP profitieren können, als an kleine Firmen, was die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in ärmeren Gebieten möglicherweise bremsen könnte.

Kohäsionsgelder zur Krisenbewältigung verwendet

In den Regionen und Städten hat die Umlenkung des Kohäsionsfonds zugunsten von STEP bereits bestehende Ängste vor einer Rezentralisierung der Politik genährt.  Diese kamen bereits auf, nachdem die Mittel des Kohäsionsfonds zur Bewältigung der Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine eingesetzt wurden.

„Bedauerlicherweise ist es üblich geworden, dass die Kohäsion bei einer Reihe von europäischen Herausforderungen als bequemer Geldtopf angesehen wird, aus dem die EU Mittel umverteilen kann, wenn sie nicht bereit ist, die Haushaltsmittel bereitzustellen, um die von ihr selbst gesetzten Ziele zu erreichen“, so Bachtler.

Seiner Ansicht nach führt dies häufig zu einer „Bedrohung des Modells der Multi-Level-Governance, das das Markenzeichen der Kohäsionspolitik ist und das eine der wichtigsten Möglichkeiten darstellt, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Rolle bei der Zuweisung von europäischen Mitteln spielen können.“

Die Frustration über die wiederholte Verwendung der Kohäsionsfonds zur Krisenbewältigung macht sich auch bei den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften breit, die die Rolle der Kohäsion als ortsbezogene Investitionspolitik bewahren wollen.

„Ich sehe eine echte Gefahr darin, dass die Europäische Kommission jeden Monat neue Vorschläge für die Verwendung der Kohäsionsmittel vorlegt“, sagte Michael Schmitz, Berater beim Deutschen Landkreistag, gegenüber EURACTIV.

„Die Kohäsion ist das einzige Budget, das zur Verfügung steht, das einzige ‚echte Geld‘, aber das [seine Verwendung] untergräbt irgendwie seinen langfristigen Zweck“, sagte er. Er fügte hinzu, dass „wir lieber einen Vorschlag hätten, der auf die lange Sicht ausgerichtet ist.“

Der Europäische Rechnungshof (ERH) warnte ebenfalls davor, dass der wiederholte Einsatz der Kohäsionsgelder zur Bewältigung von Krisen von ihrem langfristigen und vorrangigen Ziel, dem Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen, ablenken könnte.

EU-Gelder auf dem Prüfstand

Die Änderungen bei der Verwendung der Kohäsionsfonds haben die Frage aufgeworfen, ob die Kohäsionspolitik überprüft werden sollte.

Nach der Ankündigung von STEP durch die Kommission wies AdR-Präsident Cordero auf die Notwendigkeit hin, „den EU-Investitionsrahmen gründlich zu überdenken.“

Nach Ansicht von Hunter sollte die EU auch ihr Wachstumsmodell überdenken.

„Das Standard-[Wachstums-]Modell stand Regionen mit geringerer Investitions- und Innovationskapazität nicht zur Verfügung“, sagte sie. Sie fügte hinzu, dass die EU darüber nachdenken sollte, wie sie diese Regionen im nächsten Programmplanungszeitraum kompensieren könne.

Gleichzeitig sollten die langfristigen Ziele der Kohäsion nach Ansicht der Experten weiterhin eine Priorität für die EU sein.

„Ich denke nicht, dass der grundlegende Zweck der Kohäsion überdacht werden muss. Es ist ein sehr aktuelles Ziel“, sagte Bachtler. Er verwies auf die zunehmende Wachstumsstagnation und Unzufriedenheit in den europäischen Regionen.

„Obwohl einige Teile der Europäischen Kommission und einige Mitgliedstaaten stolz darauf zu sein scheinen, die Mittelzuweisungen für die Kohäsionspolitik relativ zu kürzen, ist diese Strategie meiner Meinung nach kontraproduktiv, wenn man sich überhaupt um die Stabilität und Sicherheit der europäischen Integration in der Zukunft sorgt“, schloss Bachtler.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Alice Taylor/Kjeld Neubert]