Exodus der Banker? Streit um Finanztransaktionssteuer

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (L) warnt davor, mit einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum den Finanzplatz Deutschland zu gefährden. „Das ist sachlich falsch“, kontert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold (R). Foto: dpa. — FDP-Generalsekretär Christian Lindner (L) warnt davor, mit einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum den Finanzplatz Deutschland zu gefährden. "Das ist sachlich falsch", kontert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold (R). Foto: dpa.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, fast die gesamte deutsche Finanzbranche und die FDP warnen vor den Folgen einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum. Der grüne Finanzmarktexperte Sven Giegold hält dagegen: Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur hätten längst Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen.

Die EU-Pläne für eine europaweite Steuer auf alle Börsengeschäfte stoßen in der Finanzbranche erneut auf heftigen Widerstand, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Unterstützung für das Vorhaben am Dienstag bekräftigt haben (EURACTIV.de vom 16. August 2011). Die EU-Kommission will in Kürze ein Modell für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen (EURACTIV.de vom 7. Juli 2011). "Der deutsche und der französische Finanzminister werden den europäischen Institutionen schon im September einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten", kündigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Die EU-Kommission hat bereits im Herbst 2010 in einer Konsultation Positionen zur Besteuerung des Finanzsektors eingeholt (22. Februar 2011). Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner und NGOs waren aufgerufen, sich zu beteiligen, ihre Beiträge sind öffentlich einsehbar. Grundlage waren Kommissionsvorschläge von Oktober 2010 (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2010). Die Position des Finanzsektors fiel bereits bei dieser Befragung deutlich aus. In der Zusammenfassung der Konsultation heißt es: "(…) Finanzinstitute (…) lehnen grundsätzlich sämtliche zusätzliche Steuerbelastungen für den Finanzsektor oder die Finanzmärkte im Allgemeinen ab."

Deutsche-Bank-Chef Ackermann warnt

Nun flammt der Widerstand der Finanzbranche neu auf. Bankenverbände und Börsenbetreiber erklärten am Mittwoch nahezu einhellig, ein europäischer Alleingang sei ein untaugliches Mittel, um die Märkte zu zügeln und Spekulation zu stoppen. Die Marktteilnehmer könnten mit einem Mausklick auf andere Handelsplätze ausweichen. In dasselbe Horn stieß Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Eine solche Gebühr könne dazu führen, dass Bankkunden ihre Geschäfte an Handelsplätze außerhalb der Euro-Zone verlagerten, etwa in die USA oder die Schwellenländer, sagte Ackermann dem US-Fernsehsender "CNBC". Darunter würden die Gewinne der Institute leiden. "Weder die gewünschte Lenkungsfunktionen noch die erwarteten Steuereinnahmen werden sich realisieren lassen", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB). "Ganz im Gegenteil wären zusätzliche Belastungen für die betroffenen Finanzplätze und eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten der Wirtschaft zu befürchten."

Die Deutsche Börse nannte eine Finanztransaktionssteuer ein "Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt". Sie schaffe Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind. Aktienkurse großer Börsenbetreiber gaben am Mittwoch nach.

Steuer nur in der Euro-Zone?

Umstritten bleibt auch, ob eine Finanztransaktionssteuer nur in allen EU-Staaten oder auch beschränkt auf den Euro-Raum eingeführt werden könnte. Merkel ließ diese Frage offen. Sarkozy nannte die Einführung auf EU-Ebene eine "Priorität für uns". Bislang wehren sich die Nicht-Eurostaaten Großbritannien und Schweden gegen eine solche Steuer. Auch das Euro-Land Luxemburg gilt als skeptisch. Irland besteht auf einer EU-weiten Einführung, und lehnt einen Alleingang der Euro-Zone strikt ab. Österreich, Italien und Spanien signalisierten am Mittwoch prinzipiell Untestützung für die deutsch-französische Initiative.

Auch die deutsche FDP unterstützt eine Finanztransaktionssteuer nur, sollte sie auf EU-Ebene etabliert werden. Eine einheitliche Regelung sei nötig, um die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gegenüber London nicht zu gefährden, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble habe ein Interesse, dass die Gewinnbasis für die neue Steuer nicht anderswohin abwandere.

Der britische Bankenverband BBA erklärte, eine Finanztransaktionssteuer sei nur tragbar, wenn sie weltweit eingeführt werde.

Der Sparkassenverband DSGV spricht sich für die Steuer aus, wenn sie zumindest EU-weit eingeführt wird. DSGV-Präsident Heinrich Haasis forderte, die nationalen Bankenabgaben im Gegenzug abzuschaffen.

Bremse für den Hochfrequenz-Handel?

Haasis kann der Steuer auch Positives abgewinnen: "Die Finanztranssaktionsteuer ist das richtige Instrument. Sie bringt ein deutlich höheres Aufkommen und hat eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte."

Genau diese Wirkung bereitet Marktakteuren Sorgen. Eine Transaktionssteuer würde vor allem den Hochfrequenz-Handel beeinträchtigen, kommentierte der DZ-Bank-Analyst Matthias Dürr. Dabei kaufen und verkaufen Computerprogramme selbstständig auf Basis komplizierter Formeln Wertpapiere in rasender Geschwindigkeit. Pro Sekunde kommen leicht Tausende Orders zusammen. Die Kosten pro Transaktion spielen eine entscheidende Rolle für die Profitabilität des Geschäfts. Betroffen wäre zum Beispiel die elektronische Handelsplattform der Deutsche Börsen (Xetra). "Mehr als 40 Prozent der Umsätze im Xetra-Orderbuch geht auf das Konto des Hochfrequenz-Handels", sagte Dürr. Der Börsen-Experte Christian Muschick von Silvia Quandt Research glaubt daher nicht an die Durchsetzbarkeit der Steuer: "Sie würde die örtliche Finanzindustrie schädigen, ohne irgendetwas Gutes zu bewirken."

Giegold attackiert die FDP

Der grüne EU-Abgeordnete und Finanzmarktexperte Sven Giegold wies die Kritik an einer Finanztransaktionssteuer am Donnerstag scharf zurück. Insbesondere das Pochen der FDP auf eine EU-weite Einführung griff Giegold an: "Das Auftreten der FDP ist verantwortungslos. Einerseits befürworten sie bisher die Schaffung und Ausweitung der bestehenden Rettungsschirme, andererseits blockieren sie aber die gerechtere Gestaltung der Steuersysteme in Europa." Die FDP könne es sich nicht länger leisten, sich vor ihrer Regierungsverantwortung wegzuducken. "Sie sollte die deutsch-französische Initiative unterstützen, statt mit halbgaren Argumenten herumzunörgeln", so der Grünen-Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik im EU-Parlament.

"London und Hongkong haben Finanztransaktionssteuern"

Die Schuldenproblematik sei mit Sparmaßnahmen allein nicht in den Griff zu bekommen, weder ökonomisch noch politisch, sagte der EU-Abgeordnete. "Die hohen Belastungen sind nur zu rechtfertigen, wenn sie fair verteilt werden", so Giegold. "Auch deshalb brauchen wir eine Europäische Finanztransaktionssteuer." Wenn die Steuer nicht in der ganzen EU einführbar sei, müsse zumindest die Euro-Zone vorangehen. "Hier mauert nun die FDP und behauptet, die Steuer mache nur Sinn, wenn sie in der ganzen EU eingeführt wird", so Giegold. "Das ist sachlich falsch." Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur hätten längst Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen. Finanztransaktionssteuern könnten sogar national eingeführt werden, nur eben nicht auf alle Teilmärkte. "Hier muss nun die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen."

awr mit EURACTIV/rtr