EXKLUSIV: Wettbewerbskompass fordert „beispiellosen“ Bürokratieabbau
Die EU-Kommission will einen „beispiellosen“ Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf des viel gepriesenen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor, den Euractiv eingesehen hat. Ziel ist, die schwächelnde EU-Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren anzukurbeln.
Die EU-Kommission will einen „beispiellosen“ Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf des viel gepriesenen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor, den Euractiv eingesehen hat. Ziel ist, die schwächelnde EU-Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren anzukurbeln.
Die Veröffentlichung des Plans wurde auf nächsten Mittwoch verschoben, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Weihnachtsferien erkrankt war. Darin wird eine stärkere wirtschaftliche „Koordination“ zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Privatunternehmen gefordert.
Euractiv hat einen Entwurf des Vorzeigeprogramms der zweiten von der Leyen-Kommission eingesehen.
Das Mantra der EU-Exekutive lautet: „Vereinfachen und beschleunigen“.
Die EU-Kommissionspräsidentin bezeichnet das Dokument als der „Nordstern“ der neuen Kommission. Der Wettbewerbskompass fordert einen „frischen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik der EU, um Unternehmen zu mehr Wachstum zu ermutigen und die „fragmentierten“ Kapitalmärkte der EU stärker zu integrieren.
„Engere Abstimmung zwischen öffentlichen und privaten Sektoren“ soll dabei helfen, gegen die wachsenden Bedrohungen der digitalen und physischen Infrastruktur anzukommen.
Bei öffentliche Auftragsvergaben in strategisch wichtigen Sektoren soll es eine „europäische Präferenz“ geben und eine EU-Plattform soll den gemeinsamen Einkauf kritischer Rohstoffe vereinfachen.
„Ohne einen dringenden Kurswechsel und eine neue Herangehensweise steht die Zukunft der EU als Wirtschaftsmacht, Investitionsziel und Produktionsstandort auf dem Spiel“, heißt es in dem Dokument.
„Das Risiko der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Not“ habe einen wichtigen Stellenwert für die Wähler bei den Europawahlen im Juni gehabt.
„Weitreichende Vereinfachungen“
Laut dem Dokument soll der „Vereinfachungs-Omnibus“, die regulatorische Belastung für Unternehmen, den die EU-Kommission am 26. Februar einführen will, verringert werden.
Das Paket wird außerdem „weitreichende Vereinfachungen“ in diversen Bereichen vorschlagen und dazu beitragen, die „übermäßigen Berichtspflichten“, unter denen insbesondere kleinere Unternehmen leiden, zu reduzieren.
Ein “Omnibus” meint in der EU-Gesetzgebung eine Gesetzesinitiative, die Änderungen in mehreren Bereichen oder an verschiedenen bestehenden Regelwerken gleichzeitig einführt.
Der Entwurf spricht außerdem von einem „maßgeschneiderten regulatorischen“ Regime für sogenannte „Mid-Caps“ – Unternehmen, die größer als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, aber kleiner als große multinationale Konzerne. Zusätzlich soll es ein spezielles „28. Rechtsregime“ für Unternehmen geben, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind.
Weiterhin heißt es, dass die Kommission „notwendige Schritte“ unternehmen wird, um ihr Versprechen umzusetzen, die Berichtspflichten für alle privaten Unternehmen um 25 Prozent (und für KMU um 35 Prozent) zu reduzieren.
„Vereinfachungen müssen durch ein Verständnis für die praktische Funktionsweise von Wertschöpfungsketten sowie durch ein regulatorisches System, das auf Vertrauen und Anreizen statt auf detaillierter Kontrolle basiert, geleitet werden“, fügt das Dokument hinzu.
Forderungen nach Wettbewerbsfähigkeit
Die Kommission wird voraussichtlich auch ein neues „Instrument zur Wettbewerbskoordination“ vorschlagen. Das soll die mitgliedsstaatenübergreifende Zusammenarbeit bei Projekten von gemeinsamen strategischen Interessen vereinfachen.
Aus dem Entwurf geht außerdem die Idee zur Einrichtung eines speziellen Wettbewerbsfonds hervor, der im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt verankert werden soll. Diesen Vorschlag, der Investitionen in künstliche Intelligenz, Raumfahrt, saubere und Biotechnologien fördern soll, hatte Ursula von der Leyen schon vor ihrer Wiederwahl im Juli letzten Jahres gemacht.
Im Finanzbereich wird die Kommission darauf abzielen, die „Bankfinanzierung freizuschalten“, indem sie versucht, den EU-Verbriefungsmarkt „wiederzubeleben“.
Darüber hinaus werden „ambitionierte Maßnahmen“ empfohlen, um „eine viel einheitlichere Aufsicht“ zu gewährleisten, steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen zu beseitigen und eine „marktorientiertere“ Konsolidierung von Börsen, Handelsplätzen und Fonds zu fördern.
Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[OM/VB]
