Exklusiv: Iranische Reformer fordern Khamenei hinter verschlossenen Türen zum Rücktritt auf
Die Bemühungen, Ali Khamenei zu entfernen, wurden durch Sicherheitsbedrohungen gestoppt, da iranische Medien über einen mutmaßlichen Mordanschlag auf eine der führenden Persönlichkeiten der Bewegung berichteten.
Iranische Reformer, die lange Zeit als stabilisierende Säule der Islamischen Republik galten, haben den Obersten Führer Ali Khamenei hinter verschlossenen Türen aufgefordert, zurückzutreten. Damit haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie die Absetzung der höchsten Autorität des Regimes forderten, wie Euractiv erfahren hat.
Führende Vertreter der Reformfront – einem Bündnis reformistischer Parteien und Gruppen – beriefen am 11. Januar eine Dringlichkeitssitzung ein, wie aus Kreisen bekannt wurde, die mit der Sitzung vertraut sind. Den Vorsitz führte die Politikerin Azar Mansouri, eine prominente Reformfigur und Vorsitzende der Union of Islamic Iran People Party.
Die Sitzung fand im Hauptquartier der Islamischen Vereinigungspartei der Iranischen Medizinischen Gesellschaft statt und war geprägt von hitzigen Debatten über das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten, bei dem einigen Schätzungen zufolge bis zu 30.000 Iraner ums Leben gekommen sein sollen.
Bildung eines Übergangsregierungsrats
Am Ende der Sitzung einigten sich hochrangige Reformführer auf einen beispiellosen Schritt: die Veröffentlichung einer Erklärung, in der Khamenei aufgefordert wird, die Macht abzugeben, von seinem Amt zurückzutreten und die Bildung eines Übergangsregierungsrats zu überwachen, der ihn ersetzen soll.
Laut Personen, die über die Diskussionen informiert waren, wurde Mansouri damit beauftragt, den Obersten Führer dazu zu drängen, seine Befugnisse an einen „vorübergehenden Übergangsrat“ zu übertragen und hochrangige Amtsträger zum Rücktritt aufzufordern. Die Reformführer diskutierten auch die Organisation einer Protestkundgebung – nur vier Tage nach dem Höhepunkt der landesweiten Demonstrationen.
Der Plan wurde jedoch nie umgesetzt. Die iranischen Behörden erfuhren von der geplanten Erklärung und richteten laut Aussagen der Teilnehmer schwere Drohungen gegen die Reformführer, wodurch die Veröffentlichung verhindert wurde. Seitdem wachsen die Sorgen um die Sicherheit hochrangiger Persönlichkeiten der Bewegung, insbesondere Mansouris.
Mutmaßlicher Mordversuch
Iranische Medien berichteten später, dass Mansouri einen mutmaßlichen Mordversuch beschrieben habe. Während eines Besuchs in ihrem Landhaus bemerkten sie und ihre Familienangehörigen, dass eine Heizungsleitung mit neuem Isoliermaterial versiegelt worden war – eine Maßnahme, die laut Mansouri zu einer tödlichen Kohlenmonoxidvergiftung hätte führen können.
Sollte sich dies bestätigen, würde ein solcher Versuch eine deutliche Eskalation der Behörden gegen das reformistische Lager bedeuten, das bisher weitgehend als stabilisierende Säule der Islamischen Republik fungiert hat. Die Fraktion um Mansouri hat sich laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen auch von Präsident Masoud Pezeshkian distanziert, obwohl dieser früher mit Reformern in Verbindung stand.
Führende Mitglieder der Gruppe sollen gefordert haben, dass Pezeshkian zusammen mit Khamenei vor Gericht zur Verantwortung gezogen wird.
Ein Bruch mit dem reformistischen Block würde dem Regime einen politischen Puffer nehmen, der seit langem die Unzufriedenheit der Bevölkerung auffängt, ohne die Grundlagen der Islamischen Republik in Frage zu stellen. Eine offene Revolte dieser Kräfte könnte die Führung des Iran weiter untergraben – zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe in Schlagdistanz positioniert.
(mk)
