Ex-Regierungschefs fordern Belgien auf, inhaftierten Iraner nicht freizulassen

Einundzwanzig ehemalige europäische Premierminister:innen und Minister:innen haben sich am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell an den belgischen Premierminister gewandt, er möge Assadolah Assadi nicht freilassen.

Darin fordern sie seine Regierung auf, den ehemaligen iranischen Diplomaten Assadollah Assadi, der derzeit wegen eines fehlgeschlagenen Bombenanschlags eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt, nicht freizulassen.

Der Aufruf wurde im Namen der Minister:innen und ehemaligen Minister:innen von dem Internationalen Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“ verfasst.

Dem Schreiben zufolge soll Assadis Entlassung auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Belgien und dem Iran erfolgen, in dem es heißt, dass „jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung oder anderen Gesetzen eine Begnadigung, Amnestie oder Umwandlung der Strafe gewähren kann.“

Am 4. Februar 2021 wurde Assadi, ein Diplomat, der mit der iranischen Dissidentenbewegung „Nationaler Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ zusammenarbeitete, wegen eines fehlgeschlagenen Bombenanschlags auf eine Kundgebung außerhalb von Paris am 30. Juni 2018 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er wurde von einem belgischen Gericht wegen seiner Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und des Mordversuchs verurteilt.

In dem Schreiben wird betont, dass Assadis Strafe im Iran nicht fortgesetzt würde, da die iranischen Behörden öffentlich erklärt haben, dass sie „die Entscheidung des belgischen Gerichts, Assadi zu verurteilen, nicht anerkennen.“

Es wäre illusorisch zu glauben, dass Assadi den Rest seiner Strafe im Iran absitzen werde und würde „der Rechtsstaatlichkeit in Europa zum Gespött machen“, so die Minister:innen weiter.

Der Brief weist auch auf die Scheinheiligkeit der Situation hin, da Teheran „unschuldige westliche Bürger aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet und ihre Notlage als Druckmittel ausgenutzt hat, um Zugeständnisse von westlichen Ländern zu erhalten“. Iranische Staatsmedien haben die Verhaftung Assadis kritisiert und behauptet, er sei reingelegt worden.

Der Brief endet mit einem letzten Appell, in dem die Minister schreiben, dass „Brüssel zumindest absolut klarstellen muss, dass der Vertrag nicht für Terroristen gilt“ und dass Assadi für den Rest seiner Strafe oder „im Interesse der gemeinsamen Sicherheit aller europäischen Nationen“ in Belgien bleiben müsse.