Ex-Premier Borissov gewinnt Bulgarien-Wahl mit nur 25%
Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow hat die vierte Wahl in Bulgarien innerhalb von 18 Monaten mit 25,5 Prozent der Stimmen gewonnen, aber die Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung stehen schlecht.
Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow hat die vierte Wahl in Bulgarien innerhalb von 18 Monaten mit 25,5 Prozent der Stimmen gewonnen, aber die Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung stehen schlecht.
Am Sonntag fanden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die nach dem Sturz der Regierung von Kiril Petkow im Juni ausgerufen worden waren. Petkows Partei ‚Wir setzen den Wandel fort‘ wurde nach den offiziellen Ergebnissen mit 97 Prozent aller ausgezählten Stimmen mit 20,3 Prozent zweitstärkste Kraft im bulgarischen Parlament.
An dritter Stelle steht die Bewegung der Rechte und Freiheiten (DPS), die die türkische Minderheit im Land vertritt, mit 13,3 Prozent.
Die radikale pro-russische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) kommt mit 10,2 Prozent der Stimmen auf den vierten Platz.
An fünfter Stelle liegt die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) mit 9,3 Prozent, gefolgt von der pro-europäischen Koalition ‚Demokratisches Bulgarien‘ mit 7,5 Pozent.
Eine neue politische Kraft, der ‚Bulgarische Aufstand‘ des ehemaligen geschäftsführenden Premierministers Stefan Janew, die als ’national-konservative‘ Partei beschrieben wird, erhielt 4,7 Prozent und wird somit ins Parlament einziehen.
Die populistische Partei von Slavi Trifonow, ‚Es gibt ein solches Volk‘, liegt mit 3,9 Prozent unter der 4-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, aber die Stimmen aus dem Ausland, die noch nicht ausgezählt sind, könnten sie zur achten und letzten Kraft machen, die in der neuen Nationalversammlung vertreten sein wird.
Politische Analyst:innen sind sich einig, dass Bulgarien angesichts der scharfen Gegensätze zwischen Borissows GERB und Petkows ‚Wir setzen den Wandel fort‘ im letzten Jahr eine schwierige Zeit bevorsteht.
Petkow, sagte, dass seine Partei keine Koalition mit der GERB eingehen werde.
Borissovs Partei verkörpert den Status Quo seiner fast 12-jährigen Regierungszeit, während Petkows Partei von der Notwendigkeit von Reformen, der Bekämpfung der Korruption und höheren Sozialausgaben spricht.
Die beiden Parteien haben kaum noch Berührungspunkte, insbesondere nachdem Borissov unter Petkows verhaftet wurde und die Nacht auf einer Polizeiwache verbrachte.
Dennoch halten beide Parteien an einer pro-europäischen Agenda fest, was bedeutet, dass sie theoretisch eine stabile „euro-atlantische Koalition“ bilden könnten. Dies erfordert jedoch große Zugeständnisse von allen beteiligten Parteien.
Die vier vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass es für pro-russische Parteien im Allgemeinen schwierig ist, mehr Sitze im Parlament zu erlangen, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der Putins Popularität vor Ort geschadet hat.
Nach der bulgarischen Verfassung erhält Borissow den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sollte er scheitern, wird Petkow einen zweiten Versuch unternehmen. Sollte er ebenfalls scheitern, wird der Präsident das Mandat an eine politische Kraft seiner Wahl weitergeben. Wenn auch der dritte Versuch scheitert, werden Neuwahlen ausgerufen.
Dann beginnt der Tanz in Sofia erneut.
