Ex-Botschafter Rogers: London fehlt "ernsthafte Verhandlungserfahrung"

Der aus dem Amt scheidende EU-Botschafter Großbritanniens ruft seine Kollegen in einer unverblümt ehrlichen E-Mail dazu auf „der Macht mit Wahrheit zu begegnen“ – und geht mit der britischen Regierung ungeschönt ins Gericht. EURACTIV Brüssel berichtet.

Sir Ivan Rogers trat am gestrigen Dienstag, kurz vor den Brexit-Verhandlungen, unerwartet als britischer EU-Botschafter zurück. Seine Amtszeit wäre ohnehin in etwa zehn Monaten ausgelaufen. Sowohl in London als auch in Brüssel kam sein Rücktritt für viele als Schock.

In einer E-Mail, in der er seinen Kollegen den Rücktritt erklärt [vollständiger Text unter dem Artikel], geht er vor allem mit der britischen Regierung ungeschönt ins Gericht. London mangle es an „ernsthafter multilateraler Verhandlungserfahrung“, so seine harsche Kritik. Wenn ein professioneller Diplomat sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt, insbesondere zwei Monate vor Beginn der zweijährigen Brexit-Gespräche – ist das ein klares Zeichen.

Großbritannien müsse die Struktur seines Verhandlungsteams dringend verbessern, fordert Rogers in seiner E-Mail. Obwohl er sich mit diesem Kommentar auch auf die Mitarbeiter im Hintergrund beziehen könnte, scheint er doch deutliche Kritik am britischen Minister-Trio zu üben, bestehend aus Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Außenhandelsminister Liam Fox. Sie alle hatten vor dem Juni-Referendum für den EU-Ausstieg geworben. Dennoch ist ihr Verhältnis angespannt. Seit ihrer Ernennung durch Premierministerin Theresa May im letzten Jahr legten sie immer wieder widersprüchliche Positionen an den Tag.

Rogers drängt seine Kollegen, den britischen Ministern während der Austrittsverhandlungen mit der ungeschminkten Wahrheit zu konfrontieren – „auch wenn es unangenehm ist“. „Ich hoffe, Sie werden auch weiterhin unbegründete Argumente und verfahrene Denkweisen anfechten und sich niemals davor fürchten, der Macht mit Wahrheit zu begegnen“, schreibt er.

Rogers hatte Ex-Premierminister David Cameron durch den schwierigen Prozess der Neuverhandlungen der britischen EU-Mitgliedschaft begleitet. Gemeinsam hatten sie einen Deal erreicht, der erstmalig die Rechte auf Sozialleistungen für EU-Migranten in den ersten vier Jahren nach Ankunft in Großbritannien beschränken sollte. Außerdem sollten mit dem Abkommen die Interessen der City of London gewahrt werden. Beim darauf folgenden Referendum erteilten die Briten dem Deal jedoch mit 52 zu 48 Prozent eine Absage und entschieden sich stattdessen dafür, ihre 43-jährigen EU-Mitgliedschaft zu beenden.

Sobald sich May wie versprochen im März 2017 auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen hat, beginnen die zweijährigen Brexit-Verhandlungen. Danach muss sich Großbritannien aus allen EU-Institutionen und womöglich auch aus dem Binnenmarkt zurückziehen, sollte man nicht in der Lage sein, Alternativlösungen zu finden.

Reaktionen

Aaron Banks, millionenschwerer Geldgeber der Leave-Kampagne, und Nigel Farage, Vorsitzender der euroskeptischen UKIP-Partei, begrüßten Rogers Rücktritt. Das britische Außenministerium brauche eine „Generalüberholung“, so Farage. Rogers sei ohnehin ein „Pessimist“ der „alten Pro-EU-Garde“ gewesen, stimmt auch Banks mit ein. „Die Zeit ist reif für jemanden, der optimistisch in die britische Brexit-Zukunft blickt. Genug geredet! Jetzt müssen wir uns ran halten.“

Aus der Downing Street kam bisher noch keine Reaktion und auch die Brüssler Führungsetagen halten sich zurück. Michel Barnier, Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission verweigerte die Stellungnahme. Peter Mandelson jedoch, ehemaliger EU-Handelskommissar und bekannter Brexit-Gegner, bezog am späten Dienstagabend politisch Stellung, um auf die Ernsthaftigkeit der Situation zu verweisen. „Unsere gesamten Verhandlungen werden zu nichts führen, wenn die Minister sich weiterhin etwas vormachen, was die großen Schwierigkeiten und Herausforderungen angeht, vor denen Großbritannien steht.“ Rogers stehe niemandem in seinem Wissen und seinen Brüssel-Erfahrungen nach, so Mandelson.

Im Dezember erntete der Botschafter Kritik für seinen geleakten Kommentar geerntet, ein neuer Handels-Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU würde eher zehn als zwei Jahre brauchen, wie in Artikel 50 des EU-Vertrags vorgesehen. 2015 erst hatte EURACTIV exklusiv enthüllt, dass Mandelson selbst nahezu die gleiche Warnung ausgesprochen hatte. Die Regierung bestand jedoch darauf, er habe nur berichtet, was in den europäischen Hauptstädten besprochen worden sein.

Das britische Außenministerium reagierte mit lediglich zwei Sätzen auf Rogers Rücktritt – wahrscheinlich um die Situation weniger ernst erscheinen zu lassen. „Sir Ivan Rogers tritt einige Monate früher von seinem Amt als Ständiger Vertreter Großbritanniens bei der Europäischen Union zurück“, so eine britische Sprecherin. „Sir Ivan hat seine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt getroffen, damit ein Nachfolger ernannt werden kann, noch bevor sich Großbritannien bis Ende März auf Artikel 50 des EU-Vertrags beruft. Wir danken ihm für seine Arbeit und sein Engagement in den letzten drei Jahren.“ London muss nun einen neuen Botschafter und Vize-Botschafter ernennen. Letzterer trat gestern ebenfalls kurzfristig zurück.

Rogers Rücktritt sei „keine gute Sache“ meinte Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Prüfungsausschusses im britischen Parlament, im Gespräch mit BBC Radio. „Es kommt sehr bald harte Arbeit auf uns zu“, betont er. „Und inmitten des Ganzen eine Amtsübergabe zu haben, ist – je nachdem, wann genau er geht – alles andere als ideal.“ Auch Aled Williams, ehemaliger Sprecher der britischen EU-Botschaft, hält Rogers Rücktritt für einen „großen Verlust“ in den Brexit-Verhandlungen. „Sir Ivan hat seine Ratschläge nie schöngeredet. Er war glaubhaft genug, um führenden Politikern zu sagen, was er von der Situation in Brüssel gehalten hat.“ Während ihm der Schwung und die Großtuerei so manch anderer Botschafter fehlte, sah man ihn in Brüssel als einen direkten und ehrlichen Menschen.