EVP-Chef Weber schweigt zu umstrittener Unterstützung für Le Pen

Ein enger Vertrauter von EVP-Chef Manfred Weber, François-Xavier Bellamy, unterstützte die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung am Montag. Bisher schwieg Weber zu der umstrittenen Unterstützung, was innerhalb der konservativen Parteienfamilie für Irritationen sorgt.

Nach der Verurteilung Le Pens wegen Veruntreuung von EU-Geldern bezeichnete Bellamy den Tag als einen „sehr dunklen Tag für die französische Demokratie“.

Mit dieser Aussage stellte sich der Politiker der französischen Partei Les Républicains an die Seite Le Pens und deren Unterstützern am rechten Rand, die das Urteil als politisch motiviert kritisieren und scharfe Angriffe gegen die französische Justiz richten.

Die Parteiführung der EVP hat sich bislang nicht zu dem Fall positioniert. Auch Webers Büroleiter im Europäischen Parlament, Udo Zolleis, lehnte einen Kommentar gegenüber Euractiv ab.

Nach Informationen aus EVP-Kreisen verweist Webers Schweigen auf interne Spannungen. Während niemand das Urteil offen begrüßt, gelten Attacken auf die Justiz – insbesondere für nord­europäische EVP-Abgeordnete – als rote Linie.

Nach Informationen von Euractiv steht eine Mehrheit der nationalen Delegationen dem Urteil grundsätzlich positiv gegenüber. Eine gemeinsame Position der Fraktion wird jedoch nicht erwartet. Ein Sprecher der EVP-Fraktion erklärte: „Ein Gericht ist ein Gericht. Und Gewaltenteilung bedeutet auch, dass gewählte Politiker nicht über jedes Urteil sofort öffentlich urteilen sollten.“

Bellamys Rolle sorgt für Unmut

Brisant wird der Fall auch durch Bellamys Funktion innerhalb der konservativen Parteifamilie. Der Franzose ist derzeit Schatzmeister der Partei – ein Amt, das er auf Vorschlag Webers übernommen hatte, nachdem Paulo Rangel zurückgetreten war, um portugiesischer Außenminister zu werden.

Bellamy erhielt bei seiner Ernennung breite Unterstützung aus Parteipräsidium und den nationalen Delegierten. Gewählt wurde er ohne Gegenstimme.

Das Verhältnis zwischen der Parteizentrale und der französischen Mitgliedspartei gilt jedoch als angespannt. Für Ärger sorgte etwa die Entscheidung von Bellamy und Les Républicains, gegen die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin zu stimmen – obwohl sie selbst der EVP angehört.

„[Bellamy] hat von der Leyen beleidigt, und wurde dann von Weber dafür belohnt, dass er Schatzmeister unserer Partei wurde“, kritisierte ein EVP-Insider gegenüber Euractiv.

Ein weiteres Parteimitglied ergänzt: „Die nationalen Mitglieder müssen verstehen, dass die EVP ihnen gehört und sie für ihre Ausrichtung verantwortlich sind.“

Webers Doppelfunktion in der Kritik

Beim bevorstehenden Parteikongress in Valencia Ende April wird Weber erneut als EVP-Vorsitzender kandidieren.

Gleichzeitig leitet er weiterhin die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – eine Doppelfunktion, die parteiintern regelmäßig als potenzieller Interessenkonflikt diskutiert wird.

Zwischen beiden Rollen zu navigieren, „werde schwierig, angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa“, sagte die zweite EVP-Quelle.

Tatsächlich gerät die EVP unter Webers Führung immer häufiger in die Kritik, die Nähe zu rechten Parteien zu suchen. So stimmte die Fraktion gemeinsam mit den Rechten für eine zweijährige Verschiebung des Entwaldungsgesetzes, unterstützte Jordan Bardellas „Patrioten für Europa“ bei einer Stellungnahme zu russischen Düngemittelzöllen und sprach sich gegen eine Resolution für rauchfreie Umgebungen aus.

Bellamys Aussagen zu Le Pen – und Webers Schweigen – nähren nun die Vermutung, dass die EVP im Europäischen Parlament ihre Annäherung an das rechte Lager weiter vorantreibt.

*Magnus Lund Nielsen hat zur Berichterstattung beigetragen.