EVP-Chef kritisiert Grenzkontrollen innerhalb der EU

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland und Italien, haben vor kurzem befristete Grenzkontrollen eingeführt, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat jedoch nur begrenztes Vertrauen in diese Maßnahme.

EVP-Mitglieder wie Webers eigene Partei, die CDU/CSU, hatten ebenfalls lautstark neue Kontrollen gefordert, was den EVP-Chef dazu veranlasste, seine Partei an die Bedeutung einer langfristigen europäischen Antwort auf die zunehmende Migration zu erinnern.

Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten hat den Trend zu Grenzkontrollen ebenfalls beschleunigt, da man befürchtet, dass er zu einem Anstieg der Flüchtlingsströme aus Palästina führen könnte.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei einzige Möglichkeit für die europäischen Länder, die Migration dauerhaft zu reduzieren, sagte er am Samstag (21. Oktober) auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union.

„Ich möchte bei euch schon etwas Nachdenklichkeit erzeugen, ob wir denn ernsthaft glauben, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen die Lösung sein kann“, sagte Weber.

„Ich glaube da nur bedingt daran, um es vorsichtig zu formulieren“, räumte er ein. 

Während er vorübergehende Kontrollen befürwortete, forderte Weber, dass die EU-Länder letztlich „unsere europäischen Grenzen […] und die Bewegungsfreiheit in Europa“ sichern müssten. 

Die Konferenz stand unter dem Motto von Europa, aber die intensive Konzentration der Partei auf die nationale Dimension der Migration und die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung wurde in den Beiträgen vor Webers Rede deutlich.

CSU-Vorsitzender Markus Söder drängte die Regierung zu einer noch strengeren Regelung der Binnengrenzen, während Friedrich Merz, Chef der CDU, die vermeintlich zögerliche Haltung der Ampelkoalition in der Migrationsfrage thematisierte.

Funkstille zu Europa

Obwohl sie die beiden Favoriten für die gemeinsame Kanzlerkandidatur von CDU/CSU im Jahr 2025 sind, haben weder Merz noch Söder bisher eine konkretere Doktrin zur Europa- und Außenpolitik formuliert.

Die CDU/CSU befindet sich derzeit in der Pole-Position im Rennen um das Kanzleramt, da sie ihren Vorsprung in bundesweiten Umfragen nach zwei jüngsten Siegen bei Landtagswahlen ausbauen konnte.

Das Schweigen der nationalen Partei zu europäischen Fragen ist umso erstaunlicher angesichts der Tatsache, dass sie die Schaltzentrale der europäischen Macht fest im Griff hat.  Dazu gehört neben Weber als Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament auch CDU-Mitglied und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm. 

Auch von der Leyen betonte die Notwendigkeit einer engeren Integration als Antwort auf die beherrschenden Probleme der Weltpolitik.

„Wenn es um die großen Herausforderungen geht, dann ist die beste Antwort unsere Europäische Gemeinschaft“, erklärte sie in ihrer Rede am Sonntag.

Letztlich, so Weber, müsse die CDU/CSU mehr tun, als sich über die Europapolitik der Bundesregierung zu beschweren. Er forderte die Partei auf, „eine klare Vorstellung von einem Europa von morgen“ zu entwickeln und sie „wollen dafür ein Mandat und dafür gewählt werden.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]