Eurozone stellt 30 Milliarden Euro für Griechenland bereit

Die Finanzminister der Eurozone haben am Sonntag (11. April) einen gigantischen Nothilfemechanismus für das verschuldete Griechenland verabschiedet, machten aber klar, Athen habe noch nicht um die Aktivierung des Plans gebeten.

Zusammen mit den mindestens 10 Milliarden Euro, die im ersten Jahr vom Internationalen Währungsfonds erwartet werden, könnte sich dies auf das größte multilaterale finanzielle Rettungspaket aller Zeiten belaufen.

"Mit der heutigen Entscheidung sendet Europa ein klares Signal, dass niemand weiterhin mit unserer gemeinsamen Währung spielen, niemand mit unserem gemeinsamen Schicksal spielen kann", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestern in einer Erklärung.

In einer Telefonkonferenz, die ausnahmsweise am Wochenende stattfand, sprachen sich die Finanzminister der 16 Länder der Eurozone für einen detaillierten Plan aus, mit dem Griechenland von den Regierungen der Eurozone und dem IWF Kredite zu deutlich günstigeren Zinsen aufnehmen könnte.

"Das Programm wird drei Jahre umfassen. Die Mitglieder der Eurozone sind bereit, bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr bereitzustellen, um die benötigten Finanzmittel in einem gemeinsam mit dem IWF entwickelten und finanzierten Programm abzudecken", teilten die EU-Finanzminister und die Europäische Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Ein griechischer Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte, man könne logischerweise erwarten, dass das Gesamtpaket über drei Jahre deutlich mehr als 40 Milliarden Euro betragen werde. Zu Beginn des Tages hatte er noch von 80 Milliarden Euro gesprochen, dies aber später zurückgenommen.

Sollte Griechenland Hilfen erhalten, so könnte das Paket vergangene Rettungsmaßnahmen des IWF für Mexiko und Argentinien in den Schatten stellen. Die größten je geleisteten Hilfen des IWF betrugen 47 Milliarden US-Dollar für Mexiko, die im April 2009 im Rahmen eines sogenannten flexiblen Kreditrahmens angenommen wurden. Mexiko hat von diesem Kreditrahmen noch keinen Gebrauch gemacht.

Die Größe des griechischen Pakets, selbst wenn es nur in Reserve gehalten werden sollte, könnte Investoren beruhigen und ihre Bereitschaft erhöhen, weiterhin griechische Staatsanleihen zu kaufen. Große Unsicherheiten bleiben jedoch bezüglich der längerfristigen Aussichten für einen Abbau des griechischen Schuldenbergs bestehen. Diese Unsicherheiten haben das Vertrauen in den Euro geschwächt.

Dem griechischen Beamten zufolge wird die Regierung innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob sie die Hilfen anfordern will – je nachdem, ob die Marktzinsen sinken.

Zinssätze von etwa 5%

Der Europäische Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, die dreijährigen Kredite der Eurozone hätten einen Zinssatz von etwa 5% – deutlich unter den derzeitigen Zinssätzen am Markt von 7,3%. Dies ist die Antwort auf Griechenlands Forderung, Geld zu Zinssätzen leihen zu können, die näher an denen der anderen Mitglieder der Währungsunion liegen.

Über Hilfen für die darauffolgenden Jahre werde man zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Wenn der Mechanismus aktiviert werden müsste, so wäre dies keine Verletzung der "No-Bailout"-Klausel in den Verträgen der Europäischen Union, weil die Darlehen rückzahlbar seien und kein Subventionselement enthielten, erklärte Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Gruppe der Finanzminister der Eurozone, auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Ein deutscher Regierungsvertreter begrüßte die Einigung, da sie es Griechenland erlaube, seine haushaltspolitischen "Hausaufgaben" zur Reduzierung des Defizits zu machen, ohne vom Markt daran gehindert zu werden.

"Dies sollte zu einer Beruhigung der Märkte beitragen, sodass Griechenland in Ruhe und Frieden seine Hausaufgaben machen kann", sagte er.

Rehn zufolge werden alle Länder der Eurozone ihre Beiträge proportional zu ihrem Anteil am Kapital der EZB zahlen. Damit wäre Deutschland mit Abstand der größte Geldgeber, gefolgt von Frankreich und Italien.

Gespräche über eine Koordinierung mit dem IWF würden am Montag beginnen. Das gemeinsame Programm werde "Beträge und Bedingungen" enthalten, teilte die Kommission in einer Pressemitteilung mit.

Dabei würden die Mitglieder der Eurozone wenn nötig über die Aktivierung der Unterstützung entscheiden. Über Auszahlungen werde von den beteiligten Mitgliedstaaten entschieden werden.

"Pistole auf dem Tisch"

Die Einigung war dringend erwartet worden, weil Athen am Dienstag seine kurzfristigen Schulden versteigern soll. Letzte Woche hatten Investoren aufgrund von Befürchtungen über mögliche Zahlungsausfälle und Zweifeln am Sicherheitsnetz der EU die griechischen Kosten für die Kreditaufnahme in die Höhe getrieben.

In einem Zeitungsinterview verdeutlichte Papandreou, dass die Ausarbeitung des Notfallplans ein allerletzter Versuch sei, die Spekulationen gegen sein Land zu beenden.

"Es bleibt die Frage, ob dieser Mechanismus die Märkte so überzeugen wird wie eine Pistole auf dem Tisch. Wenn er sie nicht überzeugt, dann ist es ein Mechanismus, von dem man auch Gebrauch machen kann", sagte er der Sonntagsausgabe von To Vima.

Finanzminister Giorgos Papaconstantinou sagte jedoch Reportern nach der Entscheidung vom Sonntag, Griechenland hoffe weiterhin, ohne Probleme auf den Finanzmärkten Geld leihen zu können.

Letzte Woche wuchs die Skepsis über die Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro (400 Milliarden US-Dollar) – mehr als die gesamte griechische Wirtschaftsleistung von 240 Milliarden Euro pro Jahr – verwalten zu können. Investoren stießen griechische staatspapiere ab und die Rating-Agentur Fitch stufte die griechischen Schulden am Freitag zwei Stufen herab.

Fitch stufte die griechische Kreditwürdigkeit auf BBB- herab, die niedrigste Investitionsstufe, die noch als kreditwürdig gilt. Als Begründung hieß es, eine sich vertiefende Konjunkturkrise und steigende Kosten für die Bedienung der griechischen Schulden würden Athen die Einhaltung seines Ziels zur Senkung des Haushaltsdefizits erschweren.

Die Regierung hat harte Sparmaßnahmen eingeführt, um ihr Versprechen zu halten, die öffentliche Verschuldung noch dieses Jahr um vier Prozentpunkte auf 8,7% des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Juncker zufolge sind die von Griechenland vorgelegten Daten zum Konsolidierungsprogramm ermutigend. Sie würden zeigen, dass Athen auf gutem Weg sei, das Ziel für dieses Jahr zu erreichen. Rehn sagte, Griechenland werde dieses Jahr nicht zu weiteren Einschnitten aufgefordert werden, müsse aber in den kommenden Jahren mehr Schritte zur Senkung des Defizits unternehmen, insbesondere beim Rentenwesen.

Die starke öffentliche Ablehnung von griechischen Finanzhilfen in Deutschland, Europas größter Volkswirtschaft und Hauptzahlmeister, hatte zu Zweifeln an den Finanzmärkten über die Verfügbarkeit von Finanzhilfen geführt.

Deutschland, die Niederlande und Österreich argumentierten, dass Notfallkredite zu derzeitigen Marktpreisen angeboten werden sollten, um verschwenderische Länder nicht noch zu belohnen.

Jedoch hätten Vertreter der Eurozone am Freitag den Stillstand überwunden, so Rehn, und sich auf eine angepasste IWF-Preisformel geeinigt.

Der Euro, der wegen der Besorgnis um Griechenland und einer möglichen Ausweitung auf andere schwache Mittelmeerländer der Eurozone an Wert verloren hat, erholte sich nach der Nachricht von der technischen Einigung zwischen stellvertretenden Finanzministern und Zentralbankern vom Freitag leicht.

Die Risikoprämie, die Investoren für das Halten griechischer Schulden statt zehnjähriger deutscher Staatsanleihen verlangen, ging auf knapp über 400 Basispunkte zurück, nachdem sie am Donnerstag ein Rekordhoch von 454 erreicht hatte.

Jedoch wird ein nachhaltiger Rückgang dieses sogenannten Spreads von der Glaubwürdigkeit des EU-Rettungsplans und der Einschätzung der Märkte über das wahrscheinliche Aufrufen des Plans abhängen.

Griechenland muss bis Ende Mai etwa 11 Milliarden Euro leihen, um seine dann fälligen Schulden und Zinsen zu finanzieren. Insgesamt muss das Land im Jahr 2010 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 53 Milliarden Euro erhalten.

(EURACTIV mit Reuters).