Eurozone plant stärkere Ausgabenkürzungen als erwartet
Die Staaten der Eurozone werden im nächsten Jahr möglicherweise ihre Netto-Staatsausgaben stärker kürzen müssen als bisher angenommen, erklärten die Finanzminister der Eurogruppe am Montag (15. Juli). Nur auf diese Weise würden sie die neuen EU-Finanzvorschriften einhalten können.
Die Staaten der Eurozone werden im nächsten Jahr möglicherweise ihre Netto-Staatsausgaben stärker kürzen müssen als bisher angenommen, erklärten die Finanzminister der Eurogruppe am Montag (15. Juli). Nur auf diese Weise würden sie die neuen EU-Finanzvorschriften einhalten können.
In einer Stellungnahme, die am Abend nach dem Treffen der 20 Mitglieder umfassenden Eurogruppe in Brüssel veröffentlicht wurde, erklärten die Minister, dass die Anwendung des überarbeiteten EU-Regelwerks „zu einem kontraktiven haushaltspolitischen Kurs für die Eurozone als Ganzes im Jahr 2025 führen wird.“
Die Stellungnahme fügte hinzu, dass eine solche restriktive Politik „angemessen“ sei. Dies sei notwendig, um die „haushaltspolitische Nachhaltigkeit“ zu verbessern und einen kontinuierlichen Rückgang des Inflationsdrucks zu gewährleisten.
Das am Montag veröffentlichte Dokument unterscheidet sich subtil, aber signifikant von einer früheren, im März veröffentlichten Stellungnahme der Eurogruppe. In dieser war von der Notwendigkeit eines „insgesamt leicht kontraktiven haushaltspolitischen Kurses“ in der Eurozone für 2025 die Rede.
Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, erklärte, die Verschiebung sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass mehr Mitgliedstaaten als ursprünglich erwartet die haushaltspolitischen Vorgaben über einen Zeitraum von vier statt von sieben Jahren einhalten werden.
„Was zwischen März und jetzt einfach passiert ist, ist, dass die Kommission ihre Empfehlungen gegeben hat, und unsere Einschätzung ist, dass […] dies zu einem eher kontraktiven Ansatz führen wird als zu einem leicht kontraktiven“, sagte er.
Die Europäische Kommission kündigte letzten Monat an, dass sie sogenannte „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“ gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei einleiten werde. Die Defizite dieser Staaten überstiegen 2023 drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
Rumänien, das in diesem Jahr voraussichtlich das größte Defizit der Union aufweisen wird und das einzige EU-Land ist, gegen das ein Defizitverfahren läuft, hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um seine allgemeine Haushaltslage zu verbessern.
Donohoes Bemerkungen wurden von einem hochrangigen EU-Beamten aufgegriffen, der unter der Bedingung der Anonymität sprach.
„Ich denke, man kann fairerweise sagen, dass zumindest der Anpassungsbedarf nicht geringer ist, als er im März aussah“, sagte der Beamte.
„Vieles hängt davon ab, ob die Länder Anträge auf Verlängerung stellen. Wenn also die Anpassungsbemühungen über sieben Jahre verteilt werden, dann werden die anfänglichen Anstrengungen geringer sein und wir werden [nächstes Jahr] näher an ‚leicht kontraktiv‘ sein. Wenn sie es hingegen in vier Jahren machen, dann können wir das Wort ‚leicht‘ getrost weglassen.“
Die neuen Haushaltsregeln der EU, die im April dieses Jahres in Kraft getreten sind, halten an den ursprünglichen Defizit- und Schuldengrenzen von drei Prozent beziehungsweise 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts fest. Diese wurden in den 1990er Jahren im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der EU verankert. Die neuen Regelungen lockern jedoch die Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die nationale Überschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um ein Zwanzigstel zu senken.
Stattdessen müssen Mitgliedstaaten, die gegen die beiden Grenzwerte verstoßen, individuell zugeschnittene Haushaltspläne befolgen, die von der EU-Kommission empfohlen werden. In diesen Plänen wird detailliert dargelegt, wie die Einhaltung der Haushaltsvorgaben innerhalb von vier Jahren oder – bei moderaten Schuldenständen und spezifischen Reformen – innerhalb von sieben Jahren erreicht werden kann.
Nuancen des haushaltspolitischen Kurses
Vor dem Treffen äußerten sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf subtile Weise gegensätzlich über den Inhalt der möglichen Stellungnahme der Eurogruppe.
Gentiloni, der Italiens Demokratischer Partei angehört, wiederholte, dass ein „leicht kontraktiver haushaltspolitischer Kurs“ im nächsten Jahr „im Einklang mit unserer Aufgabe, zur Senkung der Inflation beizutragen, und auch mit den haushaltspolitischen Regeln, mit deren Umsetzung wir gerade beginnen, steht.“
Im Gegensatz dazu ließ Lindner (FDP), der bekanntermaßen eine härtere Haltung zur Haushaltspolitik vertritt, den Zusatz „leicht“ weg. „Wir unterstützen diese Empfehlung für eine restriktive Haushaltspolitik, die auch mit den neuen und strengeren Haushaltsregeln in Einklang steht“, sagte er.
Zurzeit wächst in Europa die Besorgnis darüber, ob die EU in der Lage ist, wichtige digitale und umweltfreundliche Investitionen zu finanzieren. Zudem gibt es allgemeine Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird für die Eurozone in diesem Jahr ein Wachstum von nur 0,8 Prozent prognostiziert. Das ist weniger als die Hälfte der durchschnittlichen Wachstumsrate der fortgeschrittenen Volkswirtschaften.
Haushaltsunterstützung höher als gerechtfertigt?
Zwei Wochen vor der Stellungnahme der Eurogruppe hat der Europäische Fiskalausschuss (EFA), ein unabhängiges EU-Beratungsgremium, die Staaten der Eurozone aufgefordert, 2025 einen „beträchtlichen restriktiven Impuls“ zu setzen.
„Die Haushaltsunterstützung in der Eurozone wird beträchtlich bleiben, weit über das hinaus, was durch die makroökonomischen Aussichten gerechtfertigt ist“, hieß es vom Fiskalausschuss. Die Staaten der Eurozone werden ihre Ausgaben laut aktuellen Prognosen im nächsten Jahr um nur 0,1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts senken.
Der Ausschuss erklärte, dass Staaten mit einem „sehr hohen Schuldenstand“ „zusätzliche Anstrengungen unternehmen [sollten], um ihre zugrundeliegenden Haushaltsdefizite zu reduzieren.“ Zu diesen Staaten gehören auch Frankreich, Italien und Spanien, die zweit-, dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der EU.
Laut der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission wird das Haushaltsdefizit der Eurozone im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent sinken. 2023 lag es noch bei 3,6 Prozent.
Die Gesamtverschuldung wird den Prognosen zufolge auf dem Vorjahresniveau von 90 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts bleiben. 2025 soll sie dann auf 90,4 Prozent ansteigen und damit deutlich über die von der EU festgelegte Grenze von 60 Prozent hinausgehen.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
