Eurozone: Bulgarien kommt dem Beitritt zur Eurozone näher

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

Demnach könnte Bulgariens Warenhandel um 3,3 Prozent zulegen, während das Wachstum im Dienstleistungssektor jährlich 8,4 Prozent erreichen könnte, heißt es in der von 3E News zitierten Analyse vom Mittwoch (8. Januar).

Experten betonen jedoch auch die verpassten Chancen, die sich durch die Verzögerung des Eurozonen-Beitritts ergeben haben.

Berechnungen zeigen, dass basierend auf den Exportdaten von 2023 ein potenzieller Anstieg des Handelsvolumens in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar nicht realisiert wurde. Eine weitere Folge der Verzögerung ist, dass die bulgarische Wirtschaft weiterhin unter Transaktionskosten leidet, die mit der Währungsumstellung sinken würden.

Der Eurozonen-Beitritt Bulgariens war noch nie so greifbar. Das Land verzeichnet derzeit eine historisch niedrige Arbeitslosenquote von etwa vier Prozent, während die Schuldenquote fast doppelt so niedrig ist wie das geforderte Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch die Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission sind für dieses und das kommende Jahr für Bulgarien positiv.

Die Kommission erwartet, dass die bulgarische Inflation im Jahr 2025 auf 2,3 Prozent und 2026 auf 2,8 Prozent sinkt. Das Haushaltsdefizit wird in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich bei 2,8 Prozent liegen, während die Staatsverschuldung 2026 bei 24,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet wird.

Am Mittwoch (8. Januar) erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glavchev, er rechne damit, dass Brüssel innerhalb weniger Tage bekannt geben werde, dass Bulgarien alle Bedingungen für die Einführung des Euro erfülle.

In der Vergangenheit hatte Bulgarien wiederholt die Inflationskriterien nicht erfüllt, was den Beitritt zur Eurozone mehrfach verzögerte.

„Die Eurozone steht vor unserer Tür. Wir sind buchstäblich nur noch wenige Tage davon entfernt, das vierte Kriterium der Preisstabilität zu erfüllen“, erklärte Glavchev vor einer Kabinettssitzung.

Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank (BNB), Dimitar Radev, hatte dem nationalen Sender BNT am Samstag (4. Januar) gegenüber mitgeteilt, dass Bulgarien das Inflationskriterium für den Beitritt zur Eurozone spätestens im Januar erfüllen werde.

Radev forderte die Politiker, die den Euro einführen wollen, dazu auf, das Ziel zu verfolgen, dass Bulgarien 2025 vom EU-Rat unterstützt wird.

Innerhalb von zwei Wochen nach Erfüllung des Inflationskriteriums muss Bulgarien einen Antrag auf außerordentliche Konvergenzberichte bei der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank stellen, um seine Bereitschaft zur Euro-Einführung bewerten zu lassen.

Obwohl Bulgarien die Inflation unter Kontrolle gebracht hat, bleibt das Haushaltsdefizit die größte Herausforderung. Seit August warnt das Finanzministerium vor einem Haushaltsloch von 18 Milliarden Lewa (9 Milliarden Euro), was einem Defizit von rund acht Prozent entspricht, wie eine Aufstellung von Euractiv zeigt.

Das Haushaltsdefizit muss jedoch innerhalb der Drei-Prozent-Grenze liegen, um der Eurozone beizutreten.

Diese Lücke resultiert unter anderem aus gestiegenen Ausgaben für Renten, höheren Gehältern im Militär und Innenministerium sowie anderer Haushaltsausgaben. Die Übergangsregierung hat zugesichert, einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von drei Prozent umzusetzen, was eine Steigerung der Staatseinnahmen erfordert.

Um dies zu erreichen, plant die Regierung eine neue einmalige Steuer auf überschüssige Bankgewinne, eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und Alkohol sowie eine umfassende Steueramnestie.

Das Fehlen einer klaren politischen Mehrheit im Parlament könnte jedoch die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen und zum Defizitabbau erschweren.

Pro-europäische Politiker in Bulgarien sehen den Eurozonen-Beitritt als geopolitischen Anker, der das Land mit seinen weit verbreiteten prorussischen Strömungen fest in der westlichen Einflusssphäre halten soll.

Viele Ökonomen sind überzeugt, dass die Politik keinen Grund hat, vom Ziel abzuweichen, Bulgarien so bald wie möglich im Jahr 2025 in die Eurozone zu führen.

Doch aktuelle Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung in Bezug auf die Einführung des Euro gespalten ist. Die prorussische Partei Vazrazhdane („Wiedergeburt“) führte eine aggressive Kampagne gegen Bulgariens Pläne, der Eurozone beizutreten.

Die zur Europäischen Volkspartei gehörende GERB-Partei verhandelt derzeit mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Partei des Entertainers Slavi Trifonov, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). Allerdings äußerten sich sowohl die BSP als auch die ITN skeptisch gegenüber einem raschen Eurozonen-Beitritt.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]