Eurovignette: Kompromiss zur Lkw-Maut verabschiedet
Die Europaabgeordneten stellen sich der umstrittenen Eurovignette für den Schwerlastverkehr nicht mehr in den Weg. Nach mehrjährigen Verhandlungen passierte die überarbeitete Lkw-Maut das EU-Parlament. Dennoch hält die Kritik an.
Die Europaabgeordneten stellen sich der umstrittenen Eurovignette für den Schwerlastverkehr nicht mehr in den Weg. Nach mehrjährigen Verhandlungen passierte die überarbeitete Lkw-Maut das EU-Parlament. Dennoch hält die Kritik an.
Das EU-Parlament hat gestern (7. Juni) der überarbeiteten Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) zugestimmt. Damit soll es EU-Mitgliedsstaaten künftig möglich sein, zusätzlich zu den bisherigen Straßennutzungsgebühren auch Kosten für Luftverschmutzung und Lärm in den Lkw-Mautpreis einzubeziehen. Damit kommt im Güterschwerverkehr erstmals das Verursacherprinzip zum Tragen.
Obwohl der Kompromiss mit 505 Stimmen, 141 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen durchgewunken wurde, stößt die Eurovignette teilweise auf harsche Kritik.
Flexibilität für Mitgliedsländer
Mit der überarbeiteten Eurovignette soll der Güterschwerverkehr auf der Straße künftig an den Kosten für Umweltmaßnahmen beteiligt werden können. Es bleibt wie bisher jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen, eine Lkw-Maut zu erheben, ebenso die Möglichkeit, Kleinlaster bis zwölf Tonnen von der Maut zu befreien.
Die Richtlinie enthält eine "starke Empfehlung" an die Mitgliedsstaaten, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in eine nachhaltige Infrastruktur zu investieren. Rechtlich vorgeschrieben ist die Mittelverwendung nur in sensiblen Ökoräumen wie den Alpen oder bei grenzüberschreitenden Strecken wie dem Brennerpass.
Position der Mitgliedsstaaten
Peripherie-Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland und die Baltischen Staaten hatten Bedenken wegen möglicher negativer Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Schwerlastverkehr-Transitstaaten wie Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg unterstützten die Vorschläge.
Ferber: Doppelte Abzocke
"Das ist unreife Verkehrspolitik, die gegen den Nutzer geht", wetterte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, nach der Abstimmung. Ferber stört, dass Mitgliedsstaaten ihre zusätzlichen Mauteinnahmen nicht in ein nachhaltiges und transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) investieren müssen. Er befürchtet, dass die Mauteinnahmen auch zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden.
Ferber spricht von einer "doppelten Abzocke" beim Lärmschutz. Der Bürger finanziere den Bau von Lärmschutzwänden zuerst mit Steuergeldern, und ein zweites Mal mit der Mautabgabe. Die Bahn sei dagegen von der Lärmabgabe nicht betroffen. Derartige Umweltbestimmungen sollten aber auch für die Schiene gelten, ansonsten gebe es keinen freien Wettbewerb, so Ferber.
Verkehrssicherheit und Umweltschutz bleiben auf der Strecke
Auch Dieter-Lebrecht Koch (EVP), stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, kritisiert die überarbeiteten Mautregeln: "Die Instandhaltung der Verkehrswege bleibt dann weiter auf der Strecke. Diese Politik verhindert, Europas Straßen verkehrssicherer zu machen."
Werner Kuhn (EVP), stellvertretender Koordinator im Verkehrsausschuss, weist darauf hin, dass sich mit den Luftverschmutzungsregelungen selbst emissionsärmere Fahrzeuge verteuerten. Transportunternehmen würden dadurch Neuinvestitionen fehlen. Besser seien Anreize zur Flottenerneuerung wie beispielsweise eine emissionsorientierte Kfz-Steuer oder einer CO2-abhängigen Lkw-Maut.
Grüne: symbolischer Akt
Der ursprüngliche Vorschlag sei beinahe bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, kritisieren die Grünen. Sie haben dennoch für diesen Kompromiss gestimmt, da "die Gefahr bestand, dass sogar dieser Vorschlag zur Eurovignette durch die Gegenstimmen konservativer und automobil-fixierter Europa-Abgeordneter in größeren Fraktionen zu Fall gebracht worden wäre, da ihnen selbst diese schwache Richtlinie zu weit ging", erklärten Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Ihnen ging es darum, "dass mit dieser Richtlinie immerhin die Anrechnung externer Kosten erstmals als Prinzip in der europäischen Gesetzgebung verankert wird."
Verhandlungsmarathon
Mit der Einigung im EU-Parlament geht eine etwa drei Jahre dauernde, hitzige Debatte zu Ende. Die erste Lesung im EU-Parlament fand im März 2009 statt. Daraufhin wurde die Vorlage 18 Monate lang von einigen Mitgliedsstaaten blockiert, bis sich der Rat im Oktober 2010 auf einen Kompromiss einigen konnte. Die Trialog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission wurden Ende Mai abgeschlossen.
Gestern gab das Europäische Parlament in zweiter Lesung grünes Licht für die Vorlage. Der Rat wird dem Kompromiss noch vor dem Sommer offiziell billigen. Danach haben die Mitgliedstaaten maximal zwei Jahre Zeit, die Rechtsvorschrift umzusetzen.
EURACTIV/mas
Der englischsprachige Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
EU-Parlament: Umweltkosten durch Güterschwerverkehr: Das Parlament führt das Verursacherprinzip ein (7. Juni 2011)
Kommission: Road charging: Heavy lorries to pay for costs of air and noise pollution (6. Juni 2011)
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