Staatshilfe gegen Energiekrise: Europaweit fast 800 Mrd Euro verbucht

Die Kosten, um Haushalte und Unternehmen vor der Energiekrise zu beschützen sind auf fast 800 Milliarden Euro gestiegen, das befinden Forscher:innen. Sie fordern, dass die Mitgliedstaaten gezielter vorgehen müssen.

Laut der Analyse des Brüsseler Think-Tanks Bruegel haben die Länder der Europäischen Union seit September 2021 insgesamt 681 Milliarden Euro für die Energiekrise bereitgestellt, Großbritannien 103 Milliarden Euro und Norwegen 8,1 Milliarden Euro.

Die Gesamtsumme von 792 Mrd. € steht im Vergleich zu 706 Mrd. € während Bruegels letzter Bewertung im November, da die Länder bis zum Winter mit den Folgen des russischen Gaslieferstopps zu kämpfen hatten.

Deutschland führt die Ausgabentabelle mit fast 270 Milliarden Euro an – eine Summe, die alle anderen Länder in den Schatten stellt. Dabei ist zu beachten dass der „Doppelwumms“ der Ampel voll zu Buche schlägt, obwohl er wohl nicht vollkommen ausgegeben werden wird.

Großbritannien, Italien und Frankreich folgen auf den nächsten Plätzen, obwohl sie jeweils weniger als 150 Milliarden Euro ausgaben. Die meisten Länder der EU gaben nur einen Bruchteil davon aus.

Pro Kopf waren Luxemburg, Dänemark und Deutschland die größten Geldgeber.

Die von den Ländern für die Energiekrise vorgesehenen Ausgaben spielen nun in der gleichen Liga wie der 750 Milliarden Euro schwere COVID-19-Konjunkturfonds der EU. Dieser wurde im Jahr 2020 beschlossen und sieht vor, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt.

Die Aktualisierung der Energieausgaben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder über EU-Vorschläge diskutieren, die Regeln für staatliche Beihilfen für grüne Technologieprojekte weiter zu lockern, damit Europa mit den Subventionen in den Vereinigten Staaten und China konkurrieren kann.

Diese Pläne haben in einigen EU-Hauptstädten die Befürchtung geweckt, dass die Förderung von mehr staatlichen Beihilfen den Binnenmarkt der EU ins Wanken bringen würde. Deutschland ist wegen seines gigantischen Energiehilfepakets in die Kritik geraten, das weit über das hinausgeht, was sich andere EU-Länder leisten können.

Bruegel sagte, die Regierungen hätten den größten Teil der Unterstützung auf nicht zielgerichtete Maßnahmen konzentriert, um die Endverbraucherpreise für Energie zu senken, wie zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin oder die Begrenzung der Strompreise im Einzelhandel.

Für den Zeitraum von September 2021 bis Januar 2023 fanden die Forscher von Bruegel heraus, dass 217 Milliarden Euro an Gießkanne-Hilfen, wie zum Beispiel der deutsche Tankrabatt, um die 100 Milliarden Euro zielgerichteter Hilfe gegenüberstehen.

Der Think-Tank sagte, dass sich diese Dynamik ändern müsse, da den Staaten der haushaltspolitische Spielraum für die Aufrechterhaltung einer solch breiten Finanzierung ausgehe.

„Anstelle von preisdämpfenden Maßnahmen, die de facto Subventionen für fossile Brennstoffe sind, sollten die Regierungen jetzt mehr einkommensstützende Maßnahmen fördern, die auf die beiden untersten Quintile der Einkommensverteilung und auf strategische Sektoren der Wirtschaft abzielen“, so der Analyst Giovanni Sgaravatti.