NATO-Quelle: Deeskalation mit Russland schon "Morgen" möglich
The Americans “really want” an immediate de-escalation with Russia, but dialogue is not possible with thousands of Russian troops at the Ukrainian border, a senior NATO source representing an EU member state in Brussels told EURACTIV.
Zwar seien die USA „wirklich“ an einer sofortigen Deeskalation mit Russland interessiert, aber ein Dialog ist angesichts des derzeitigen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze nicht möglich, sagte ein hochrangiger NATO-Beamter, der dort einen EU-Mitgliedstaat diplomatisch vertritt, gegenüber EURACTIV.
Angesichts der angespannten Lage sei der Ausbruch eines militärischen Konflikts durch einen „Unfall“ jederzeit möglich, selbst wenn der Westen Moskaus Behauptung Glauben schenken sollte, dass keine Invasion geplant sei, so der Diplomat.
„Glauben Sie mir, die Amerikaner wollen wirklich eine sofortige Deeskalation mit Russland“, sagte die Quelle. Zwar wisse die NATO um die unmittelbare Bedrohung, die von Russland ausgehe, der Systemrivale China, der gerade bequem „zwei mächtige Elefanten beim Ringen“ zusieht, sei jedoch längerfristig weitaus gefährlicher.
„Peking hat den Westen weder strategisch noch militärisch bedroht, aber man muss die Zukunft vorhersehen, und China wächst nicht nur kommerziell“, so die Quelle.
Auf die Frage nach der Ukraine-Krise und den nächsten Schritten Moskaus sagte er, nur Präsident Wladimir Putin wisse, was passieren werde, nicht einmal die Kreml-Führung sei in die weitere Vorgehensweise eingeweiht.
„Mit viel Geduld und viel Zeit werden wir irgendwann anfangen, uns zu beruhigen – aber wir können einen Unfall nicht ausschließen“, sagte der Beamte.
Gleichzeitig könnte es eine gute Idee sein, wenn der Westen die Ukraine „ein wenig zurechtweist“, da einige in Kiew unnötige Provokationen verursachten, so der Diplomat.
„Es gibt auch Probleme und Unklarheiten in der Ukraine – wer an der Macht ist, wer die Oberhand in der Armee hat und so weiter.“
Eine Invasion ist unwahrscheinlich
Dass Russland eine Invasion plane, hält der NATO-Beamte jedoch für unwahrscheinlich.
„Um in ein so großes Land [wie die Ukraine], mit derartigen Streitkräften einzumarschieren, braucht man andere militärische Kapazitäten als jene, die derzeit [an der Grenze] eingesetzt werden“, so die Quelle.
Er betonte, dass die NATO weder die Pflicht noch das Recht habe, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, denn die Ukraine ist nicht Teil des Bündnisses. Ganz anders sähen die Dinge aber aus, wenn ein NATO-Land direkt angegriffen werden würde.
„Wenn Russland den Fehler machen würde, einen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen, dann hätten wir einen dritten Weltkrieg“, so der Diplomat.
Trotzdem sei die Ukraine ein NATO-Partner „mit erweiterten Möglichkeiten“, und das bedeute, dass das Bündnis einige moralische Verpflichtungen habe, die zu massiven Sanktionen gegen Moskau führen könnten, so der Beamte.
Die „inakzeptablen“ und „vernünftigen“ russischen Forderungen
Die NATO-Quelle erklärte, dass es darum gehe, eine Reihe von Garantien zu schaffen, damit sich beide Seiten nicht bedroht fühlen. Bei einigen Fragestellungen, die der Kreml aufgeworfen hatte, könne man diskutieren. Einige andere Forderungen sind allerdings bereits völlig vom Tisch, und Putin sei sich dessen auch bewusst, folgerte die Quelle.
„Es ist unmöglich, über die Forderung zu verhandeln, dass die Ukraine und Georgien nicht der NATO beitreten könnten. Russland wird uns auch nicht vorschreiben können, ob die NATO-Truppen aus Bulgarien und Rumänien abgezogen werden sollen“.
Die Foren für die Diskussionen zur Deeskalation voranzutreiben sind hierbei der strategische Dialog zwischen den USA und Russland, der NATO-Russland Rat, sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), in der auch Russlands enge Verbündete Usbekistan, Kasachstan und Belarus vertreten sind.
Gleichzeitig wird als Vorbedingung für den Dialog genannt, dass „die Tausende von Russen, die sich in der Nähe der Ukraine aufhalten, abgezogen werden müssen“.
Auf die Frage, warum es zwei getrennte Vorschläge gebe, von der NATO und von Washington, antwortete die Quelle:
„Die Amerikaner werden über globale Rüstung und Nuklearwaffen sprechen […] sie können aber nicht im Namen Europas für vertrauensbildende Maßnahmen sprechen, wie z.B. keine groß angelegten Militärübungen in Grenznähe durchzuführen.“
Als Beispiel für einen möglichen Kompromiss, um die Irritationen auf beiden Seiten abzubauen, nannte die NATO-Quelle das Aegis-Raketenabwehrsystem in Polen und Rumänien. Moskau befürchtet, dass dieses mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnte. Im Gegenzug könnte Russland auf sein Raketensystem Iskander in Kaliningrad verzichten, das eine Reichweite von 5.000-6.000 km hat und in der Lage ist, Ziele bis nach Paris zu treffen.
Er schlug auch andere Möglichkeiten zur Deeskalation vor.
„Zum Beispiel, wann und ob wir über die Ostsee fliegen, damit es nicht zu einem Unfall kommt […] Übungen großer Armeegruppen nicht in Grenznähe, sondern in bestimmten Abständen, z.B. 500 km.“
„Es gibt Möglichkeiten, die Spannungen schon morgen abzubauen“, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass Moskau auch eine „politische Hotline“ für die Kommunikation zwischen Putin und NATO-Chef Jens Stoltenberg befürworte.
„Es sollte auch Kontakte und mehr vertikale Strukturen geben, in denen Kommandeure miteinander sprechen können“, fügte die Quelle hinzu.
Biden-Administration hält enge Absprache mit Europa
Im Gegensatz zur vorherigen US-Regierung von Donald Trump sei die Biden Regierung in ständigem Austausch mit den Europäern. So informiere die Biden-Administration die Europäer am laufenden Band über ihre politischen Schritte, und zwar auf allen Ebenen, einschließlich der der Botschafter.
„Dies schafft ein Klima der Einigkeit und Brüssel und Washington nähern sich in einer Atmosphäre der Sicherheit an“, sagte der Diplomat.
Die Entscheidung einiger baltischer Staaten, Waffen an die Ukraine zu liefern, sei nicht von der NATO genehmigt worden. Höchstwahrscheinlich sei der Schritt aber von Washington genehmigt worden, so der NATO-Diplomat.
Auf Ungarn angesprochen, sagte die Quelle, dass die Ungarn wegen ihrer Minderheitenfrage in der Ukraine „sehr nervös“ seien. Gleichzeitig warnte er aber auch, dass die Atmosphäre so intensiv und das Ausmaß der Krise so groß sei, dass die angekündigte Blockade Budapests, eine NATO-Reaktion nicht stoppen könne.
[Edited by Georgi Gotev/Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]
