Europawahlen: Wird Wagenknechts neue Partei zur Bedrohung für Die Linke?

Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Sahra Wagenknechts Hoffnung mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten, ist jedoch nicht nur eine Bedrohung für die Stimmanteile der Linkspartei, sondern könnte auch rechts der Mitte für Furore im Europaparlament sorgen.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit verschiedenen Parteivorsitzenden hatte Wagenknecht in diesem Jahr nun bestätigt, dass bis Dezember die Gründung einer eigenen Partei folgen könnte.

Die Linke steht bereits am Abgrund. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Wochenende (8. Oktober) konnte sie keinen Sitz gewinnen, was die Co-Vorsitzende Janine Wissler unter anderem auf die Spannungen mit Wagenknecht zurückführte. Mehrere Linken-Mitglieder forderten zudem den Ausschluss Wagenknechts aus der Partei.

Die Spaltung, die nach Angaben der Bild-Zeitung bald offiziell gemacht werden könnte, hätte tiefgreifende Folgen für Die Linke in Deutschland und die Fraktionen im Europäischen Parlament. Eine Wagenknecht-Partei könnte bei der Europawahl im nächsten Jahr sowohl der Linken als auch der AfD Stimmen wegnehmen, glauben Experten.

„Die Linke und auch die Linke im Europaparlament stehen vor großen Herausforderungen“, gab Özlem Demirel, Europaabgeordnete und eine der Spitzenkandidaten der Linken für das Europaparlament, gegenüber Euractiv zu. Sie verwies auf den internen Aufruhr sowie auf „[Zulauf] für offen faschistische Parteien.“

Dabei hatte die Linke zuvor lange Zeit erfolgreich die sozialistische Anti-Establishment-Nische im deutschen Parteienspektrum abgedeckt. 2013, zu Zeiten von Merkel großer Koalition, hatte sie sogar den Status als größte Oppositionsfraktion inne.

Doch seit den letzten Bundestagswahlen verharrt sie in den Umfragen bei rund vier Prozent – eine schwere Krise, die durch Wagenknechts möglichen Abgang noch verschärft werden könnte.

Die Linke in der Krise

Experten erklären dies mit einer Verschiebung der Wählerprioritäten weg von typischen linken Themen wie der wirtschaftlichen Umverteilung.

„Die Unzufriedenheit nach der Finanzkrise 2007 hat sich in Deutschland in Identitäts- und Wertkonflikten ausgedrückt“, sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, gegenüber Euractiv.

Frustrierte Wähler, vor allem in der Hochburg der Linken in den neuen Bundesländern, wurden so von der AfD abgeworben. Gleichzeitig wurde die Linke im Bereich der Identitätspolitik auf links von den Grünen überholt, erklärte Schroeder.

Interne Querelen über die künftige Ausrichtung der Partei halfen ebenfalls nicht.

„Die langjährigen internen Streitigkeiten haben in der Öffentlichkeit von unseren politischen Inhalten abgelenkt und dies geht hauptsächlich auf Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützerkreis zurück“, sagte der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger gegenüber Euractiv.

Für Wagenknecht, die Euractiv für ein Interview nicht zur Verfügung stand, liegen die Gründe für die Schwierigkeiten ihrer Noch-Partei in der angeblichen Abkehr von den Wählern der Arbeiterklasse hin zu von ihr so bezeichneten „Lifestyle“-Themen wie Umwelt-, Geschlechter- und Minderheitenpolitik.

„Nach der Kritik, die Sahra Wagenknecht so lange öffentlich an der Partei geübt hat, kann sie eigentlich kaum mehr anders, als die Partei zu verlassen und ihre eigene zu gründen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollte“, so Riexinger.

Eine Bedrohung für die europäischen Linken

Die Europawahlen im nächsten Jahr versprechen ein günstiges Umfeld für eine erfolgreiche Premiere einer solchen Partei, sagte Constantin Wurthmann, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, gegenüber Euractiv.

„Bei den Europawahlen gibt es keine Sperrklausel, während sie bei der Bundestagswahl bei 5 Prozent liegt […]. Die Wahlbeteiligung ist deutlich niedriger. Wagenknecht muss dann nur aktiv sehr stark mobilisieren“, sagte er.

„Die Hälfte des Stimmenanteils [der Linkspartei] könnte mit ihr gehen“, prognostizierte derweil Schroeder. In einem solchen Fall würde Die Linke bei den nächsten Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Eine neue linke Partei würde jedoch derzeit auch eine ungünstige Herausforderung für die Fraktion der Linkspartei im Europäischen Parlament (GUE/NGL) darstellen, inmitten interner Turbulenzen. Die Linke ist dort nicht die einzige wichtige Teilpartei mit Problemen.

Die griechische Partei Syriza muss sich derzeit von einer desaströsen Wahlniederlage erholen. Ihr neu gewählter Vorsitzender könnte die Partei in Richtung der Sozialdemokraten bewegen.

Unterdessen strebt die neue spanische Linke Sumar einen Zusammenschluss mit den europäischen Grünen an, während ihre nationalen Konkurrenten wie Unidos Podemos, die zur EU-Linken gehören, dezimiert aus den Europawahlen hervorgehen oder sogar ganz verschwinden könnten.

Die europäische Linksfraktion, welche bereits die kleinste Parteiengruppe ist, läuft daher derzeit Gefahr, 2024 fast 15 Prozent ihrer Sitze zu verlieren, wenn Wagenknecht die Linke verlässt.

Eine Bedrohung für die rechte Seite

Untersuchungen von Wurthmann und den Politikwissenschaftlern Sarah Wagner und Jan-Philipp Tomeczek haben jedoch ergeben, dass eine neue Wagenknecht-Partei auch den Rechtsextremen schaden würde.

„Unsere Daten zeigen, dass Sahra Wagenknecht vor allem bei Menschen, die angeben, sie würden die AfD wählen, positiv bewertet wird, mehr noch als von Wählern der Linkspartei“, sagte Wurthmann gegenüber Euractiv.

„Damit wird Wagenknecht vor allen Dingen von Leuten gut gefunden, die sich konservativ einschätzen, migrationskritisch sind und auch in Teilen aus Ostdeutschland kommen“, sagte er. Er wies darauf hin, dass Wagenknecht „soziokulturell rechts“ stehe.

Schon vor ihrer als Russland-freundlich bezeichneten „Demonstration für den Frieden“ hatte sich dies unter anderem in Wagenknechts Kritik an Angela Merkels Asylpolitik abgezeichnet. Nach wie vor kritisiert sie auch lautstark die Rolle der NATO und Waffenlieferungen an die Ukraine.

EU ein „kapitalistisches Komplott“

Ein ehemaliger Weggefährte berichtet zudem von Wagenknechts großer Skepsis gegenüber europäischer Politik.

„Ideologisch gesehen ist Sahra Wagenknecht nationalistisch und anti-europäisch eingestellt,“ erzählt der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), im Gespräch mit Euractiv.

Volmer hatte 2018 die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet, welcher sich Wagenknecht angeschlossen hatte. Das Projekt ist mittlerweile aufgrund von internen Auseinandersetzungen zum Erliegen gekommen. 

Auch die EU war damals ein Streitpunkt, so Volmer.

„Die EU ist für Wagenknecht eine kapitalistische Verschwörung“, erklärte er.

Alles in allem besetzt sie damit Positionen, die auch für rechte Wähler attraktiv wären.

„Deswegen wird ihr Verlust für die Linke schmerzlich sein, aber sie wird wohl auch der AfD schaden“, schlussfolgert Wurthmann.

Ihre neue Partei könnte denn auch den rechten Block im Parlament, der in den Umfragen bereits Zugewinne erwarten kann, stärken, bzw. stärken müssen – eine Zusammenarbeit zwischen Wagenknecht und der europäischen Linken ist unwahrscheinlich. Ihr Vorsitzender Martin Schirdewan steht auch der Linkspartei vor.

Dadurch könnte sich Wagenknecht gezwungen sehen, dem Beispiel der italienischen linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung zu folgen, die sich 2014 zeitweise einer euroskeptischen rechten Gruppierung anschloss.

Ungewisse Aussichten

Die Linke ist sich bewusst, dass ein harter Kampf bevorsteht.

„Die Linke muss die kommenden acht Monate jetzt nutzen, um viel zu bewegen“, gab die Europaabgeordnete Demirel zu.

Ob sie einen neuen Konkurrenten bekommt, hängt auch davon ab, ob Wagenknecht Verbündete findet, die die eigentlichen Organisations- und Verwaltungsaufgaben übernehmen.

Sie sei nicht in der Lage, eine Bewegung zu organisieren, sagte Wurthmann, was Riexinger und Volmer bestätigten.

Eine unmittelbare Folge im Bundestag wäre, dass die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren würde, wenn nur einige Abgeordnete Wagenknecht folgen würden.

Umso mehr will sich die Parteispitze nur noch auf den eigenen Wahlkampf konzentrieren.

Die Partei setzt ihre Hoffnungen darauf, die Aufmerksamkeit der Wähler zurück auf ihre Kernthemen zu lenken. Unter anderem will sie im Wahlkampf beleuchten, wie Konzerne und Superreiche zum Aufstieg der Rechten und wachsender Ungleichheit beigetragen haben.

„Ich bin optimistisch, dass wir die Nebengeräusche hinter uns lassen können, wenn es uns gelingt, eine emotionale Botschaft zu diesem Thema zu vermitteln“, sagte Schirdewan gegenüber Euractiv.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Kjeld Neubert]