Europawahlen: Steigende Preise sind zentrales Thema in Griechenland

Im Vorfeld der Europawahlen sind die Griechen über die stark gestiegenen Preise, insbesondere für Lebensmittel und Kraftstoffe, aufgebracht. Dies hat eine intensive politische Debatte zwischen den Parteien darüber ausgelöst, wie die scheinbar unaufhaltsame Inflation eingedämmt werden kann.

Die Inflation hat der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (EVP) Probleme bereitet. In Verbindung mit einem ungeklärten Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen und für Unmut in der Öffentlichkeit sorgte, könnte dies laut Umfragen zu einem Verlust von Tausenden von Stimmen führen.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders MEGA TV betrachten 40 Prozent der Befragten die explodierenden Preise als das Hauptproblem des Landes.

Griechenland hatte im März laut Eurostat-Daten die zweithöchste Inflationsrate bei Lebensmitteln unter den Staaten der Eurozone.

Malta führt die Liste mit 6,2 Prozent an, gefolgt von Griechenland mit einer Lebensmittelinflation von 5,4 Prozent und Spanien mit 4,4 Prozent.

Olivenöl verzeichnete mit 67,2 Prozent die zweithöchste Inflation hinter Spanien (70 Prozent), während der EU-Durchschnitt bei 51,5 Prozent lag.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat kürzlich ein Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesandt. Darin fordert er sie auf, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor multinationalen Konzernen zu ergreifen. Die Niederlande, Belgien, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Luxemburg und die Slowakei haben das Schreiben ebenfalls unterzeichnet.

Die wichtigste Oppositionspartei, die linke Syriza, besteht auf der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Grunderzeugnisse. Sie verweist auf die Beispiele anderer südlicher EU-Staaten wie Spanien, das die Mehrwertsteuer bis Juni 2024 auf null gesetzt und die Inflation bei Lebensmitteln von 16,5 Prozent im März 2023 auf 4,4 Prozent im März 2024 gesenkt hat.

Darüber hinaus bekräftigte die Generaldirektion Energie der Kommission, dass Griechenland einer der teuersten Kraftstoffmärkte in Europa ist.

Die EU-Daten zeigen, dass die Kraftstoffpreise in Griechenland durchgehend höher sind als im EU-Durchschnitt: Der Einzelhandelspreis für bleifreies Benzin (nach Steuern) lag in Griechenland bei 1,949 Euro/Liter. Das ist der dritthöchste Preis nach den Niederlanden (2,046 Euro) und Dänemark (2,045 Euro).

Angeschlagene Konservative führen weiterhin in Umfragen

Laut derselben Umfrage würde die Nea Dimokratia die Europawahlen weiterhin mit 31 Prozent gewinnen, gefolgt von Syriza (EU-Linke) mit 15,7 Prozent und der sozialdemokratischen Pasok (S&D) mit 12,9 Prozent.

Die Kommunistische Partei liegt bei 7,9 Prozent, gefolgt von der konservativen ‚Griechischen Lösung‘ (EKR) mit 7,3 Prozent.

Ähnliche Daten liefert Euractivs Partner Europe Elects, wonach die Nea Dimokratia sieben Sitze erhalten wird, Syriza vier und die Sozialdemokraten drei.

Die Griechen werden insgesamt 21 Europaabgeordnete wählen und die Hürde liegt bei drei Prozent.

Die Ziele der Parteien

Analysten in Athen vermuten, dass trotz des Sieges der Nea Dimokratia die politische Landschaft, die sich nach den Wahlen herausbilden wird, mehrere Botschaften aussenden könnte.

Die Nea Dimokratia regiert das Land seit Juli 2019, nachdem sie einen überwältigenden Sieg gegen den Linken Alexis Tsipras (Syriza) errungen hatte. Die griechische konservative Partei wiederholte ihren Sieg bei den Wahlen 2023 und gewann im vergangenen Oktober auch die Kommunalwahlen.

Für Mitsotakis wird es entscheidend sein, bei über 30 Prozent zu bleiben, wenn man berücksichtigt, dass er bei den letzten nationalen Wahlen 41 Prozent erreicht hat. Er wird versuchen, den Rückgang seit dem letzten Jahr auf unter zehn Prozentpunkte zu begrenzen.

Für Stefanos Kasselakis von Syriza, der Tsipras an der Parteispitze abgelöst hat, ist die Beibehaltung der Ergebnisse der Regionalwahlen von 2023 (17,8 Prozent) eine Voraussetzung, um zu verhindern, dass seine Führungsrolle infrage gestellt wird.

Kasselakis erklärte Anfang Mai in einem Interview mit Euractiv, dass die Ergebnisse seiner Partei „überraschend“ sein würden.

Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Nikos Androulakis, könnte seine Führung gefährdet sehen, da die Umfragewerte seiner Partei seit 2023 bei 11,5 Prozent verharren.

Eine progressive Front in Sicht?

Insgesamt gehen Analysten davon aus, dass das Wahlergebnis den progressiven Parteien (Syriza, Pasok und anderen kleineren Parteien) signalisieren wird, dass sie nur mit vereinten Kräften in der Lage sein werden, die Konservativen an der Macht abzulösen.

In einem kürzlichen Interview mit Euractiv forderte der Vorsitzende der Neuen Linken, Alexis Charitsis (dessen Partei voraussichtlich einen Europaabgeordneten stellen wird), Pasok und Syriza auf, ihren „Hegemonie“-Ansatz zu beenden. Sie sollten sich stattdessen mit anderen progressiven Kräften auf einen alternativen Regierungsplan einigen.

Sowohl Syriza als auch Pasok werben um die gleiche Wählergruppe und ihre Vorsitzenden haben nicht die besten Beziehungen.

Wer eine solche mögliche Koalition anführen könnte, ist noch unbekannt, aber das Thema hat bereits Diskussionen ausgelöst.

Eine Anfang dieser Woche von der Zeitschrift Parapolitika veröffentlichte GPO-Umfrage ergab, dass progressive Wähler den ehemaligen Ministerpräsidenten Tsipras (16 Prozent) für die am besten geeignete Person halten, um die progressiven Kräfte zu vereinen. Darauf folgen Androulakis von Pasok (13,4 Prozent) und Kasselakis von Syriza (10,5 Prozent).

Welches EU-Portfolio für Athen?

Alle Parteien, die voraussichtlich Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden werden – mit Ausnahme der Griechischen Lösung (EKR) und der Kommunisten – sind pro-europäisch. Allerdings sind sie sich in Fragen der Migration und der Wirtschaftspolitik uneinig.

Die Nea Dimokratia gilt als einflussreich in der EVP. Es war Mitsotakis, der gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EU-Wahlkampagne der europäischen Konservativen nominierte.

Syriza-Chef Kasselakis sagte, er werde der europäischen Linksfraktion treu bleiben. Er betonte jedoch, dass seine Partei eine Brücke zwischen den europäischen Sozialdemokraten und den Grünen bilden solle.

Was die möglichen Ressorts in der nächsten EU-Kommission betrifft, gibt es in Athen Gerüchte, dass Griechenland entweder das Landwirtschafts- oder das Erweiterungsressort erhalten wird. Allerdings weisen Quellen darauf hin, dass Mitsotakis ein „produktives“ Ressort wie Wettbewerbsfähigkeit gefordert hat, während die EVP darauf besteht, dass es noch keine Diskussionen über Ressorts gibt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]