Europawahlen: In Lettland gewinnen Mitte-Rechts-Partei und Nationalkonservative

Die regierende konservative Partei Jaunā Vienotība (JV/EVP) liegt bei der EU-Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen vorne, gefolgt von der rechtskonservativen oppositionellen Nacionālā Apvienība (NA/EKR) mit 22,08 Prozent.

 Damit haben die EVP- und die EKR-Fraktion jeweils zwei Sitze im EU-Parlament erhalten, so die vorläufigen Ergebnisse der Wahl vom Samstag, die die Zentrale Wahlkommission am Sonntag bekannt gab.

Fünf Parteien erhielten jeweils einen Sitz: Latvijas attīstībai (Renew Europe) mit 9,36 Prozent, Apvienotais Saraksts (EVP) mit 8,18 Prozent, Progresīvie (Grüne/EFA) mit 7,42 Prozent, Saskaņa (S&D) mit 7,14 Prozent und Latvija pirmajā vietā (NI) mit 6,16 Prozent.

Der Vorsitzende der JV, Edmunds Jurēvics, äußerte sich zufrieden über das Ergebnis und den Stimmenverlust bei den prorussischen Parteien, die nicht genügend Stimmen erhielten, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erlangen.

Tatjana Ždanoka, eine mutmaßliche russische Spionin, wurde 2019 noch ins EU-Parlament gewählt.

Blick auf den nächsten Kommissar

Vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse hielten sich die Koalitionschefs bedeckt, wer für den Posten des Kommissars nominiert werden würde. Der derzeitige Handelskommissar Valdis Dombrovskis (JV), der sich gerade einen Sitz im neuen EU-Parlament gesichert hat, könnte jedoch die besten Chancen haben, nominiert zu werden.

Ministerpräsidentin Evika Siliņa (JV) wollte diese Möglichkeit weder bestätigen noch dementieren. Sie erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur LETA, dass es sich bei dem Kandidaten um jemanden handeln sollte, „der bereits mit den europäischen Korridoren vertraut ist“, der in Europa respektiert und bekannt sei, und der professionell und einflussreich sei.

Dombrovskis hat bereits seine Bereitschaft bekundet, in der EU-Kommission zu bleiben, wenn sich eine solche Gelegenheit ergibt, berichtete LTV im August 2023

Wahlbeteiligung nicht beeindruckend

Am Samstag gingen nach Angaben der CVK 33,83 Prozent oder 521.325 Wahlberechtigte an die Urnen. Damit lag die Wahlbeteiligung nur geringfügig höher als bei den beiden vorangegangenen Europawahlen. 2019 waren es 33,5 Prozent und 2014 30,1 Prozent.

Nach Bekanntgabe der endgültigen Wahlbeteiligung kommentierte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs: „Ich hätte mir eine höhere Beteiligung gewünscht. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändern wird, aber das ist unsere gemeinsame Arbeit.“