Europawahl: Meloni als Königsmacherin der Rechten
Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion Giorgia Meloni ist auf dem besten Weg, die Rolle der Königsmacherin im nächsten Europäischen Parlament zu übernehmen. Allerdings könnten parteiinterne Streitigkeiten zu Problemen führen.
Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion Giorgia Meloni ist auf dem besten Weg, die Rolle der Königsmacherin im nächsten Europäischen Parlament zu übernehmen. Allerdings könnten parteiinterne Streitigkeiten zu Problemen führen.
Nach den jüngsten Umfragen von Europe Elects liegt Melonis Fratelli d’Italia, die der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehört, mit 27 Prozent sechs Prozentpunkte vor der Partido Democrático (S&D).
Unter den anderen italienischen Parteien liegt die ehemalige Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne, angeführt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, mit 16 Prozent an dritter Stelle.
Die beiden anderen Regierungsparteien, die Forza Italia (EVP) von stellvertretendem Ministerpräsidenten Antonio Tajani und die Lega (ID) von stellvertretendem Ministerpräsidenten Matteo Salvini, liegen derzeit mit jeweils 9 Prozent gleichauf. Ein möglicher Schub für Forza Italia würde der Partei wahrscheinlich zugutekommen, zumal die Lega weit von den hohen 30 Prozent der Stimmen entfernt wäre, die sie bei den letzten Europawahlen 2019 erhalten hat.
Knapp über der Vier-Prozent-Hürde liegen die getrennten EU-Listen von Carlo Calendas Azione und Matteo Renzis Italia Viva, die trotz früherer Versuche der Parteiführer, die beiden Parteien in einer Liste zu vereinen, Italiens Vertretung bei den europäischen Liberalen (Renew) gefährden.
Meloni als Königsmacher?
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums scheinen Meloni und ihre Partei zu den führenden Akteuren zu gehören. Denn Umfragen sagen den rechten Gruppierungen einen noch nie dagewesenen Erfolg voraus.
Doch Meloni ist derzeit in einer schwierigen Position. Sie wird gleichzeitig von der konservativen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Rassemblement National umworben. Damit steht Meloni vor der Wahl entweder näher an das rechtspopulistische Lager oder an die Mitte zu rücken.
Trotzdem hatte Meloni zuletzt immer wieder betont, dass man die rechten Kräfte im EU-Parlament zusammenführen müsse. Zudem lehnte sie eine Zusammenarbeit mit den Parteien links der Mitte in einem Interview mit Skuola.net entschieden ab.
Was sie zu einem Königsmacher macht, ist die Tatsache, dass ihr Handeln die Allianzen im Europäischen Parlament drastisch verändern könnte.
Während von der Leyen beispielsweise Schritte unternahm, die auf ein mögliches Bündnis mit Meloni hindeuteten, kündigten die Mitte-Links-Parteien und einige ihrer Bündnispartner an, dass sie eine weitere Amtszeit von der Leyens blockieren werden, sollte sie eine Koalition mit Meloni eingehen.
Melonis Ambitionen, ihre Fraktion näher an die konservative Europäische Volkspartei heranzuführen, wurde zudem von einigen ihrer Fraktionsmitglieder boykottiert. So hat die rechtspopulistische VOX, die im EU-Parlament der EKR angehört, bereits erklärt, von der Leyens zweite Amtszeit nicht unterstützen zu wollen.
Mögliche Hürde der Vorzugsstimmen
Gleichzeitig könnte sich das italienische Vorzugsstimmensystem für einige Kandidaten bei den Europawahlen als Nachteil erweisen, da es oft bedeutet, gegen Kollegen aus der eigenen Partei und prominente Kandidaten wie Meloni, Tajani oder die PD-Vorsitzende Elly Schlein anzutreten.
Ein solches System führt auch dazu, dass die Parteien strategische Kandidaten aufstellen, um die Wählerschaft zu mobilisieren, anstatt tatsächlich für das Europäische Parlament zu kandidieren. Denn jede Partei hat ihre Wahlkampfthemen so zugeschnitten, dass sie bei ihren Kernanhängern gut ankommen.
Während die Oppositionsparteien unterschiedliche Schwerpunkte im Wahlkampf setzen, wirbt Schleins Partido Democrático (S&D) für ein sozialeres Europa mit mehr EU-Integration, während das Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Grünen und Linken auf Frieden setzt.
Aber auch hier variieren die Schwerpunkte, denn die Regierung wird von drei Parteien gebildet, die unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören.
Während Melonis Fratelli d’Italia (EKR) mit dem Slogan „Italien verändert Europa“ für eine stärkere Regierung und eine Stärkung der Governance auf EU-Ebene wirbt, konzentriert sich die Kampagne von Tajanis Forza Italia (EVP) auf die europäische Verteidigung.
Die Lega von Matteo Salvini konzentriert sich, wie viele andere Parteien in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, in ihrer Kampagne auf antieuropäische Themen und zielt darauf ab, von der EU enttäuschte Wähler anzuziehen.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
